Ausgabe 04/2015
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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, Teilhabe und Teilhaben bilden auch in der aktuellen…

Liebe Leserinnen und Leser,

Teilhabe und Teilhaben bilden auch in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters „Für Niedersachsen in Berlin“ den Schwerpunkt.

In den zurückliegenden Wochen haben die Besucherinnen und Besucher dabei einige herausragende Ereignisse in der Landesvertretung erlebt. Dazu gehören sicherlich die „24 Stunden Lesung“ aus Walter Kempowskis Werk „Echolot. Abgesang ´45“ wie auch die Ross trifft Bär Veranstaltung zur Gesamtstaatlichen Bildungsstrategie mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil. Neben Berichten zu diesen beiden Ereignissen finden Sie weitere kurze Artikel und viele fotografische Eindrücke anderer Veranstaltungen. Lassen Sie sich überraschen, was wir alles auf die Beine gestellt haben.

Selbstverständlich finden Sie auch kurze Informationen zu den Entscheidungen des Bundesratsplenums am vergangenen Freitag.  In der öffentlichen Aufmerksamkeit und medialen Berichterstattung standen die Entscheidungen zur Infrastrukturabgabe (Maut) und der erste Durchgang zur Erdgasförderung (Fracking) im Mittelpunkt. Wir Niedersachsen freuen uns besonders über die breite Unterstützung unseres Antrags zur Einrichtung von weiteren Teststrecken zum autonomen Fahren.

Viel Freude beim Lesen und Verteilen unserer Bilder und Artikel wünscht Ihnen

Ihr

Michael Rüter

P.S: Die nächste Ausgabe unseres Newsletters erscheint wie gewohnt nach der nächsten Sitzung des Bundesrats am 12. Juni.

Die 933. Sitzung

Kritik an Fracking-Plänen der Bundesregierung Der Bundesrat beschäftigte sich mit knapp zwanzig…

Kritik an Fracking-Plänen der Bundesregierung

Der Bundesrat beschäftigte sich mit knapp zwanzig Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett. Schwerpunkte der Debatten waren die Themen Fracking, die Erhöhung des Kindergelds und des Freibetrages für Alleinerziehende, eine finanzielle Entlastung der Kommunen – insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung – und Strafen für Doping. Stellung nahmen die Länder auch zur geplanten Wohngelderhöhung, Rücknahmepflicht von Elektroschrott, Ausbau der Erdverkabelung, Bürokratieentlastung und Steuervereinfachung.

Bundesrat billigt Pkw-Maut

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut und die Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter gegeben. Die von den Fachausschüssen empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum keine Mehrheit – damit sind beide Gesetze gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Zudem stimmte der Bundesrat Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie weiteren östlichen Partnern zu und billigte Gesetze zum Anlegerschutz bei Bankenpleiten, zum Kampf gegen Dschihadisten, zur Bestrafung von Hasskriminalität, Ausweitung der Lkw-Maut und Verfahrensbeschleunigung bei wichtigen Verkehrs-Großbauprojekten sowie zum Personalrecht für ehemalige Postbeamte. Insgesamt 16 Bundestagsbeschlüsse können nun wie geplant in Kraft treten.

Bekämpfung multiresistenter Krankenhauskeime

Mit eigenen Bundesratsinitiativen fordern die Länder u.a., die Ausbreitung von multiresistenten Krankenhauskeimen zu bekämpfen und den Verkauf von gefährlichen Laserpointern zu unterbinden; außerdem die Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu erhöhen und weitere Teststrecken für selbstfahrende Autos zuzulassen. Die Bundesregierung kann sich nun zu den Vorschlägen des Bundesrates äußern.

Förderung der Elektromobilität

Die Länder stellten neue Initiativen vor, um Polizisten besser vor Übergriffen zu schützen, Elektromobile zu fördern und die finanziellen Bedingungen für Start-ups zu verbessern, radikalen Fanatismus in Haftanstalten einzudämmen und Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu reduzieren. In den nächsten Wochen werden sich die Fachausschüsse des Bundesrates mit den Vorschlägen beschäftigen.

EU-Klimaziele

Der Bundesrat nahm Stellung zu zahlreichen Vorlagen aus dem europäischen Bereich– unter anderem zu den Themen Kapitalmarktunion, Klimaschutzstrategie und Treibhausgasquote.

So hat die europäische Kommission ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Bis zum 13.Mai diesen Jahres läuft noch das Konsultationsverfahren mit allen Interessensgruppen (EU-Institutionen, nationale Parlamente, der Finanzsektor und Unternehmen). Nach Ablauf dieses Verfahrens wird dann ein Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben entwickelt werden. Geplant ist, den Grundstein der Kapitalmarktunion bis spätestens 2019 implementiert zu haben.

Mit dem vorgelegten Grünbuch verfolgt die EU-Kommission ihr politisches Ziel, einen stabileren und funktionsfähigeren EU-Wirtschaftsraum, bestehend aus allen 28 Mitgliedsstaaten zu etablieren.

Die Kapitalmarktunion soll alternative, grenzüberschreitende Finanzierungsoptionen zur Bankenfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Infrastrukturprojekte hervorbringen. EU-weit sollen Hürden für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut und eine engere Vernetzung der Kapitalmärkte ermöglicht werden. Dies ist nur möglich, wenn der Kapitalmarktunion ein einheitliches, wirksames und konsistent umgesetztes Regelwerk zu Grunde liegt. Im Allgemeinen verspricht sich die Kommission durch die Umsetzung dieses Grünbuch die Konkurrenzfähigkeit der EU zu verbessern und Investoren aus aller Welt nach Europa zu locken. Durch ein so entstehendes höheres Investitionsniveau würden auch Wachstum und Beschäftigung innerhalb der EU langfristig gesteigert werden.

Zu den im Grünbuch veröffentlichten Maßnahmen der Kommission zur Erreichung der genannten Ziele nahm der Bundesrat in seiner letzten Sitzung Stellung. Die Einleitung des Konsultationsverfahrens zur Schaffung einer Kapitalmarktunion wird von den Ländern als sinnvoller Schritt hin zu einer stabilen und wirtschaftlich starken EU gesehen und unterstützt.

Zugleich weist der Bundesrat aber auch darauf hin, dass bei der Umsetzung der Kapitalmarktunion dem Anleger- und Verbraucherschutz besonderer Wert zugeschrieben werden müsse. Gerade bei der Änderung der Prospektrichtlinie dürfen die Standards im Anlegerschutz nicht herabgesenkt werden.

Außerdem wird angemerkt, dass die Unternehmensfinanzierung über Kapitalmärkte die Kreditfinanzierung durch Banken nur ergänzen, nicht ersetzen könne. Wo weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten führen könnten, und wo bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten, müsse auch zukünftig gründlich analysiert werden.

Neben funktionierenden Märkten, wie z.B. dem deutschen Schuldschein-und Pfandbriefmarkt dürfe auch das deutsche Drei-Säulen-Modell bei der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch EU-Richtlinien beschädigt werden.

Schwarzfahren wird teurer

Der Bundesrat stimmte knapp zehn Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Anhebung des „Bußgeldes“ für Schwarzfahrer und Regeln zur Produktsicherheit von Druckern. Sie können nun wie geplant in Kraft treten.

Nächste Sitzung am 12. Juni 2015

In fünf Wochen wird der Bundesrat über den Bundestagsbeschluss zum Kleinanlegerschutz vor hochriskanten Geldanlagen und über Regierungspläne zur Rentenerhöhung und zur besseren Versorgung in der Hospiz- und Palliativmedizin beraten.

Länder wollen Fracking-Regeln weiter verschärfen

MP Stephan Weil sieht Verunsicherung bei Bevölkerung und Branche Die Pläne der…

MP Stephan Weil sieht Verunsicherung bei Bevölkerung und Branche

Die Pläne der Bundesregierung zum Fracking ergeben sich aus zwei Gesetzentwürfen und einer Verordnung. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zur Regelung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 143/15), einen Entwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung (BR-Drucksache 142/15) und eine – in einer späteren Bundesratssitzung zu beratende – Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (BR-Drucksache 144/15).

Der Gesetzentwurf in Drucksache 143/15 dient vor allem dem Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung. Er sieht vor, dass das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein – sogenannte unkonventionelle Lagerstätten – zunächst lediglich zu Erprobungs- und Forschungszwecken zulässig sein soll. Eine unabhängige Expertenkommission soll diese Maßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten sowie ab Mitte 2018 jährliche Erfahrungsberichte erstellen. Stuft die Expertenkommission den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formation als grundsätzlich unbedenklich ein, kann die zuständige Behörde im Einzelfall auch Erlaubnisse für kommerzielles Fracking erteilen.

In Naturschutzgebieten und Nationalparks ist Fracking grundsätzlich verboten. Absolute Verbote bestehen zum Beispiel auch für Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete sowie Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung dienen. Erlaubt bleibt das seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Gesteinsschichten. In jedem Fall soll jedoch nur Frack-Flüssigkeit verwendet werden dürfen, die nicht oder nur schwach wassergefährdend ist.

Bevor es in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag zur Abstimmung über die umfangreichen Empfehlungen der Fachausschüsse kam, meldete sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Tagesordnungspunkt zu Wort.

Weil sprach von der Verunsicherung der Bevölkerung, die ihre Sorge um Trink- und Grundwasservorkommen äußert, einerseits und von der Verunsicherung der Branche in Bezug auf die ca. 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen andererseits. Schließlich liegen 95% der Erdgasvorkommen Deutschlands in Niedersachsen. Er dankte der Bundesregierung für einen Gesetzesentwurf in die richtige Richtung und schilderte die jahrzehntelangen Erfahrungen mit Fracking in konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen. „Gleichwohl geht es darum“, so Niedersachsens Regierungschef in seinen Worten, „die rechtlichen Voraussetzungen vor allem im Sinne des Wasserschutzes zu modernisieren und die Anforderungen zu erhöhen.“

Im Ergebnis setzt sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme für weitere Verschärfungen beim Einsatz der Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas und Erdöl ein. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht er sich dafür aus, das wasserrechtliche Verbot des Frackings in bestimmten Gebieten unabhängig von der Tiefe des Einsatzes zu verankern. Zudem sollen entsprechende Vorhaben ergänzend zu den im Wasserrecht vorgesehenen Regelungen auch im Bergrecht verboten werden. Frackingmaßnahmen in Vorranggebieten für die Trinkwassergewinnung und Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen müssten bundesrechtlich ausgeschlossen werden.

Die gesamte Rede von MP Stephan Weil können Sie hier verfolgen:

http://www.bundesrat.de/video?id=5044929

Peter-Jürgen Schneider: Entlastung der Kommunen kommt voran

Beteiligung an Kosten der Eingliederungshilfe findet keine Erwähnung Die Länder haben in…

Beteiligung an Kosten der Eingliederungshilfe findet keine Erwähnung

Die Länder haben in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag einen Regierungsentwurf zur Förderung finanzschwacher Kommunen beraten. In ihrer Stellungnahme fordern sie den Bund auf, die Lage der kommunalen Haushalte strukturell zu verbessern. Hierzu sei die Finanzierung zukunftsorientierter Investitionen durch eine auf Dauer angelegte Stärkung der Finanzausstattung nötig. Der Bundesrat weist darauf hin, dass auch die Barrierefreiheit in Schulen sichergestellt werden muss. Er bittet daher zu prüfen, ob die Mittel zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen auch für Sanierungsmaßnahmen in deren Infrastruktur verwendet werden können.

Zudem fordern die Länder vom Bund eine strukturelle finanzielle Beteiligung an den Kosten zur Unterbringung von Asylbewerbern, Geduldeten und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie wollen auch erreichen, dass der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und die Kosten für Integration und Sprachförderung übernimmt.

