Ausgabe 04/2017
In dieser Ausgabe

Schwerpunkt Bundesrat

Standpunkt Niedersachsen

Nachrichten

Zahl der Woche

Veranstaltungen Rückblick

Veranstaltungen Ausblick

Zu Gast in der Landesvertretung

Editorial

in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben wir fast 40 Gesetze beraten…

Liebe Leserinnen und Leser,

Michael Rüter, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

Michael Rüter, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben wir fast 40 Gesetze beraten und gebilligt.

Vor der Abstimmung zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes hat unser Innenminister Boris Pistorius vor der Länderkammer noch einmal deutlich gemacht, dass der Beschluss den heutigen Sicherheitserfordernissen in einem höheren Maße gerecht wird, ohne die Freiheits- und Individualrechte der Bürgerinnen und Bürger zu missachten.

Für mehr Sicherheit in unserem Land wird ganz sicher auch unser Beschluss beitragen, dass verurteilte Straftäter zukünftig eine elektronische Fußfessel tragen müssen.

Last but not least, Gaffer und Menschen, die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern, müssen in Zukunft ins Gefängnis. Wir Niedersachsen haben diese Initiative in den Bundesrat eingebracht und ich freue mich sehr über die breite Zustimmung und Unterstützung der anderen Bundesländer.

Der Bundesrat tagt noch zweimal bis zur politischen Sommerpause. Auch das nahende Ende der Legislaturperiode sorgt für zusätzlichen Druck auf dem Kessel. Wir wollen noch möglichst viele Gesetze auf den Weg bringen und damit unseren landespolitischen Auftrag erfüllen. Es wartet also noch eine Menge Arbeit auf uns.

Wie immer haben wir für Sie in unserem Newsletter die wichtigsten Themen des Bundesrates kurz und knapp aufbereitet.

Lesen Sie aber auch unseren Veranstaltungsrückblick und lassen Sie sich über unsere nächsten Projekte informieren. So bin ich gespannt auf den Abend der Begegnung am 24. Mai in unserer Landesvertretung mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Unser Beitrag zum Kirchentag. Vielleicht sind Sie ja dabei.

Ihr
Signatur
Michael Rüter

Staatssekretär 
Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen

P.S.: Der nächste Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“ erscheint am 06. Juni 2017.


Nahezu 40 Gesetze hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 12. Mai 2017 gebilligt. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden und wie geplant in Kraft treten.

Grünes Licht für automatisiertes Fahren

Dazu gehören die Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, die Anpassung des Datenschutzrechts an europäische Vorgaben, die Speicherung von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung, das Europol-Gesetz, Vorgaben zur Netzneutralität und zum Datenroaming, das Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamte und Soldaten, Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die elektronische Fußfessel für verurteilte Straftäter sowie der bessere Schutz für Rettungskräfte.

Parkprivilegien für Carsharing können kommen

Ebenfalls zum Abschluss brachten die Länder die Regelungen zur Lohngleichheit, die Reform des Mutterschutzes, die Regulierung des Hochfrequenzhandels in der zweiten Finanzmarktnovellierung, Vorschriften zum CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw, den verstärkten Schutz vor Schienenlärm, die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk und das elektronische Urkundenarchiv bei der Bundesnotarkammer. Auch die neuen Berufszugangsregelungen für Fahrlehrer, die Parkprivilegien beim Carsharing und das umstrittene Gesetz zur Abfallverwertung passierte den Bundesrat.

Bundesrat billigt Maßnahmen gegen faule Immobilienkredite

Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12. Mai 2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich.

So erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Befugnisse, um gezielt mögliche Gefahren in Folge einer Immobilienblase abwehren zu können. Dazu gehört unter anderem die Festlegung bestimmter Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten. Außerdem gibt es bei Darlehen künftig eine Obergrenze, die sich am Immobilienwert orientiert und eine Vorgabe für den Zeitraum, wann ein Immobiliendarlehen getilgt werden muss.

Darüber hinaus soll das Gesetz die Rechtsunsicherheiten beseitigen, die im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Anfang 2016 entstanden sind und die zu einer eingeschränkten Kreditvergabe für junge Familien und Senioren geführt hatte.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten im Oktober 2016 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der ebenfalls darauf abzielt, die Verschärfungen durch die Umsetzung der europäischen Wohnungsimmobilienkreditrichtlinie rückgängig zu machen. Der Entwurf wird derzeit noch in den Ausschüssen des Bundesrates beraten (BR-Drs. 578/16).

