Ralf Jäger, Innenminister im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen bei der Pressekonferenz
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Innenminister beharren auf Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Aber: Sorgfalt vor Eile

Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen die Zulässigkeit der aktuellen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beharren die Innenminister der SPD-geführten Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten, die natürlich verfassungskonform sein müsse. Dabei müsse aber der Grundsatz „Sorgfalt vor Eile“ gelten, betonten am 10. April der Bundesinnenminister und die Länderinnenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius und von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger in einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Vertretung des Landes Niedersachsen.

Eine „angemessene Mindestspeicherung“ zur Verfolgung schwerster Kriminalität bleibe notwendig. Verbindungsdaten (Telefon und Internet) müssten unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Die Koalitionspartner in der Bundesregierung würden jetzt neu darüber verhandeln, ob und wie Polizei und Staatsanwaltschaft dieses wichtige Instrument in Einklang mit der aktuellen Entscheidung des EuGH nutzen dürfen.

Der Bundesinnenminister und die Länderinnenminister waren sich einig, das Urteil aus Luxemburg zunächst sorgfältig zu analysieren. Nach einer übereinstimmenden ersten Einschätzung könne jedoch festgehalten werden, dass auch der EuGH, ebenso wie zuvor schon das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich als rechtswidrig ansieht. Nur in der zurzeit geltenden Form sei sie für europa- bzw. verfassungsrechtswidrig erklärt worden. „Eine Neuregelung unter strenger Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes erscheint weiterhin möglich“, hielten die Innenminister in ihrer Erklärung fest.

Nach Angaben von Minister Boris Pistorius war es das erste Mal überhaupt, dass ein Bundesinnenminister der CDU an einer Konferenz der SPD-Innenminister der Länder teilnahm. Bundesminister de Maizière zeigt sich davon überrascht. „Das war für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich diese Einladung angenommen habe“, sagte der Bundespolitiker. Die Zusammenarbeit zwischen seinem Ministerium und den Länderinnenminister sei sehr gut und gelte schließlich dem „hohen und kostbaren Gut“, dem Erhalt der öffentlichen Sicherheit.