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die sie mit einer Gegenäußerung an den Bundestag weiterleitet.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um mit Mitteln des Bundes einen Kommunalinvestmentfonds (KInvF) einzurichten. Dieser Fonds soll für die Jahre 2015 bis 2018 mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die Mittel sollen finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorzunehmen. Für die niedersächsischen Kommunen sind dabei rd. 327 Mio. Euro vorgesehen.

Eine weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 soll durch einen erhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung erfolgen.

Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider betonte in seiner Rede die positive Richtung des Gesetzesvorhabens und äußerte, „für die Kommunen, die in den Genuss von Leistungen aus dem Fonds kommen, hat das zur Folge, dass direkt vor Ort die kommunale Infrastruktur gestärkt werden kann. Diese Maßnahmen werden für die Bürger konkret spürbar sein, sei es beispielsweise durch Investitionen in Krankenhäuser oder bei der zukunftsweisenden Sanierung von Schulgebäuden unter energieeffizienten Gesichtspunkten.“

Schneider drückte dabei seine Hoffnung aus, „die Verwendungsmöglichkeiten der Mittel im Rahmen des rechtlich Zulässigen so flexibel wie möglich“ auszugestalten. Ferner führte er aus, der Fonds könne nur einen ersten Schritt darstellen, denn zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft im Bundesgebiet müsse der Bund die Lage der kommunalen Haushalte strukturell verbessern, um „die Kommunen auf Dauer finanziell in die Lage zu versetzen, sämtliche ihrer Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können.“

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern ist der andere wichtige Teil des Gesetzes. Die Entlastung erfolgt über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. So wird der Länderanteil in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Mio. Euro zulasten des Bundeshaushalts erhöht. Zu beachten ist allerdings, dass die Hälfte dieser Mittel von den Ländern in den nächsten 20 Jahren an den Bund zurückzuzahlen ist.

Als beunruhigend bezeichnete es Schneider in seinen Worten, dass die zugesagte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe keinerlei Erwähnung mehr finde. Dies sei noch in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen anders gewesen.

Schneider wagte abschließend einen Blick in die Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und erklärte: „Was mit dem begrüßenswerten vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden soll, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik zu sichern, muss auch für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt gelten.“

Olaf Lies: Mit Kaufanreiz zum Elektrofahrzeug

Wirtschaftsminister stellt niedersächsische Initiative vor Elektrofahrzeuge haben den Zugang zum Markt noch…

Wirtschaftsminister stellt niedersächsische Initiative vor

Elektrofahrzeuge haben den Zugang zum Markt noch nicht gefunden, obwohl die Elektromobilität eine wichtige Rolle zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundes­regierung spielt. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Im Moment sind lediglich 24.000 rein elektrische Pkw sowie Plug-In Hybride und Autos mit Range Extender zugelassen. Rund 3.500 sind es in Niedersachsen. Es gibt für den Automobilstandort Deutschland aber auch eine industriepolitische Notwendigkeit, den Markthochlauf der Elektrofahrzeuge in Deutschland zu unterstützen. Ende 2014 waren 17 Elektrofahrzeugmodelle von deutschen Herstellern auf dem Markt erhältlich, 2015 sollen 12 weitere Modelle hinzukommen. Der Absatz dieser Fahrzeuge findet bisher weitgehend über den Export statt.

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies stellte jetzt im Bundesrat eine niedersächsische Initiative vor mit einem Bündel von Vorschlägen, damit der Anteil von Elektrofahrzeugen auf Deutschlands Straßen zunimmt. „Die Erfahrung in anderen Industrienationen zeigt, dass zur erfolgreichen und zügigen Markteinführung und zur Steigerung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen Kaufanreize auch für Privatpersonen gewährt werden müssen. Der Absatz von Elektrofahrzeugen verläuft dort positiver als in Deutschland“, so Lies. „Denn: E-Autos sind bereits heute trotz höherer Anschaffungskosten auch für Privatleute wirtschaftlich interessant. Nach einer Untersuchung des Fraunhofer-Institutes haben 60 Prozent der privaten Pkw-Nutzer eine Garage oder einen festen Stellplatz am Haus. Aufladen ist also problemlos zu Hause möglich. Etwa ein Drittel der privaten Pkw-Nutzer wohnen in ländlichen Gebieten bzw. in kleineren und mittelgroßen Städten und Vororten. Die meisten Berufspendler fahren kaum jemals mehr als 150 Kilometer am Tag. Es gibt also hier kein wirkliches Reichweitenproblem im Alltag.“ Lies weiter: „Wir müssen den Markthochlauf dieser Schlüsseltechnologie jetzt unterstützen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich eine Vielzahl von Modellen deutscher Hersteller im Markt befindet und wir mit unserem Know-how in der Fahrzeugindustrie Leitanbieter für Elektromobilität werden wollen.“

Die Bundesregierung soll gemäß den Vorschlägen Niedersachsens eine Umweltprämie, analog zur bekannten “Abwrackprämie”, schaffen. Für reine Elektrofahrzeuge ist ein Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen, die Anschaffung verbrauchsarmer Plug-In Hybridfahrzeuge soll mit einem Zuschuss von 2.500 Euro gefördert werden. Die Anstrengungen zur Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sollen zügig und in massivem Umfang erhöht werden. Hier müssten insbesondere Autobahnraststätten, Park-and-Ride-Plätze, Bahnhöfe und ähnliche Knotenpunkte in den Fokus genommen werden.

Länder wollen Alleinerziehende stärker entlasten

Kindergeld wird angehoben Die Länder haben in ihrem jüngsten Plenum die Pläne…

Kindergeld wird angehoben

Die Länder haben in ihrem jüngsten Plenum die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung des Kindergeldes und weiterer familienpolitischer Fördermaßnahmen beraten. Behandelt wurde konkret der Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kinderzuschlages. Mit dem Gesetz soll die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums nach den Vorgaben aus dem 10. Existenzminimumbericht durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages für 2015 und 2016 umgesetzt werden. Zudem wird zur Förderung von Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, das Kindergeld für 2015 auf 188 € für das erste und zweite Kind, 194 € für das dritte Kind und 219 € ab dem vierten Kind angehoben. Für 2016 liegen die Werte bei 190, 196 und 221 €. Zudem soll ab dem 01. Juli 2016 der Kinderzuschlag um 20 € auf 160 € angehoben werden, damit Erwachsene nicht allein aufgrund der Elternschaft in den Sozialleistungsbezug rutschen.

Diese Entlastungen möchte der Bundesrat um die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 600 € auf 1.908 € für das erste Kind ergänzen. Für jedes weitere Kind soll der Betrag um 240 € angehoben werden. Der Entlastungsbetrag war seit 2004 unverändert geblieben. Die Länder fordern daher den Bundestag auf, die Preisentwicklung des letzten Jahrzehnts bei dem Entlastungsbetrag abzufedern.

Quasi auf der Gegenseite wollen die Länder auch die Anpassung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an den neuen steuerlichen Grundfreibetrag erreichen. Wer seinen Kindern verpflichtet ist, soll auch die entsprechenden Leistungen bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt bekommen.

Sicher sind weitere Entlastungen für diejenigen wünschenswert, die durch ihren Nachwuchs die Zukunft des Gesamtstaates sichern werden; der Bundesrat wirkt daher auf weitere Entlastungsmöglichkeiten von Familien hin.

Maut passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (sh. Newsletter 3/2015)…

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (sh. Newsletter 3/2015) am vergangenen Freitag passieren lassen. Die Empfehlung der Ausschüsse, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, weil die Mauterhebung auf grenznahen Autobahnabschnitten erhebliche, wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen haben könnte, hat sich der Bundesrat nicht zu eigen gemacht. Die Maut wird damit ohne Verzögerung 2016 in Kraft treten. Sie wird für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen von Haltern der im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobile erhoben, Halter der im Ausland zugelassenen Fahrzeuge sollen zunächst aber nur für Bundesautobahnen abgabepflichtig sein.

Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut grundsätzlich für ein Jahr entrichten (Höchstsatz 130 Euro). Die Kosten bestimmen sich nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Ausländische Halter sollen auch zwei verschiedene Kurzzeitvignetten erwerben können, deren Kosten sich nach der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge staffeln. Die Zehn-Tages-Vignette soll dann 5, 10 oder 15 Euro kosten. Für eine Zwei-Monats-Vignette werden 16, 22 oder 30 Euro fällig.

Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest.

Infolgedessen tritt auch das Zweite Verkehr Steueränderungsgesetz zeitgerecht in Kraft. Mit dem Gesetz wird die finanzielle Doppelbelastung der Halter der in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobile durch Einführung eines Freibetrags bei der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert. Diese Halter leisten bereits mit der Kraftfahrzeugsteuer einen Beitrag für die Verkehrsinfrastruktur, sie sollen mit Einführung der Maut nicht doppelt herangezogen werden.

Bundesrat setzt sich für Energieleitungsbau mit Erdverkabelung ein

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt Änderungen insbesondere im Energiewirtschaftsrecht vor mit dem…

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt Änderungen insbesondere im Energiewirtschaftsrecht vor mit dem Ziel, den im Rahmen der Energiewende notwendigen Ausbau der deutschen Übertragungsnetze weiter zu beschleunigen. Im Vordergrund stehen dabei zwei Regelungsziele:

  • die Änderung des bisher jährlichen Turnus der Netzentwicklungsplanung hin zu einem zweijährigen Planungszeitraum, um zeitliche Überschneidungen zu vermeiden und die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen sowie
  • die Ausweitung der Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabeln auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten von Höchstspannungsleitungen.

Der Bundesrat hält die Ausweitung der Erdkabeloptionen im Höchstspannungsnetz aus Gründen der Akzeptanz des Netzausbaus und im Hinblick auf eine erforderliche Flexibilität für sinnvoll und geboten. Er fordert unter anderem die Bundesregierung auf zu überprüfen, ob die Erdverkabelung statt Pilottechnologie nicht für alle im Energieleitungsausbaugesetz und im Bundesbedarfsplangesetz aufgeführten Projekte eine reguläre Realisierungsalternative darstellt.

In dem Beschluss des Bundesrates sind Belange berücksichtigt worden, die auf Initiativen der niedersächsischen Landesregierung zurückgehen. So hatte sich diese dafür eingesetzt, eine Öffnung für Erdverkabelung im Bereich Umspannwerke, Kraftwerksanschlüsse und Pumpspeicherwerke zu schaffen, die Teilerdverkabelung für die Leitungen Wehrendorf-Gütersloh, Conneforde-Westerkappeln und Dollern-Landesbergen zu ermöglichen sowie die mögliche Verkürzung des Gesamttrassenkorridors durch Teilerdverkabelungsabschnitte bei der Planung zu berücksichtigen.

Weitere Teststrecken für autonomes Fahren

Niedersächsische Initiative fordert Bundesregierung zum Handeln auf Der Bundesrat hat die von…

Niedersächsische Initiative fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Der Bundesrat hat die von Niedersachsen in der letzten Runde eingebrachte Entschließung „Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen“ (sh. Newsletter 03/2015) angenommen.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, angesichts des zunehmenden Einsatzes von Fahrassistenzsystemen in Autos („automatisiertes Fahren“) und des Wettstreits der Automobilindustrie bei der Entwicklung vollständig selbstständig agierender Autos („autonomes Fahren“) den Rechtsrahmen für die Erprobung solcher Techniken hinsichtlich der Genehmigungs- und Haftungsfragen anzupassen.