In einer Entschließung vom 12. Mai 2017 begrüßt der Bundesrat, dass das Finanzaufsichtsergänzungsgesetz teilweise auch Verbesserungsvorschläge aus der Länderinitiative aufgreift. Er äußert deshalb die Erwartung, dass sich die Versorgung mit Immobilienkrediten wieder verbessert, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher Gefahr laufen, sich zu überschulden.

Zugleich erneuert er seine Forderung nach mehr Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, insbesondere für ältere Menschen und junge Familien. Eine entsprechende Verordnung zur Klärung noch unbestimmter Rechtsbegriffe solle deshalb rasch und in enger Abstimmung mit den Ländern vorgelegt werden. Diese müsse auch die Problematik der Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen lösen.

Aus den Ländern

Außerdem beschlossen die Länder drei eigene Initiativen: Einen Gesetzentwurf zur Niederlassung internationaler Organisationen in Deutschland, einen zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung sowie einen zum Lärmschutz an Sportanlagen. Neu vorgestellt wurde ein Gesetzentwurf zu den Folgen von Mietzahlungsverzug und eine Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes.

Verbot von Kinderehen diskutiert

Zu 14 Gesetzentwürfen der Bundesregierung nahm der Bundesrat Stellung. Dabei ging es unter anderem um die Bekämpfung von Kinderehen, die Förderung des offenen WLAN und das geplante Wettbewerbsregister. Auch zur strafrechtlichen Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem 8. Mai 1945 verurteilt wurden, äußerten sich die Länder. Das Thema hatten sie schon vor einiger Zeit selbst angemahnt. Ausführlich nahmen die Länder auch zu den Plänen der Bundesregierung Stellung, das Urheberrecht an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft anzupassen.

Schutz vor zu früher Heirat

Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12. Mai 2017 Stellung genommen hat. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen.

Nach dem Gesetzentwurf gelten Ehen von unter 16-Jährigen pauschal als nichtig. Eine formelle Aufhebung wäre nicht erforderlich. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, soll die Aufhebung in der Regel durch richterliche Entscheidung erfolgen. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden. Die bisherige Möglichkeit, dass ein Familiengericht 16-jährige Minderjährige vom Alterserfordernis der Ehemündigkeit befreit, würde entfallen. Die geplanten Regelungen sollen auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten.

Um zu vermeiden, dass Minderjährigen infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe asyl- und aufenthaltsrechtliche Nachteile entstehen, sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vor.

Die Länder, so auch Niedersachsen, sprechen sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, die vorgesehene Härtefallregelung gegebenenfalls zu erweitern. Es solle geprüft werden, ob sie beispielsweise auch bei einer krankheitsbedingten Suizidgefahr Anwendung findet.

Die Stellungnahme geht nun zunächst an die Bundesregierung, die dazu ihre Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag vorlegt. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet hat, beraten die Länder noch einmal abschließend über das Vorhaben.

Viel Energie aus Brüssel

Aus Brüssel kamen acht Vorlagen. Bei ihnen ging es vor allem um die Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich und die Förderung erneuerbarer Energien. Auch zum Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher äußerte sich der Bundesrat.

Laden von Elektroautos wird leichter

Abschließend entschied er über zehn Regierungsverordnungen. Änderungen forderte er bei den geplanten Verboten für bestimmte Tabakerzeugnisse mit Mentholgeschmack. Die Verordnung zur Erleichterung des Ladens von Elektroautos ging glatt durch

Niedersächsische Initiative zum Schutz vor Gaffern wird aufgegriffen

Boris Pistorius: Menschenverachtendes Verhalten wird nicht hingenommen

In seiner Sitzung am 12. Mai 2017 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Neben härteren Strafen bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte, stellt das Gesetz nun auch das Gaffen an Unfallstellen oder Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe. Hierfür sorgt eine neue Strafvorschrift „Behinderung von hilfeleistenden Personen“. Der Bundestag hat während seiner Beratungen das Gesetz um diese Vorschrift ergänzt und dabei auf eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zurückgegriffen. Der Bundesrat hatte sich bereits im Mai vergangenen Jahres damit befasst und für die Strafbarkeit von Gaffen ausgesprochen (BR-Drs. 226/16 (B)).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärte in seiner Rede: „Wir haben damit das Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt und unmissverständlich gezeigt: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn Menschen nur aufgrund ihrer Sensationsgier die Rettungskräfte dabei behindern, Opfern zur Hilfe zu eilen, um ihnen das Leben zu retten.“