Neben der Bundesautobahn A 9 soll sie außerdem weitere Versuchsstrecken für autonomes Fahren ausweisen, um die zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Bundesländer zu würdigen und die vielfältigen regionalen Aktivitäten der Fahrzeughersteller und Zulieferer zu unterstützen.

Das Zukunftsthema autonomes Fahren ist nicht nur bedeutend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilbranche, sondern auch für die individuelle Mobilität in einer demografisch sich wandelnden Gesellschaft.

Strafrechtliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird ausgeweitet

Terrorabwehr gestärkt Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Verfolgung…

Terrorabwehr gestärkt

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gebilligt.

Mit dem Gesetz wird die Resolution „Foreign Terrorist Fighters“ des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 umgesetzt. Es sieht vor, dass der Versuch des Reisens und das Reisen in einen Staat, in dem der Reisende nicht ansässig ist oder dessen Staatsangehörigkeit er nicht hat, strafrechtlich zu verfolgen ist, wenn die Reise durchgeführt wird, um sich zum Terroristen ausbilden zu lassen oder um terroristische Handlungen zu planen, vorzubereiten, sich daran zu beteiligen oder solche zu begehen.

Mit dem neuen Straftatbestand reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Anzahl von Personen aus Deutschland, die sich an den sogenannten dschihadistischen Kämpfen beteiligen.

Das Gesetz schafft zudem in § 89c Strafgesetzbuch (StGB) einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung und entspricht damit einer Empfehlung der bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelten Financial Action Task Force (FATF). Die neue Vorschrift ersetzt die bisherige Regelung und stellt sicher, dass alle Formen der Terrorismusfinanzierung nunmehr einheitlich unter Strafe gestellt werden. Auch geringwertige Vermögenszuwendungen sind demnach künftig strafbar.

Der Bundesrat hatte zu Jahresbeginn zudem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung genommen. Er forderte damals, den Tatbestand der Terrorfinanzierung weiter zu fassen. Aus Sicht des Bundesrats reiche es bereits, dass durch den Terrorakt ein Teil der Bevölkerung eingeschüchtert werde. Es müsse nicht der “überwiegende” Teil sein, wie der Regierungsentwurf dies vorsieht. Gleiches sollte auch für die Bildung einer terroristischen Vereinigung gelten.

Der Bundestag hat zwar einen modifizierten Gesetzesentwurf angenommen, ohne jedoch die Stellungnahme des Bundesrates zu berücksichtigen. Die vorgenommene Veränderung stellt vielmehr eine moderate Erweiterung des subjektiven Tatbestandes einer Strafvorschrift dadurch dar, dass neben dem Wissen um die Tatbegehung durch einen Dritten auch die Absicht ausreichen soll. Mit einer weiteren Änderung wird für den Anwendungsbereich des § 89c StGB die Möglichkeit der tätigen Reue eingeführt. Diese räumt dem Gericht die Möglichkeit zur Minderung der Strafe oder zum Absehen von Strafe ein, wenn der Täter tätige Reue zeigt.

Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung vorgelegt.

Windräder bringen Gewerbesteuer für Kommunen

Länder wollen weitere Steuervereinfachungen Der Bundesrat nahm sich – in einem wieder…

Länder wollen weitere Steuervereinfachungen

Der Bundesrat nahm sich – in einem wieder einmal nicht so genannten – Jahressteuergesetz diverser Anliegen der Länder an. Zwar sind in dem Gesetzentwurf bereits manche Wünsche der Länder aus dem Zollkodexanpassungsgesetz vom Ende des letzten Jahres aufgenommen worden; Auf einige weitere musste die Länderkammer allerdings erneut hinwirken.

Erfreulich ist, dass sich die Länder dem niedersächsischen Anliegen anschlossen, Kommunen, in denen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt sind, dauerhaft an der Gewerbesteuer zu beteiligen. Dies soll durch eine Bezugnahme bei der Zerlegung auf die „installierte Leistung“ erfolgen, denn bisher war Bezugspunkt das Sachanlagevermögen, das sich durch Abschreibungen jährlich verringerte.

Der Bundesrat wies zudem erneut auf den Wunsch hin, bei den hybriden Finanzierungen eine Regelung herbeizuführen, um steuerschädliche Gestaltungen einzudämmen. Den Ländern ist sehr daran gelegen, den Prozess auf OECD-Ebene in Deutschland voranzutreiben.

Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutzreform beraten

Empfehlungen werden umgesetzt Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag erstmalig mit…

Empfehlungen werden umgesetzt

Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag erstmalig mit einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes befasst und eine inhaltliche Stellungnahme beschlossen.

Der Gesetzentwurf setzt den Prozess zur Reform des Verfassungsschutzes entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ um. Die zentralen Punkte des Entwurfs sind:

  • Die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wird innerhalb des Verfassungsschutzverbunds gestärkt. Das Bundesamt erhält die ausdrückliche Aufgabe, die Verzahnung der arbeitsteiligen Aufgabenwahrnehmung zu koordinieren und die Verfassungsschutzbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen.
  • Selbsteintritsrecht des Bundes bei regionalen gewaltbereiten Bestrebungen. Bund müsste sich hier nur in das Benehmen mit dem betroffenen Land setzen und könnte so auch gegen den erklärten Willen des Landes beispielsweise Vertrauensleute gegen rein länderspezifische Bestrebungen einsetzen (bisher nur bei länderübergreifenden Fällen möglich).
  • Verbunddatei Nachrichtendienstliches Informationssystem kann zukünftig als umfassendes Analyse- und Rechercheinstrument genutzt werden.
  • Regelungen zur V-Leute-Führung werden geschaffen. Steuernder Einfluss auf die beobachtende Organisation wird ausdrücklich untersagt, eine Infiltration in eine „Verbotene Vereinigung“ ist aber generell zulässig. Auch die Verletzung von anderen Strafrechtsnormen wie zum Beispiel die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen sind grundsätzlich zulässig, wenn keine Individualrechte berührt werden. In engen Grenzen kann aber eine Einstellung des Strafverfahrens erfolgen.

Mit seiner Stellungahme lehnt der Bundesrat die vorgesehene Erweiterung operativer Zuständigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz für sämtliche, auch nicht länderübergreifende gewaltorientierte Bestrebungen ab. Die im Gesetzentwurf vorgesehene bloße Kenntnisgabe („Benehmen“) reiche nicht aus- ein echter Zustimmungsvorbehalt („Einvernehmen“) im Sinne der föderalen Sicherheitsarchitektur sei zwingend geboten.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen eine Anwerbung und den Einsatz von V-Personen nur grundsätzlich ausschließt, ohne die Ausnahmen im Gesetz zu benennen. Dies sei wegen des Bestimmtheitsgebots bedenklich.

Die Bundesregierung hat nun zunächst die Gelegenheit zur Gegenäußerung bevor der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet wird.

Bundesrat gibt Statement für den sauberen Sport ab

Neue Strafvorschriften zur Bekämpfung von Doping Der Bundesrat hat jetzt den Gesetzesentwurf…

Neue Strafvorschriften zur Bekämpfung von Doping

Der Bundesrat hat jetzt den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport beraten und hierzu Stellung genommen.

Die Bundesregierung möchte ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz schaffen. Der Staat müsse mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Doping- und Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Dies erforderten insbesondere der Schutz der Gesundheit der betroffenen Sportlerinnen und Sportler, aber auch der Schutz der Integrität des Sports sowie der Schutz der Allgemeinheit, die beispielsweise die Kosten der Behandlung schwerer Spätfolgen systematischen Dopings über die Krankenkassen tragen müsste. Außerdem sei das staatliche Handeln auch vor dem Hintergrund der umfangreichen öffentlichen Sportförderung nötig, die sich nur rechtfertigen ließe, wenn sichergestellt sei, dass die Mittel in einen dopingfreien Sport flössen.

Der Entwurf bündelt daher die bisher in verschiedenen Gesetzen – unter anderem im Arzneimittelgesetz – enthaltenen Vorschriften und begründet neue Straftatbestände Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Handel mit Dopingmitteln sowie Erwerb oder Besitz entsprechender Substanzen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Gleiches soll für Selbstdoping gelten, wenn der Sportler beabsichtigt, sich Vorteile in Wettbewerben zu verschaffen. Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren soll zum Beispiel bestraft werden, wer durch Doping die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet.

In seiner Stellungnahme fragt der Bundesrat, wie man künftig Sportler bestrafen sollte, die sich im Ausland dopen und dann im Inland an einem Wettbewerb teilnehmen. Die Länder sind der Ansicht, dass in minder schweren Fällen besonders brisanter Doping-Straftaten die Höchstfreiheitsstrafe von zehn auf fünf Jahre abzusenken ist. Kritisch bewerten sie auch den Umstand, dass Erwerb und Besitz bestimmter Dopingsubstanzen nur für besondere Tätergruppen – zum Beispiel Spitzensportler – strafbar sein soll. Sie fordern eine für alle Dopingdelikte gleichermaßen anwendbare Liste mit verbotenen Stoffen.

Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Überlegungen der Bundesregierung am vergangenen Freitag näher erläuterte, deutete in seiner Rede an, Sympathien für Teile der Änderungsvorschläge des Bundesrates zu haben.

Bevor der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet wird, hat die Bundesregierung zunächst die Gelegenheit zur Gegenäußerung.

Können Kühe küssen?

Das Bovine Herpesvirus 1 soll getilgt werden Herpes: das ist etwas, was…

Das Bovine Herpesvirus 1 soll getilgt werden

Herpes: das ist etwas, was Teenager vom Küssen bekommen. So jedenfalls die landläufige Meinung, belegt zudem in William Shakespeares „Romeo und Julia“: „O’er ladies’ lips, who straight on kisses dream, which oft the angry Mab with blisters plagues, …“ (oder auch: „Der Schönen Lippen, die von Küssen träumen, oft plagt die böse Mab mit Bläschen diese, …“). Aber auch Rinder bekommen Herpes. Das ist der Hintergrund der BHV1-Verordnung, mit deren Änderung sich der Bundesrat in seinem jüngsten Plenum zu befassen hatte.

Nun ist es tierethologisch nicht zu belegen, dass sich Kühe auf der Weide küssen. Auch führt Rinderherpes nicht zur Bläschenbildung am Flotzmaul. Trotzdem scheint das Thema die Phantasie anzuregen und man muss sich fragen: warum? Wecken Wörter wie „Herpes“ oder „Akne“ peinliche Erinnerungen an die eigene Pubertät? Empfinden wir als schräg, wenn sich das gemeine Vieh Viren anmaßt, die wir für uns selber reserviert glaubten, weil sie in unserer Sozialisierung eine gewisse Rolle spielten? Quod licet jovi, non licet bovi? Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier, wie so oft, um einen Fall klassischer Anthropozentrik handelt: Der Mensch sieht sich im Mittelpunkt, stellt sich als „Krone der Schöpfung“ über das Vieh. Er verfügt ja gerne auch über das Mit-Tier wie‘ s beliebt, getreu dem Kant’schen Spruch: „Nach der bloßen Vernunft zu urteilen hat der Mensch sonst keine Pflicht, als bloß gegen den Menschen (sich selbst oder einen anderen)“. Aus Tierrechts-theoretischer Sicht ist hier einzuwenden: Auch Rinder haben Rechte, und selbst das Recht, Herpes zu bekommen!

Die BHV-1-Verordnung hingegen, die jetzt lediglich in einigen unstrittigen (und ziemlich langweiligen) Punkten verschärft werden soll, folgt ganz eindeutig ausschließlich anthropozentrischen Nützlichkeitserwägungen: Das Bovine Herpesvirus 1 ist vollständig zu tilgen! Alle Rinder sind auf BHV-1 zu untersuchen. Blutserologische Untersuchungen sollen zwischen geimpften und infizierten Rindern unterscheiden. Rinder, die eine Antikörperreaktion auf das Virus zeigen, sollen unverzüglich aus dem Bestand entfernt werden. Die Tötung ansteckungsverdächtiger Rinder kann angeordnet werden. Kontakte zwischen BHV-1-freien Rindern und Rindern aus nicht-BHV-1-freien Regionen sind zu unterbinden. Übrigens: auch Niedersachsen soll bis Ende Mai diesen Jahres herpesfrei werden!

Aus der Sicht des Herpesvirus ist dieser Plan nicht nur bedenklich, er bleibt auch weit hinter naturethischen Überlegungen zurück. Die Diskussion um Tierrechte und Naturethik müsste – über das bloße Verhältnis Mensch – Tier hinaus – noch viel weitergetrieben werden: in Richtung Biozentrismus und Holismus. Und zum großen Albert Schweitzer, der sich als „Wille zum Leben inmitten von Willen zum Leben“ begriff. Dort gibt es dann konsequenterweise keinen Unterschied mehr in der Daseinsberechtigung zwischen Herpes, Ochs, Esel und Mensch; friedlich ruht das Lamm neben dem Löwen und der Amöbe. Und die BHV-1-Verordnung wäre ersatzlos zu streichen. Den Viren, Amöben und Naturethikern unter uns steht also wahrlich noch ein langer Marsch durch die Instanzen bevor.

Bald edle Tropfen aus Hitzacker?

Weingesetz: da würde sich Niedersachsen traditionell raushalten, wenn so etwas im Bundesrat…

Weingesetz: da würde sich Niedersachsen traditionell raushalten, wenn so etwas im Bundesrat diskutiert wird. Denn offiziell hat Niedersachsen ja keinen Weinbau: keine Anbaugebiete nach § 3 des Weingesetzes, keine Pflanzrechte, kein Weinbauministerium, keine lauschige Schlenderweinprobe in unserer schönen Landesvertretung, nur ungefähr so viele Winzerfeste wie Karnevalshochburgen. Na ja. Während Rheinland-Pfalz sich rühmt, dass zwei von drei Flaschen von dort kommen, können wir allenfalls mit der Professionalität unserer Zuckerwirtschaft punkten.

Das alles könnte sich mit dem Klimawandel ändern. Wenn die Temperaturen in Deutschland steigen, könnten auch niedersächsische Hänge wieder Reben tragen: das war ja bereits im Mittelalter u.a. in Braunschweig und Hildesheim der Fall. Selbst aus Hitzacker könnte Trinkbares kommen, und nicht bloß die einzige niedersächsische Weinkönigin, die mit diesem Job derzeit kaum ausgelastet sein dürfte. Die Befassung des Bundesrates mit der Neunten Änderung des Weingesetzes machte jedenfalls jetzt öffentlich, dass sich Niedersachsen immerhin als „Weinentwicklungsland“ sieht. Weinentwicklungsland: das klingt noch spannender als „Wolfserwartungsland“. Und wir haben ja gesehen, dass es mit der Entwicklung von der Erwartung zum täglichen Wolf rascher gehen kann, als man denkt. Bis aus dem „Agrarland Nr. 1“ das „Weinbauland Nr. 1“ wird, dürfte es allerdings noch etwas dauern. Und das liegt weniger am Erfolg unserer Klimaschutzpolitik, sondern eher am Europarecht, das vor den Weinbau den Besitz von Pflanzrechten gesetzt hat.

Die Sache fing schon auf Ausschussebene an: ein normalerweise befreundetes, intensiv Wein erzeugendes Bundesland hatte in einem unfreundlichen Akt versucht, weinbaumäßig die Tür hinter sich und uns vor der Nase zuzuschmeißen. Dessen Anträgen zufolge sollten die knappen Pflanzrechte auch in Zukunft möglichst knapp gehalten werden, zudem vorzugsweise steilen Hanglagen und Weinbergbiotopen zugutekommen oder zur Verbesserung der Qualität existenter Weinproduktion zugeteilt werden. Also allem, was Niedersachsen nicht oder allenfalls spärlich vorzuweisen hat. Mit solchen Einschränkungen wäre es kaum möglich gewesen, Pflanzrechte für Niedersachsen zu reklamieren. Dass Niedersachsen im Ausschuss ausdrücklich gegen die Anträge stimmte, dass wir damit dazu beitrugen, sie zu verhindern, zeigt, dass wir uns zumindest rechtlich die Möglichkeit offen halten wollen, Wein anzubauen. Man darf gespannt sein, was die nächsten Schritte sind….

Kampf gegen Krankenhauskeime besser finanzieren

Die Länder wollen die Ausbreitung von gefährlichen Krankenhauskeimen besser bekämpfen. Neue Patienten…

Die Länder wollen die Ausbreitung von gefährlichen Krankenhauskeimen besser bekämpfen. Neue Patienten sollen vor ihrer Aufnahme regelmäßig auf multiresistente Keime wie z.B. MRSA (im Volksmund: Krankenhausbakterien) untersucht werden.

Die Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz formuliert die Aufforderung an die Bundesregierung, kurzfristig im Krankenhausentgeltrecht die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, mikrobiologische Screening-Maßnahmen der Krankenhäuser entsprechend der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) extrabudgetär zu vergüten.

Als Screening bezeichnet man die aktive und gezielte Suche nach Personen, die mit Erregern mit speziellen Resistenzen oder Multiresistenzen besiedelt sind und zwar unabhängig von klinischen Symptomen. Ziel solcher Screenings ist es, asymptomatische Trägerinnen und Träger zu identifizieren, um über die Basishygiene hinausgehende Hygienemaßnahmen und – soweit dies möglich ist – Dekolonisierungsmaßnahmen zeitnah einzuleiten. Damit sollen letztlich die Weiterverbreitung und im Weiteren Infektionen mit diesen Erregern verhindert werden.

Grundsteinlegung zur Kapitalmarktunion bis 2019

Die europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Bis…

Die europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Bis zum 13.Mai diesen Jahres läuft noch das Konsultationsverfahren mit allen Interessensgruppen (EU-Institutionen, nationale Parlamente, der Finanzsektor und Unternehmen). Nach Ablauf dieses Verfahrens wird dann ein Aktionsplan mit zeitlichen Vorgaben entwickelt werden. Geplant ist, den Grundstein der Kapitalmarktunion bis spätestens 2019 implementiert zu haben.

Mit dem vorgelegten Grünbuch verfolgt die EU-Kommission ihr politisches Ziel, einen stabileren und funktionsfähigeren EU-Wirtschaftsraum, bestehend aus allen 28 Mitgliedsstaaten zu etablieren.

Die Kapitalmarktunion soll alternative, grenzüberschreitende Finanzierungsoptionen zur Bankenfinanzierung für kleine und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Infrastrukturprojekte hervorbringen. EU-weit sollen Hürden für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut und eine engere Vernetzung der Kapitalmärkte ermöglicht werden. Dies ist nur möglich, wenn der Kapitalmarktunion ein einheitliches, wirksames und konsistent umgesetztes Regelwerk zu Grunde liegt. Im Allgemeinen verspricht sich die Kommission durch die Umsetzung dieses Grünbuch die Konkurrenzfähigkeit der EU zu verbessern und Investoren aus aller Welt nach Europa zu locken. Durch ein so entstehendes höheres Investitionsniveau würden auch Wachstum und Beschäftigung innerhalb der EU langfristig gesteigert werden.

Zu den im Grünbuch veröffentlichten Maßnahmen der Kommission zur Erreichung der genannten Ziele nahm der Bundesrat in seiner letzten Sitzung Stellung.

Die Einleitung des Konsultationsverfahrens zur Schaffung einer Kapitalmarktunion wird von den Ländern als sinnvoller Schritt hin zu einer stabilen und wirtschaftlich starken EU gesehen und unterstützt.

Die Stellungnahme des Bundesrates weist darauf hin, dass bei der Umsetzung der Kapitalmarktunion dem Anleger- und Verbraucherschutz besonderer Wert zugeschrieben werden müsse. Gerade bei der Änderung der Prospektrichtlinie dürften die Standards im Anlegerschutz nicht herabgesenkt werden.

Außerdem wird angemerkt, dass die Unternehmensfinanzierung über Kapitalmärkte die Kreditfinanzierung durch Banken nur ergänzen, nicht ersetzen könne. Wo weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten führen könnten, und wo bewährte Strukturen erhalten bleiben sollten, müsse auch zukünftig gründlich analysiert werden.

Neben funktionierenden Märkten, wie z.B. dem deutschen Schuldschein-und Pfandbriefmarkt dürfe auch das deutsche Drei-Säulen-Modell bei der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch EU-Richtlinien beschädigt werden.

Gorleben als Fleck auf weißer Landkarte?

Diskussionen in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Die Bundesregierung hat am…

Diskussionen in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Die Bundesregierung hat am 25.03.2015 die Verlängerung der auslaufenden Gorleben-Veränderungssperre um weitere 10 Jahre ab August 2015 beschlossen. Der Bund beabsichtigte damit, seiner Verpflichtung nach dem Standortauswahlgesetz nachzukommen, den Salzstock Gorleben wie jeden anderen in Betracht kommenden Standort in das Standortauswahlverfahren einzubeziehen und unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse offenzuhalten.

Der Umgang mit dem potentiellen Endlagerstandort Gorleben ist auch immer wieder ein wesentlicher Diskussionspunkt in den Sitzungen der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre politisch (und teils auch rechtlich) umstritten ist, hat die Arbeitsgruppe 2 der Kommission am 13.04.2015 ein Expertengespräch durchgeführt, um sich über rechtliche Möglichkeiten zu einer einheitlichen, bundesweiten und möglichst frühzeitigen Sicherung von Standorten und über Alternativen zur Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre zu informieren. In dem Expertengespräch wurden unterschiedliche Sichtweisen zu der Frage deutlich, ob und in-wieweit das Bergrecht die Möglichkeit bieten kann, anderweitige Nutzungen potenzieller Endlagerstandorte zu unterbinden, um diese offen zu halten.

„Wir lehnen eine isolierte Regelung zum Nachteil Gorlebens ab“, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Niedersachsen setzt sich für eine Gleichbehandlung ein. Wenn man den Begriff der „weißen Landkarte“ ernst nehme, sei vordringlicher Auftrag der Bundesregierung, alle potentiell in Frage kommenden Standorte in Deutschland offen zu halten. Eine Veränderungssperre allein für Gorleben sei überflüssig und kontraproduktiv. Eine Offenhaltung dort sei ohnehin bereits im Standortauswahlgesetz festgelegt. Auch andere Kommissionsmitglieder kritisierten, dass das Bundesumweltministerium nicht frühzeitig über die Absicht, die Veränderungssperre Gorleben zu verlängern, informiert habe und gemeinsam mit dem Bundesrat, der der Verordnung zustimmen muss, Fakten schaffen wolle.

Als Ergebnis der Diskussionen bittet die Kommission die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht. Um hierfür Zeit zu gewinnen, sprach die Kommission gegenüber dem Bundesrat die Empfehlung aus, die ursprünglich für den 08. Mai vorgesehene Abstimmung auf Juni zu verschieben. Einem entsprechenden vom niedersächsischen Umweltministerium gestellten Vertagungsantrag wurde in den beratenden Bundesratsausschüssen zugestimmt.