In einer von Niedersachsen initiierten Protokollerklärung, der Nordrhein-Westfalen und Berlin beitraten, wird die Schaffung des „Gaffer-Paragrafen“ ausdrücklich begrüßt, jedoch bedauert, dass nicht auch der in der niedersächsischen Initiative enthaltene Vorschlag zum Schutz des Persönlichkeitsrecht Verstorbener übernommen wurde. Damit werde dem Problem, dass immer häufiger Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen oder Videoaufnahmen fertigen und diese über soziale Netzwerke verbreiten nicht Einhalt geboten. Insoweit werde diesbezüglich weiterhin Handlungsbedarf gesehen.

Pistorius: „Der Umstand, dass wir mit der Initiative bundesweit deutlich machen konnten, dass wir das menschenverachtende Verhalten vieler Gaffer nicht hinnehmen werden, hat bereits und wird hoffentlich noch mehr für einen Sinneswandel bei vielen Menschen sorgen. Damit können wir alle dazu beitragen, dass es zu solch schrecklichen Fällen wie in Bremervörde möglichst nie wieder kommt.“

Das Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann dann verkündet werden. Es soll einen Tag später in Kraft treten.

Verpackungsgesetz passiert Bundesrat

Umweltminister Stefan Wenzel äußert deutliche Kritik

Im ersten Durchgang hatte der Bundesrat deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen geübt. Zwar hatte der Bundestag in anschließender Befassung mit dem Gesetzentwurf immerhin für die Einführung einer Mehrwegquote gesorgt, doch der federführende Umweltausschuss des Bundesrates hatte im zweiten Durchgang erneut den nicht berücksichtigten Nachbesserungsbedarf aufgezeigt und die Anrufung eines Vermittlungsausschusses empfohlen. Es sei dringend notwendig, durch eine bürgerfreundliche gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. Das jetzt vorliegende Gesetz werde diesem Anliegen nicht gerecht.

Das Plenum des Bundesrates folgte der Ausschussempfehlung mehrheitlich nicht, lediglich Berlin und Niedersachsen stimmten am vergangenen Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hatte in seiner Rede erneut die Kritik am Verpackungsgesetz deutlich gemacht. Neben fehlenden Aussagen zur Verwertungsqualität und fehlendem Anreiz für weniger Rohstoff- und Wertstoffverbrauch, kritisiert Wenzel vor allem die Ausgestaltung der sogenannten „Zentralen Stelle“. „Diese Konstruktion in einer Stiftung bürgerlichen Rechts führt zu einem Verlust staatlicher Kontrolle und gibt ohne Not die Möglichkeiten der Steuerung der Wertstoffströme durch Preisanreize für ökologisches Produkt- und Verpackungsdesign aus der Hand“, so Wenzel.

Nun werden aber die Neuregelungen zum 01. Januar 2019 in Kraft treten. Das dann geltende Verpackungsgesetz verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen. Stattdessen sollen die Kommunen gemeinsam mit den dualen Systemen entscheiden können, ob sie auf ihrem Gebiet eine einheitliche Wertstoffsammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff durchführen wollen. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den dualen Systemen erleichtert werden. Auch sollen bereits eingerichtete Modelle einer einheitlichen Wertstoffsammlung fortgeführt werden können. Bestehende Zuständigkeiten werden nicht verändert. Die Verantwortung der Kommunen für die Sammlung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen bleibt erhalten.

Die Anforderungen an das Recycling werden erhöht und die dualen Systeme verpflichtet, ihre Beteiligungsentgelte stärker an der Recyclingfähigkeit der Verpackungen sowie an dem jeweils eingesetzten Recycleanteil zu orientieren. Am Verkaufsort sollen Mehrweg- bzw. Einweggetränkeverpackungen gekennzeichnet werden. Durch die Schaffung einer Zentralen Stelle soll das Marktverhalten der Produktverantwortlichen sowie der dualen Systeme in Zukunft besser kontrolliert und eventuelles Fehlverhalten effektiver verfolgt und geahndet werden können. Durch eine stärkere Bindung der Ausschreibung von Sammelleistungen durch die dualen Systeme an das öffentliche Vergaberecht soll zudem ein transparentes Bieterverfahren sichergestellt werden, das allen interessierten Bietern gleiche Chancen und effektiven Rechtsschutz gewährt.