Olaf Lies: Mit Kaufanreiz zum Elektrofahrzeug

Elektrofahrzeuge haben den Zugang zum Markt noch nicht gefunden, obwohl die Elektromobilität…

Elektrofahrzeuge haben den Zugang zum Markt noch nicht gefunden, obwohl die Elektromobilität eine wichtige Rolle zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundes­regierung spielt. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Im Moment sind lediglich 24.000 rein elektrische Pkw sowie Plug-In Hybride und Autos mit Range Extender zugelassen. Rund 3.500 sind es in Niedersachsen. Es gibt für den Automobilstandort Deutschland aber auch eine industriepolitische Notwendigkeit, den Markthochlauf der Elektrofahrzeuge in Deutschland zu unterstützen. Ende 2014 waren 17 Elektrofahrzeugmodelle von deutschen Herstellern auf dem Markt erhältlich, 2015 sollen 12 weitere Modelle hinzukommen. Der Absatz dieser Fahrzeuge findet bisher weitgehend über den Export statt.

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies stellte jetzt im Bundesrat eine niedersächsische Initiative vor mit einem Bündel von Vorschlägen, damit der Anteil von Elektrofahrzeugen auf Deutschlands Straßen zunimmt. „Die Erfahrung in anderen Industrienationen zeigt, dass zur erfolgreichen und zügigen Markteinführung und zur Steigerung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen Kaufanreize auch für Privatpersonen gewährt werden müssen. Der Absatz von Elektrofahrzeugen verläuft dort positiver als in Deutschland“, so Lies. „Denn: E-Autos sind bereits heute trotz höherer Anschaffungskosten auch für Privatleute wirtschaftlich interessant. Nach einer Untersuchung des Fraunhofer-Institutes haben 60 Prozent der privaten Pkw-Nutzer eine Garage oder einen festen Stellplatz am Haus. Aufladen ist also problemlos zu Hause möglich. Etwa ein Drittel der privaten Pkw-Nutzer wohnen in ländlichen Gebieten bzw. in kleineren und mittelgroßen Städten und Vororten. Die meisten Berufspendler fahren kaum jemals mehr als 150 Kilometer am Tag. Es gibt also hier kein wirkliches Reichweitenproblem im Alltag.“ Lies weiter: „Wir müssen den Markthochlauf dieser Schlüsseltechnologie jetzt unterstützen. Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich eine Vielzahl von Modellen deutscher Hersteller im Markt befindet und wir mit unserem Know-how in der Fahrzeugindustrie Leitanbieter für Elektromobilität werden wollen.“

Die Bundesregierung soll gemäß den Vorschlägen Niedersachsens eine Umweltprämie, analog zur bekannten “Abwrackprämie”, schaffen. Für reine Elektrofahrzeuge ist ein Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen, die Anschaffung verbrauchsarmer Plug-In Hybridfahrzeuge soll mit einem Zuschuss von 2.500 Euro gefördert werden. Die Anstrengungen zur Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sollen zügig und in massivem Umfang erhöht werden. Hier müssten insbesondere Autobahnraststätten, Park-and-Ride-Plätze, Bahnhöfe und ähnliche Knotenpunkte in den Fokus genommen werden.

Bundeskabinett

Hospiz- und Palliativversorgung wird verbessert Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes…

Hospiz- und Palliativversorgung wird verbessert

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. Die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender soll damit verbessert werden.

Der Entwurf steht für Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und im Krankenhauswesen. Er enthält Regelungen zur ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung der Versicherten in der häuslichen Umgebung und zur stationären Versorgung in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Krankenhäusern.

Es werden zentrale Maßnahmen verankert, die im Sinne der Patientinnen und Patienten die pflegerische und medizinische Versorgung verbessern. Hospize werden finanziell stärker unterstützt. Sie erhalten in Zukunft 95 Prozent der Kosten, durch die Krankenkassen refinanziert. Ambulant tätige Palliativmedizinerinnen und -mediziner werden besser honoriert. In Pflegeeinrichtungen wird sichergestellt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner auf Wunsch ein auf sie individuell zugeschnittenes Angebot für ihre letzte Lebensphase bekommen. Zudem erhalten Versicherte einen Rechtsanspruch darauf, von der Krankenkasse umfassend zum Thema der Palliativ- und Hospizversorgung beraten zu werden.

Schutz der Steuerzahler bei Bankenkrisen

Der Steuerzahler soll nicht für marode Banken zahlen. Das Bundeskabinett hat Regeln beschlossen, die Bankeneigentümer und Bankgläubiger zur Lastenteilung heranziehen. Das nationale Bankenabwicklungsrecht wird an den aktuellen Stand der europarechtlichen Vorgaben angepasst. Hauptsächlich wird der Start des Einheitlichen Europäischen Abwicklungsmechanismus mit vollen Kompetenzen zum 1. Januar 2016 vorbereitet.

Die Bundesregierung sieht insbesondere Änderungen der Insolvenzregelungen für Banken vor. Sie will künftig auch die Gläubiger einer Bank leichter an den Kosten einer Abwicklung beteiligen (sog. Bail-In) und den Einsatz von Steuergeldern möglichst vermeiden. Zukünftig soll die Abwicklungsbehörde im Abwicklungsfall nach den Eigentümern leichter auch auf die Gläubiger einer Bank zugreifen können, bevor staatliche Stützungsmaßnahmen Anwendung finden.

Aus der deutschen Bankenabgabe von 2011 bis 2014 wurden rund 2,2 Milliarden Euro eingenommen. Man will sicherstellen, dass diese Mittel während der Aufbauphase des neuen europäischen Abwicklungsfonds weiterhin für eine etwaige Abwicklung nationaler Institute zur Verfügung stehen.

Bundestag

Olaf Lies spricht zum Fracking: „Gesetzentwurf vereinbart Schutz von Mensch und Natur…

Olaf Lies spricht zum Fracking: „Gesetzentwurf vereinbart Schutz von Mensch und Natur mit Interessen der Erdgasförderindustrie“

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat im Deutschen Bundestag in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking als ausgewogen und klug gelobt. Wörtlich sagte der Minister in seiner Rede: „Wir schaffen es so, den Schutz von Mensch und Natur in Einklang zu bringen mit einer sicheren Erdgasgewinnung. Wir reden hier nicht über einen Gesetzentwurf, der das Fracking in Zukunft ermöglichen soll, sondern wir reden über eine Regelung dafür, wie wir dem Fracking in Zukunft in Deutschland enge Grenzen zur Wahrung der Umweltverträglichkeit setzen können.“

Als Erdgasland Nr. 1 habe Niedersachsen wichtige Impulse für den neuen Gesetzentwurf gegeben, betonte Lies: „Die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung der berg-, wasser- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen orientieren sich klar an den von Niedersachsen erarbeiteten Vorschlägen und der eingebrachten Bundesratsinitiative. Ich kann ohne Übertreibung sagen: Es steckt ganz viel Niedersachsen in diesen ausgewogenen Gesetzentwürfen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies betonte im Bundestag die Bedeutung des vorliegenden Gesetzentwurfes für Niedersachsen: „95 Prozent des deutschen Erdgases werden in Niedersachsen gefördert. Mehr als 20.000 hoch qualifizierte Fachkräfte arbeiten in Niedersachsen in diesem Bereich. Die niedersächsische Erdöl- und Erdgasindustrie genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und hat viele innovative Bohr- und Fördertechnologien maßgebend entwickelt.

Die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten unter Einsatz der Frac-Technologie wurde in Niedersachsen in den letzten 30 Jahren bereits mehr als 300-mal durchgeführt. Diese Erdgasförderung muss weiterhin möglich sein, wenn auch unter Berücksichtigung sehr viel strengerer Umweltschutzauflagen sowie maximal transparenter Genehmigungsverfahren. Die Einstellung der Erdgasförderung in Niedersachsen führt zu einem Wegfall dieser Technologieschmieden, verbunden mit einen immensen Kompetenzverlust, den sich Deutschland nicht leisten kann.“

Fotos: Achim Melde

Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren

Vor 70 Jahren endete am 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Bundestag und Bundesrat erinnerten am Freitag, 8. Mai 2015, in einer gemeinsamen Gedenkstunde an den Tag, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor 30 Jahren einen „Tag der Befreiung“ genannt hatte.

In der deutschen Geschichte gebe es keine tiefere Zäsur als diesen Tag, sagte der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler in seiner Gedenkrede. Erst nach Jahrzehnten habe sich in Deutschland die Einsicht durchgesetzt, dass der Holocaust die „Zentraltatsache der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts“ ist. Der Sieg der Alliierten über Deutschland habe die Deutschen von sich selbst befreit – im Sinne der Chance, sich von politischen Verblendungen und von Traditionen zu lösen, die Deutschland von den westlichen Demokratien trennten.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert würdigte in seiner Ansprache die „Bereitschaft unserer Nachbarn zur Versöhnung“, die historisch ebenso beispiellos sei wie die Katastrophe, die ihr vorausgegangen war.

Bundesratspräsident Volker Bouffier mahnte: „Der 8. Mai 1945 verpflichtet uns aber nicht nur, der Opfer der Naziherrschaft im In- und Ausland zu gedenken, er verpflichtet uns auch entschieden für Frieden, Freiheit und Demokratie einzutreten. Er verpflichtet uns, den Anfängen zu wehren und immer wieder deutlich zu machen, dass in Deutschland kein Platz für diejenigen ist, die diese Demokratie bekämpfen und Menschenrechte missachten.“

150.000

150.000 Tonnen Erdbeeren haben die 2.400 Erdbeerbetriebe deutschlandweit laut Bundesausschuss Obst und…

150.000 Tonnen Erdbeeren haben die 2.400 Erdbeerbetriebe deutschlandweit laut Bundesausschuss Obst und Gemüse im vergangenen Jahr geerntet. Nach Bundesländern liegt bei den Erdbeeren Niedersachsen mit 4.252 ha Anbaufläche an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg mit 3.748 ha, vor Nordrhein-Westfalen mit 3.411ha und Bayern mit 2.334 ha.

Wie der Landvolk-Pressedienst schreibt, ist die Frische für einen vollen Erdbeergeschmack entscheidend, da Zucker- und Aromastoffe der süßen Früchte besonders schnell abgebaut werden. Anders als Äpfel reifen Erdbeeren nicht nach. Sie sollten deshalb nicht zu früh gepflückt werden.

Neben dem Erntezeitpunkt wird der Geschmack sehr stark von der Sorte beeinflusst. Diese kann im Laufe der Saison wechseln, da die Landwirte durch den Anbau früher und später reifender Sorten die Erdbeersaison verlängern. Einen guten Überblick über den Geschmack von Korona, Elsanta, Sonata und Co. bekommen Obstliebhaber, wenn sie direkt bei einem Erzeuger einkaufen oder dort selbst pflücken.

Niedersachsenweit startet die Erdbeerernte im Freiland voraussichtlich Mitte Mai. Zum Selbstpflücken laden die Erdbeerbauern dann meist vier Wochen später ein. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr in Niedersachsen knapp 42.000 Tonnen Erdbeeren geerntet.

MP Stephan Weil: Bildung ist die wichtigste gesellschaftspolitische Herausforderung

Bildung – gemeinsam in die Zukunft „Deutschland braucht eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie“: Dieses…

Bildung – gemeinsam in die Zukunft

„Deutschland braucht eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie“: Dieses Fazit haben elf renommierte Bildungsexperten gezogen, die im Herbst 2014 auf Bitten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil eine Analyse des deutschen Bildungssystems vorgenommen und konkrete Verbesserungs-, Umsetzungs- und Finanzierungsschritte benannt haben.

Im Rahmen einer Abendveranstaltung, zu der die Landesvertretung in ihrer Reihe „Ross trifft Bär“ eingeladen hatte, griff Stephan Weil mit Vertretern der Sozialpartner und ausgewiesenen Bildungswissenschaftlern die Ergebnisse und möglichen Konsequenzen der Analyse „Deutschland braucht eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ auf und diskutierte sie öffentlich.

Niedersachsens Bevollmächtigter, Staatssekretär Michael Rüter, machte in seinem Grußwort auf einen Missstand des deutschen Bildungswesens aufmerksam: Die fehlende Chancengerechtigkeit für die sogenannten bildungsfernen Schichten. Anhand der steinigen Bildungsbiographie von Marco Maurer, der entgegen seiner Begabungen und Neigungen zunächst die Hauptschule besuchte und eine Ausbildung zum Molkereifachmann abschloss, zeigte er auf, dass in Sachen Bildungsgerechtigkeit noch einiges im Argen liegt. Marco Maurer ging letztlich doch seinen eigenen Weg. Er machte Abitur, studierte und ist heute ein vielfach mit Preisen ausgezeichneter Journalist.

Ministerpräsident Stephan Weil machte in seinem Impuls deutlich, dass er eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie für unabdingbar hält. „Bildung ist die wichtigste gesellschaftspolitische Herausforderung unseres Landes“, so Weil in seinen Worten. Eine Aussicht auf Erfolg gebe es nur, wenn es zum Thema eine breite gesellschaftliche Diskussion und letztlich einen Konsens gebe. So appellierte er an die Wirtschaftsverbände, beim Thema Bildung mehr Druck auf die Politik auszuüben. Großen Reformbedarf im Bildungssystem sieht Weil u.a. in den Bereichen Kita, Ganztagsschule, Vereinbarung von Familie und Beruf sowie einer stärkeren und auch früheren Berufsorientierung.

„Im Hinblick auf die Finanzierung stehen die Länder vor einem Dilemma. Auf der einen Seite müssen sie angesichts der Schuldenbremse sparen, auf der anderen Seite aber mit Blick in die Zukunft in Bildung investieren“, zeigte Weil auf. Hier nahm er den Bund in die Verantwortung, der nur einen Bruchteil von 7% der Bildungsausgaben übernehme, aber ganz klar ein Nutznießer der Bildungsfrüchte sei. Stephan Weil forderte in diesem Zusammenhang ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bereich der Bildung, die auch eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben zur Folge hat. Hier zitierte er John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Die Bildungsökonomin Prof. Dr. C. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nannte Ungeduld als ihren Beweggrund, der Bitte des niedersächsischen Ministerpräsidenten nachzukommen und eine Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens vorzunehmen. Aus der empirischen Bildungsforschung gebe es genügend Erkenntnisse über die Defizite und Herausforderungen, aber an der Bekämpfung durch die Politik hapere es. Spieß sprach sich für eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Bildung aus. Langfristig handele es sich um ein Sparprogramm, denn über den Rückfluss über Steuern hinaus hätten gut ausgebildete Menschen beispielsweise auch ein anderes Gesundheitsverhalten und ein anderes Demokratieverständnis. Die wichtigste Stellschraube seien die Lehrenden, die gut aus- und weitergebildet werden müssten.

Philipp Lergetporer, PhD, der am Ifo-Institut und Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München tätig ist, bezifferte die Kosten unzureichender Bildung für Staat und Gesellschaft – hochgerechnet auf 80 Jahre – mit 2,8 Billionen Euro. 20% aller Deutschen seien nicht ausreichend gebildet, sie haben beim Rechnen und Lesen ein Grundschulniveau. Letztlich sei gute Bildung nicht nur eine moralische, sondern auch eine wirtschaftliche Pflicht.

Der Präsident der Handwerkskammer Hannover Karl-Wilhelm Steinmann machte sich Sorgen um die Duale Berufsbildung in Deutschland, die er bedroht sieht. Sie sei aber das Markenzeichen des deutschen Ausbildungssystems und müsse gleichrangig und gleichwertig sein. Aus diesem Grund sprach er sich für einen Masterplan Duale Berufsausbildung aus.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Elke Hannack sprach sich auch für ein Kooperationsgebot im Bereich Bildung aus, wobei dann aber der Bund als Mitfinanzier auch mitreden können müsse. Wichtig seien zudem gleiche Standards, an dieser Stelle sei der deutsche Bildungsföderalismus kontraproduktiv. Sie mahnte gegenüber der Wirtschaft die Fachkräftesicherung über eigene Ausbildung an. Dem DGB bereite Sorge, dass man die Schwächeren nicht mehr mitbekomme. So hätten die meisten Hauptschüler keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft müsse wegkommen von dem absoluten Kriterium der Bestenauslese. Dennoch betonte sie die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, ein Akteur auf sich gestellt könnte nichts erreichen.

Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, legte den Fokus auf die Förderung der Aufstiegsfortbildung und der beruflichen Bildung. Eine wichtige Aufgabe der Allianz für Aus- und Weiterbildung liege darin, den Wert der beruflichen Bildung für die Gesellschaft herauszustellen und zu sichern. Gelänge die Berufsorientierung bereits an der Schule, gäbe es weniger Studien- und Berufsabbrecher. Zudem könne es gelingen, dass mehr junge Menschen direkt in die Betriebe und weniger in Übergangssysteme kämen.

Fotos: Boris Trenkel

Gabriele Heinen-Kljajic: bitterer Abgesang auf die Hitler-Zeit

Nonstop-Lesung „Walter Kempowski // Abgesang `45“ „Walter Kempowski sucht: Privatfotos 1900-1950 (Familie,…

Nonstop-Lesung „Walter Kempowski // Abgesang `45“

„Walter Kempowski sucht: Privatfotos 1900-1950 (Familie, Urlaub, Arbeit, Porträts…) sowie Tagebücher und unveröffentlichte Autobiografien. Bitte helfen Sie!“ Mit solchen und ähnlichen Anzeigetexten sammelte der Autor seit den 1970er Jahren Lebenserinnerungen. Bis zu seinem Tod im Jahr 2007 entstand so ein Biographienarchiv, das rund 400 Regalmeter umfasst. Weitere 90 laufende Meter sind mit 300.000 Fotografien gefüllt. Beide Sammlungen sind heute in der Akademie der Künste in Berlin beheimatet. In seinem Wohnhaus im niedersächsischen Nartum hat mittlerweile die Kempowski Stiftung Haus Kreienhoop ihren Sitz und ermöglicht so die regionale Verankerung der vom Autor begründeten Erinnerungs- und Veranstaltungskultur.

Die von Kempowski gesammelten Erinnerungen waren Quelle für sein epochales „Echolot-Projekt“. Das zehnbändige Werk bildet auf knapp 8.000 Seiten die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs mit den Stimmen vieler unbekannter, aber auch prominenter Zeitzeugen ab. Es gilt heute als eines der eindrucksvollsten Projekte der deutschen wie auch internationalen Literaturgeschichte.

Vom 29. bis 30. April 2015 ehrte die Landesvertretung das Lebenswerk des Autors mit einer vierundzwanzigstündigen Lesung aus dem letzten Band des „Echolots“. Am 29. April wäre Kempowski 86 Jahre alt geworden. Zugleich erinnerte die Landesvertretung mit der Dauerlesung aus dem „Echolot. Abgesang `45“ an das Ende des zweiten Weltkriegs vor siebzig Jahren. Über achtzig Beteiligte lasen Texte über jenen Ort, an dem heute die Landesvertretung steht und an dem damals die im „Abgesang“ dokumentierten Geschehnisse stattfanden. Besonders eindrucksvoll war die Lesung in den Nachtstunden vor historischer Kulisse.

Der Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretär Michael Rüter, konnte zahlreiche prominente Leserinnen und Leser begrüßen. Unter ihnen die Familie Kempowski, aber auch die niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic, die die Lesung am Abend des 29. April 2015 begann und „Kempowskis Tagebuch-Collage“ „Echolot“ als einen „bitteren Abgesang auf die Hitler-Zeit“ bezeichnete, das durch die „vielfältigen Stimmen von Tätern und Opfern, von bekannten und unbekannten Menschen […] ein realistisches Bild einer verblendeten und verzweifelten Zeit liefert[e].“

Eigens aus Niedersachsen waren auch Avni Altiner (SCHURA), Michael Fürst (Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen) und Hans-Martin Heinemann (Stadtsuperintendent der ev. Kirche von Hannover) angereist. Am Lesepult nahmen in Laufe der folgenden Stunden zahlreiche weitere Prominente wie der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin, die NDR-Fernsehchefin Marlis Fertmann, NDR-Intendant Lutz Marmor und der Direktor des Sprengel Museums Hannover, Dr. Reinhard Spieler, Platz. SPD-Querdenkerin Angela Marquardt leitete ihre Lesung mit einer persönlichen Erinnerung an Walter Kempowski ein. Die Veranstaltung war öffentlich und zu jeder Tages- und Nachtstunde kamen und gingen die Gäste. Einige von ihnen kehrten mehrmals im Laufe der 24 Stunden zurück; zahlreiche Gäste und Lesende waren von den gemeinsam vorgetragenen kollektiven Erinnerungen an die deutsche Geschichte sichtlich beeindruckt.

Die vierundzwanzigstündige Lesung wurde von einer kleinen Eintagesausstellung flankiert. In Zusammenarbeit mit der Akademie der Künste waren einige der Quellen, Feldpostbriefe, Tagebücher und Fotoalben, sowie die erwähnten Anzeigen und Recherchemittel des Autors ausgestellt. Ein Büchertisch des „Buchseglers“ aus Pankow bot die Möglichkeit, das Echolot vor Ort zu erwerben und weitere Publikationen Kempowskis zu sichten.

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „inspektionen // teilhabe_n“ planen die Niedersachsen in Berlin auch für die zweite Jahreshälfte 2015 weitere Veranstaltungen mit partizipativen Angeboten.

Die Lesenden von A bis Z:

 

VornameName
WiebkeAbeling
AvniAltiner
AnnekathrinBach
Dr. Susanne C.Beckmann
JürgenBosenius
AnnaBrixa
ClaudiaBurckhardt
BettinaCohnen
RoseConnors Dance
CarlaDamiano
TillDeutscher
FranziskaDick
KatrinEimicke
TorstenEimicke
FelixEvert
MarlisFertmann
FelixFrancke
PeterFritsch
MichaelFürst
AxelGehrmann
Wolfgang G.Gibowski
ThomasGroh
ChristophHamann
Hans-MartinHeinemann
KatjaHensel
MariusHetzel
EikeHöcker
MarenHorn
GeorgIsmar
Dr. ChristianJanssen
SusanneJanssen
FrederickJenkins
Dr. MartinJungmann
WolfgangJüttner
GilbertKehne
Karl-FriedrichKempowski
Sven-ChristianKindler
SteffenKrach
HermaKroppach
GeorgKroppach
UlrikeLodwig
LutzMarmor
AngelaMarquardt
KatrinMöller-Funck
LilliMoors
BirgitMysegades
SimoneNeteler
MatthiasNeukirch
Dr. EdithNiehuis
Dr. LutzNitsche
KarinOehme
MichaelPelke
Dr. Susanne C.Pfleger
KayPhillipp
UliPleßmann
UliPleßmann
MichaelRüter
MatthiasScheliga
FranziskaSchleyer
JochenSchmidt
StephanSchweitzer
StefanieSembill
Dr. WolfSiegert
MirijamSmejkal
Dr. IngoSommer
Dr. ReinhardSpieler
KlausStaeck
Michael J.Stephan
UlrikeStöhring
FranziskaStünkel
MathiasTappe
KarlTietze
JürgenTrittin
ElkeTwesten
StefanVens
VerenaVerspohl
Dr. LudgerVielemeier
Dirk-RüdigerViereck
LorenzVölker
GabrieleVölsch
Stephanvon Stenglin
Lars-OleWalburg
NinaWeger
VolkmarWeiß
HeikeWerner
JochenWerner
AxelWerner
RalfWieland
AntjeWilding
SabineWolf
HannaWolf
PetraWolf
KatrinZagrosek

Alle Bilder: Yorck Maecke, wenn im Bildtitel nicht anders angegeben.

 

Braunschweig stellt in Berlin Handlungskonzept für 2030 vor

Stadt mit Visionen Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Diesen etwas…

Stadt mit Visionen

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Diesen etwas barschen Rat soll Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt einst gegeben haben. Vermutlich dachte er an die engere Definition dieses Begriffes als religiöse Erscheinung beziehungsweise als Halluzination. Vor Visionen im Sinne einer konkreten Vorstellung von der Zukunft schreckt man jedenfalls in der Stadt Braunschweig nicht zurück. Dort wurde und wird das Projekt „Braunschweig2030“ entwickelt, ein Handlungskonzept, wie sich die Stadt auf den größeren Anteil der älteren Bevölkerung mit ihren spezifischen Bedürfnissen einstellen will.

Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends wurden die bisherigen Ergebnisse dieses Konzeptes am 20. April in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin vorgestellt. Oberbürgermeister Ulrich Markurth berichtete dabei, dass „die Stadtplanung in Braunschweig derzeit auf eine neue Grundlage gestellt wird.“ Dabei werde die Bevölkerung umfassend beteiligt. „Denn Stadtentwicklung ist die Antwort auf die Frage: Was wünschen sich Menschen von ihrer Stadt, wie wollen sie in Zukunft leben?“ Unter anderem gehe es darum, neue Formen individueller Mobilitätsprozesse und selbstbestimmten Wohnens zu entwickeln.

Dabei werden die städtischen Planer von Wissenschaftlern der Technischen Universität Braunschweig unterstützt. Die Federführung liegt beim Peter L. Reichertz Institut für Medizinische Informatik, weitere TU-Institute sind ebenfalls beteiligt. Die von Oberbürgermeister Markurth angesprochene Bürgerbeteiligung wurde unter anderem mit Ideenworkshops vorbereitet, über die die beiden wissenschaftlichen Institutsmitarbeiterinnen Nina Löchte und Corinna Mielke berichteten. Dabei wurden nicht nur die Wünsche der Teilnahme erfasst, sondern eben auch ihre Vorstellungen, ihre Visionen, über das Wohnen und die Mobilität in Braunschweig in der Zukunft.

Mit dem Projekt beteiligt sich die Stadt an dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Innovationen für Kommunen und Regionen im demografischen Wandel“. Braunschweig gehört schon zu den 20 Vorhaben, die in die engere Wahl gekommen sind, möchte aber unter die ersten Fünf, denn für die stellt das Bundesministerium Zuschüsse von bis zu fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Allerdings ist das nur ein vergleichsweise sehr kleiner Betrag. Insgesamt wird die Stadt ein Vielfaches dieser Summe aufbringen und bewegen müssen, um ihre Zukunftsvorstellungen umsetzen zu können. Da das aus städtischen Mitteln allein nicht zu bewältigen ist, bemüht sich die Stadt um die Unterstützung durch weitere Partner, vor allem von Wohnungsbauunternehmen. Einige Vertreter waren an dem Abend in der Landesvertretung anwesend und erläuterten in einer von Professor Reinhold Haux, dem Leiter des Reichertz-Instituts, moderierten Podiumsdiskussion ihre Vorstellungen vom Wohnen in der Zukunft. Die in Braunschweig gefundenen Lösungen könnten dabei durchaus auch auf andere Städte übertragen werden. „Wir sind repräsentativ und übertragbar“, hatte Oberbürgermeister Markurth eingangs formuliert.

Ausstellung „Karl Schaper // Briefe an…“

Gelungene Kooperation mit der Städtischen Galerie Wolfsburg Die Ausstellung der über zwanzig…

Gelungene Kooperation mit der Städtischen Galerie Wolfsburg

Die Ausstellung der über zwanzig großformatigen Briefobjekte von Karl Schaper (1920 – 2008) im Atrium der Landesvertretung machte eines deutlich: Der Künstler aus dem Kreis Wolfenbüttel fehlt. Er war ein politischer Kopf mit eigener Bildsprache, die bis heute fasziniert und zeitgemäß scheint.

Zur Finissage der Schau am 24. April 2015 begrüßte Hausherr Michael Rüter die Gäste–frei nach Schaper – in der Vertretung des „Rübenlands“. Die offenen Briefe des Künstlers forderten Haltung ein und laden zum Nachdenken ein. Ja, sie seien Angebote zum Dialog, so Rüter. Eben solch ein Austausch und das Teilen von Ideen, Meinungen und auch von Verantwortung stehe im Fokus des aktuellen Kulturprogramms „inspektionen / teilhabe_n“, in dessen Rahmen die Ausstellung realisiert werde. Der Bevollmächtigte übergab das Mikrofon an Professorin Dr. Susanne Pfleger von der Städtischen Galerie Wolfsburg, aus deren Sammlung ein Großteil der Exponate stammte. Sie schilderte Schaper als zentrale Figur der Region und erinnerte sich an dessen kommunikative Ader, die Werk und Person gleichermaßen bestimmten.

Zum Abschluss blickte Dr. h.c. Herbert Schmalstieg mit Schaper auf die Gegenwart. Der langjährige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover (1972 bis 2006) kannte den Künstler noch persönlich. Dem Vorsitzenden der Wilhelm-Busch-Gesellschaft in Hannover war der souveräne Umgang mit Karikatur und Satire anzumerken. Seine Betrachtungen waren sodann höchst humorvoll, informativ und geistreich. Schmalstieg warf entsprechend provokante Fragen auf: Was hätte dieser politische Künstler heute an Putin geschrieben, wie hätte dieser wohl die Köpfe der Großen Koalition adressiert und was der AfD geschrieben? Dies alles konnten wohl am besten Familie und Freunde des Künstlers beantworten, die zahlreich zur Veranstaltung angereist waren. Unter ihnen auch zwei seiner Söhne sowie seine Ehefrau Susanne Schaper, mit der er Zeit seines Lebens großformatige Wandteppiche fertigte. Einer davon war bereits 1952 auf der „documenta 2“ in Kassel ausgestellt. Unter den Gästen waren zudem Rechtsanwalt Dietrich Wollschlaeger aus Hannover, der sich über familiäre Bande um den Nachlass des Künstlers kümmert, Professor Gerhard Lampe, aber auch die Weggefährten Professor Siegfried Neuenhausen und Bazon Brock. Nicht nur diese werden nach der Ausstellung in der Landesvertretung Niedersachsen den Künstler in guter Erinnerung behalten.

Fotos: Yorck Maecke, Berlin

Landkreise der „Hamelner Erklärung“ informieren zum SuedLink und fordern Erdverkabelung

Initiative erfährt fraktionsübergreifenden Zuspruch von Bundestagsabgeordneten „Der Stein kommt ins Rollen“, fasste…

Initiative erfährt fraktionsübergreifenden Zuspruch von Bundestagsabgeordneten

„Der Stein kommt ins Rollen“, fasste Tjark Bartels, Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont und Sprecher des Landkreisbündnisses, die derzeitige Debatte um mehr Erdverkabelung zusammen. Denn Ende April begannen die Beratungen in Bundesrat und Bundestag über eine Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung. Grund genug für die 21 Landkreise der „Hamelner Erklärung“, Ende April Bundestagsabgeordnete zu einem Austausch in die niedersächsische Landesvertretung einzuladen und über die planerischen und rechtlichen Mängel des Projektantrages SuedLink, den die Netzbetreiberfirma TenneT erarbeitet hat, zu informieren.

SuedLink, das bedeutet eine 800 Kilometer lange Stromtrasse von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen nach Bayern. Sie soll von 2022 an große Mengen Windstrom vom Norden in den Süden bringen und dort die Stilllegung mehrerer Atomkraftwerke kompensieren.

Begrüßt wurden die Gäste des Abends von Staatssekretär Michael Rüter, der die Unterstützung des Landes für die Initiative zur Erdverkabelung zusicherte. Neben dem Sprecher der Landkreise, Tjark Bartels, der die Zusammenarbeit mit der Landesregierung in diesem Punkt als besonders gut herausstellte, gingen apl. Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge, OECOS GmbH, und Dr. Peter Durinke, De WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, den Fragen nach, warum das bisherige Verfahren fehlerhaft war und was daraus für das weitere Verfahren folgt. Karsten Runge beleuchtete zudem die Auswirkungen einer Gleichstrom-Höchstspannungsleitung auf Gesundheit, Landschaft und Siedlungsräume, während Peter Durinke einen rechtlichen Rahmen skizzierte, der eine gerechte und akzeptierte Energiewende ermöglichen könnte.

Zwar bekennt sich das Bündnis der Hamelner Erklärung ausdrücklich zur Energiewende und zum Ausbau notwendiger Stromtrassen, hat aber das Verfahren, das insbesondere in den Händen der Firma Tennet TSO GmbH liegt, bereits mehrfach als intransparent und als in vielen Teilen fehlerhaft kritisiert. Diese Auffassung wurde durch intensive gutachtliche Begleitung untermauert und durch die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde im Februar bestätigt. Gleichzeitig fordern die 21 Landkreise aus mehreren Bundesländern einen Paradigmenwechsel bezüglich der Möglichkeiten der Erdverkabelung.

Nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zum Bau von Höchstspannungsleitungen ist die Planung von Erdkabelabschnitten nur sehr eingeschränkt möglich – dies kann sich durch die Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes grundlegend ändern. „Wir halten eine weitreichende Erdverkabelung für den einzig vertretbaren Weg, die massiven Belastungen vor Ort zu vermeiden und damit für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen – ganz gleich, welchen Weg die Trasse letztlich nimmt“, so die Experten übereinstimmend. Eine Erdverkabelung sei nicht nur technisch als Lösung der Freileitung vorzuziehen, sondern auch bei einer gesamthaften Kostenbetrachtung die bessere Lösung. Das Erdkabel müsse die Regel werden.

Seitens der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurde die Veranstaltung fraktionsübergreifend begrüßt und zugesichert, dass die Landkreise der Hamelner Erklärung auch weiter eng in das Gesetzänderungsverfahren einbezogen werden sollen.

Als Gast konnte zudem der Leiter des Energieforschungszentrums Niedersachsen, Prof. Dr.-Ing. Hans- Peter Beck, begrüßt werden. Er plädierte für Energiewende und Erdkabel und fügte hinzu: „Die Energiewende von morgen mit der Technik von gestern – das wird nicht funktionieren“.

Empfang für die Finalteilnehmer Jugend trainiert für Olympia

So sehen Sieger aus Es ist immer etwas Besonderes, wenn die Landessiegerinnen…

So sehen Sieger aus

Es ist immer etwas Besonderes, wenn die Landessiegerinnen und -sieger im Bundeswettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ am Vorabend der Finalwettkämpfe in der Vertretung des Landes Niedersachsen und des Landes Schleswig-Holstein in Berlin zusammenkommen. Es wird viel gelacht, erste Kontakte zu den Mitbewerbern und Konkurrenten werden geknüpft und vor allem stärken sich die jungen Sportlerinnen und Sportler am Nudelbuffet – Kohlenhydrate für die Wettkämpfe werden schließlich gebraucht.

Am 5. Mai waren es fast 300 junge Leute aus beiden Ländern, die sich im Foyer der Landesvertretung drängten, darunter ganze Handball- und Basketballteams, aber auch Tischtennisspieler, Volleyballerinnen und Geräteturner – alles bereits Sieger auf Landesebene. In den Finalwettbewerben in Berlin strebten sie nach den Titeln von Bundessiegern. Eine besondere Herausforderung gab es für die Teams aus ganz Deutschland bereits bei der Anreise zu den Wettbewerbsstätten: Wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft, von dem auch die S-Bahnen betroffen waren, dauerte auch jede innerstädtische Fahrt deutlich länger.

Ihre Freude am Wettbewerb und Aufenthalt in Berlin ließen sich die jungen Leute dadurch aber nicht trüben. Dass man auch mit körperlichen Einschränkungen sportliche Erfolge feiern und dabei viel Spaß haben kann, zeigten beim Empfang in der Landesvertretung unter anderem die Rollstuhlbasketballer der Werner-Dicke-Schule aus Hannover.

Musikalisch unterhalten wurden die jungen Sportlerinnen und Sportler diesmal von den gleichaltrigen Jugendlichen der Bläserklasse der IGS Buchholz. Unter der Leitung ihres Musiklehrers Andreas Sauer spielten die 27 Mädchen und Jungen mit dem satten Sound einer Bigband.

Luftwaffe zu Gast bei den „glücklichen Niedersachsen“

Jahresempfang des Inspekteurs der Luftwaffe in der Landesvertretung Bereits zum zweiten Mal…

Jahresempfang des Inspekteurs der Luftwaffe in der Landesvertretung

Bereits zum zweiten Mal nach 2013 fand der Jahresempfang des Inspekteurs der Luftwaffe zusammen mit der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund statt. Der Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretär Michael Rüter, hieß den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner und alle anderen Gästen herzlich bei den Niedersachsen willkommen, die ausweislich einer soziologischen Studie ja zu „glücklichsten Menschen“ in Deutschland gehörten. „Genießen Sie jede Minute und jede Stunde in unserer Landesvertretung, um Glückshormone aufzutanken“, riet Rüter seinen überwiegend uniformierten Zuhörern. Zuvor hatte er auf die große Bedeutung der Bundeswehr im Allgemeinen und auf die der Luftwaffe im Besonderen für Niedersachsen hingewiesen.

Niedersachsen sei das „Bundeswehrland Nr. 1“, sagte Rüter. Es gebe 43 Bundeswehrstandorte mit zusammen mehr als 40.000 Soldatinnen und Soldaten – mehr, als in jedem anderen Bundesland. Das gelte auch für die Luftwaffe mit ihren Standorten in Schortens, Wittmund, Faßberg, Diepholz und Wunstorf. Vor allem auf die beiden letztgenannten ging der Bevollmächtigte kurz ein und erwähnte das neue Transportflugzeug Airbus M 400, das in Wunstorf stationiert sei und das in Faßberg geplante Schulungszentrum für dieses Flugzeug.

Generalleutnant Karl Müllner verwies in seiner anschließenden Ansprache auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Noch vor zwei Jahren habe man fast ausschließlich über Auslandseinsätze und die Rolle der Bundeswehr bei der Stabilisierung ferner Krisengebiete dieser Welt gesprochen. Jetzt rückten wieder Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung in den Fokus. Unter anderem ginge es um die militärische Rückversicherung von Deutschlands östlichen NATO-Partnern, die die Annexion der Krim durch Russland natürlich in Alarmzustand versetze. Eine leistungsstarke und schlagkräftige Luftwaffe sei in dieser Lage von besonderer Bedeutung. Müllner zeigte sich zuversichtlich, dass der Luftwaffe auch die dafür benötigte Ausstattung mit Waffen- und Transportsystemen zur Verfügung gestellt werde. Ein besonderes Augenmerk müsse man dabei auf die Entwicklung eines bodengebundenen Flugabwehrsystems richten. Abschließend kam der Inspekteur auch noch auf die Entwicklung unbenannter und ferngelenkter Luftfahrzeuge, der so genannten Drohnen, zu sprechen. In zehn bis 15 Jahren, so seine Prognose, werde man in europäischer Zusammenarbeit ein robustes System einsatzbereit haben, mit dem man sowohl aufklären als auch schießen könne.

Nach diesen Worten wurde das Buffet eröffnet und aus den Zapfhähnen schoss vor allem gut gekühltes Bier aus Niedersachsen in die Gläser. Musikalisch gut unterhalten wurden die rund 300 Gäste durch das Swingtett des Luftwaffenmusikkorps aus Münster.

Mit „Caroline“ und „Leonie“ autonom über den Stadtring

Forum für Zukunftsenergien nähert sich Smart City Beim vierten Fortschrittskongress stellte das…

Forum für Zukunftsenergien nähert sich Smart City

Beim vierten Fortschrittskongress stellte das Forum für Zukunftsenergien Mitte April in der niedersächsischen Landesvertretung Innovationen in den Mittelpunkt, die zur Entwicklung zukünftiger smarter Stadtmodelle beitragen können. Die Präsentation von Beispielen zu den Themen „Stadtlicht“, „Datenmanagement“, „Verkehr“ und „Kreuzfahrtschiffe als Prototypen für Smart Cities“ bildeten den Ausgangspunkt für eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Politik.

„Smart City“ ist ein Begriff, der seit den 2000er Jahren von unterschiedlichen Akteuren in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Stadtplanung verwendet wird, um technologiebasierte Veränderungen und Innovationen in urbanen Räumen zusammenzufassen. Die Idee der Smart City geht mit der Nutzbarmachung digitaler Technologien einher und stellt zugleich eine Reaktion auf die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen dar, mit denen postindustrielle Gesellschaften um die Jahrtausendwende konfrontiert sind. Im Fokus stehen hierbei der Umgang mit Umweltverschmutzung, dem demographischen Wandel, Bevölkerungswachstum, Finanzkrise oder Ressourcenknappheit. Breiter gefasst, schließt der Begriff auch nicht-technische Innovationen mit ein, die zum besseren und nachhaltigeren Leben in der Stadt beitragen. Dazu gehören beispielsweise Konzepte des Teilens (Link Sharing oder besser Teilhabe) oder zur Bürgerbeteiligung bei Großbauprojekten.

Verschiedene Charakteristika wurden zum Zweck des Vergleichs von Städten im Bereich „Smartness“ definiert: Smart Economy (Wirtschaft), Smart People (Bevölkerung), Smart Governance (Verwaltung), Smart Mobility (Mobilität), Smart Environment (Umwelt) und Smart Living (Leben).

Die hochentwickelte Smart City kann ein Internet of Things and Services (Internet der Dinge) sein: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die Stadtbewohner werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt.

Das Stichwort Verkehr bzw. Mobilität griff Niedersachsens Bevollmächtigter Staatssekretär Michael Rüter bei seiner Begrüßung auf und verwies zum einen auf die Forschungsvorhaben niedersächsischer Institutionen zu diesem Thema und zum anderen auf die aktuellen Bundesratsinitiativen zum autonomen Fahren und zur Förderung der Elektromobilität, die die Länderkammer –unter anderem auch auf Initiative Niedersachsens- zu behandeln hat. „Niedersachsen ist ein Mobilitätsland mit bedeutenden Produktions- und Entwicklungskapazitäten im Telematikbereich. Vielfältige Entwicklungsaktivitäten sind bereits angelaufen“, so Rüter in seinen Worten. Beispielhaft verwies er auf „Caroline“ und „Leonie“. Bei diesen beiden handelt es sich um zwei Autos, die, von TU Braunschweig, Niedersächsischem Fahrzeugzentrum und DLR gemeinsam entwickelt, seit 2010 autonom im Stadtring von Braunschweig unterwegs sind.

Einleitend beschrieb der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Dr. Georg Schütte, die Herausforderungen, die mit der voranschreitenden Urbanisierung einhergehen: Anpassung der Städte an den Klimawandel, die Sicherung nachhaltiger Mobilität, Prozesse zur Energiegewinnung und -versorgung, die Bewältigung des demografischen Wandels und die aktive Partizipation der Bürger an diesen Themen. Das Konzept „Smart Cities“ könnte einen Lösungsansatz darstellen. Schütte benannte jedoch auch dessen kritische Punkte, wie mangelnde Nachfrage bzw. fehlender Bürgerfokus, Fragen der Datensicherheit oder die Darstellung von Fertiglösungen, die nicht auf die individuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse gewachsener Städte eingingen. Das Bundesforschungsministerium unterstütze Entwicklungen in diesen Bereichen unter dem Stichwort „Zukunftsstadt“. Im Rahmen der Forschung werde z.B. im Projekt „Mobility2Grid“ die Vernetzung von intelligenten Stromnetzen mit Elektrofahrzeugen untersucht.

Moderne Kreuzfahrtschiffe sind bereits heute in Teilen Prototypen von „Smart Cities“. Gerhardt Untiedt (Meyer Werft GmbH & Co. KG) und Thomas Völkel (ABB Automation GmbH) stellten das Power- bzw. Energiemanagementsystem solcher Schiffe vor und verglichen dieses mit den Rahmenbedingungen an Land. Eine Entwicklung hin zu dezentralen Systemen sei erkennbar, Unterschiede gäbe es in der Vernetzung und der Kombination von Energieformen und vor allem in der der Zahl der Leitebenen.

Ein Beispiel für die Weiterentwicklung städtischer Infrastrukturen durch Digitalisierung zeigte Dr. Klaus Streubel (Osram GmbH) mit einer Beschreibung des „Lichts in der Stadt von morgen“ auf. In einem „Smart City Lighting“-Konzept könnten Lichtpunkte zukünftig Infrastrukturknotenpunkte darstellen, die Informationen für Verkehrsmanagementsysteme erfassen oder als Energieladestationen für Elektroautos dienen.

Thomas Langkabel (Microsoft Deutschland GmbH) schlug in seinem Vortrag die Brücke vom „Internet der Dinge“ bzw. „Industrie 4.0“ zum intelligenten Erschließen und Management von öffentlichen Infrastrukturen. „Big Data“ und das „Internet der Dinge“ könne den Städten helfen, innovative Angebote für Bürger, Mitarbeiter und die städtischen Verantwortlichen zu entwickeln und die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen.

Den wichtigen Aspekt des Verkehrs in der Stadt von morgen erläuterte Burkhard Reuss (TOTAL Deutschland GmbH) vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Energienachfrage, so dass Verbräuche reduziert und neue Energieformen gefunden werden müssen.

In einer abschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Marie Luise Dött (CDU/CSU) und Peter Meiwald (Bündnis 90 / Die Grünen), beide umweltpolitische Sprecher ihrer Fraktion, sowie Dr. Karl Eugen Huthmacher (BMBF) unter der Moderation von Dr. Werner Brinker (Vorstandsvorsitzender der EWE AG und des Forums für Zukunftsenergien) wurden die unterschiedlichen Auffassungen darüber deutlich, inwieweit die Politik in die Entwicklung und auch die Anwendung von Produkten Einfluss nehmen sollte.

Das Forum für Zukunftsenergien ist die einzige politisch unabhängige und branchenneutrale Institution der Energiewirtschaft und Energiepolitik im vorparlamentarischen Raum in Deutschland. Es ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und dient als Plattform für die Information und Kommunikation über die Gestaltung einer nachhaltigen Energiewirtschaft im interdisziplinären, branchen- und interessenübergreifenden Diskurs. Nationale und internationale Entwicklungen werden gleichermaßen berücksichtigt. Das Forum für Zukunftsenergien setzt sich für erneuerbare und nicht-erneuerbare Energien sowie rationelle und sparsame Energieverwendung ein, um eine sichere, preisgünstige, ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung zu fördern.