Die niedersächsische Landesregierung ist der Auffassung, dass mit der Übertragung der Organisationsverantwortung für die Erfassung von Wertstoffen auf die Kommunen auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Standardkostenmodells eine gemeinwohlorientierte, kostengünstige und bürgerfreundliche Wertstoffsammlung ermöglicht werden könnte. Die Chancen für ein hochqualitatives Ressourcenmanagement werden so nicht genutzt.

Die aktuell geltende Verpackungsverordnung wird zeitgleich außer Kraft treten. Änderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich direkt aus dem neuen Verpackungsgesetz nicht.

Bundesrat unterstützt Rehabilitierung homosexueller Männer

Antje Niewisch-Lennartz: Die Betroffenen haben lange genug darauf warten müssen

In seiner Sitzung am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung von Männern, die nach dem früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen verurteilt worden waren, unterstützt.

Der Regierungsentwurf sieht die Aufhebung der früheren Urteile sowie finanzielle Entschädigungen vor. Neben einem Pauschalbetrag von 3000 Euro und weiteren 1500 Euro für jedes angefangene Jahr erlittener Freiheitsentziehung soll es auch eine Kollektiventschädigung geben: die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erhält eine jährliche Förderung in Höhe von 500.000 Euro.

Die Bundesregierung greift damit ein Anliegen des Bundesrates auf, der die Bundesregierung zuletzt im Jahr 2015 (BR-Drs. 189/15(B)) zum Handeln aufgefordert hatte. Der niedersächsische Landtag hatte zuvor in seiner Sitzung am 12.05.2015 die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der gemäß § 175 StGB verurteilten Männer einzusetzen.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz erinnerte in ihrer Rede an das Leid der Betroffenen: „Diese strafrechtlichen Verurteilungen haben bei den Betroffenen unermessliches Leid ausgelöst. Sie haben die Intimsphäre verletzt und Details aus dem Sexualleben in die Öffentlichkeit getragen. Die Verurteilten waren infolge dessen Repressalien etwa am Arbeitsplatz und einer breiten gesellschaftlichen Stigmatisierung ausgesetzt.“ Die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller entsprach damals dem geltenden Recht. „Dieses Recht war aber – wie wir alle heute klar erkennen – seinerseits Unrecht.“, so die niedersächsische Justizministerin.

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf begrüßt der Bundesrat ausdrücklich den Vorschlag und bittet um Prüfung, ob die Entschädigungsregeln auf Personen erweitert werden können, die seinerzeit Opfer von staatlichen Ermittlungen oder Disziplinarmaßnahmen waren. Außerdem befürwortet er eine Zuständigkeitskonzentration beim Bundesamt für Justiz.

Auf Vorschlag Niedersachsens empfiehlt der Bundesrat ebenfalls Änderungen bei den Tilgungsvorschriften. Eine Löschung der Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister soll nach dem Gesetzentwurf nur dann erfolgen, wenn ein Urteil vollständig aufgehoben wird. Wird ein Urteil hingegen nur teilweise aufgehoben, weil die Verurteilung auch wegen weiterer Strafvorschriften, die nicht Gegenstand dieses Gesetzes sind, erfolgte, soll dies im Bundeszentralregister nicht kenntlich gemacht werden.“ Niewisch-Lennartz erklärte dazu: „Das ist für die Betroffenen schwer zu akzeptieren, weil der Strafmakel insofern weiter bestehen bleibt.“

Der Bundestag hat bereits am 28. April 2017 in erster Lesung über den Regierungsentwurf beraten. Die Stellungnahme des Bundesrates wird in den nächsten Wochen zusammen mit der Gegenäußerung der Bundesregierung in das laufende Verfahren eingebracht.

Spätestens drei Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.

Moderne IT- Architektur für Bundeskriminalamt

Boris Pistorius: Funktionierende grenzübergreifende Zusammenarbeit notwendig für Kampf gegen Terrorismus

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag auch einer Reform des Bundeskriminalamtgesetzes mit den Stimmen Niedersachsens zugestimmt. Durch das Gesetz soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen werden. Diese stammen in ihrer Grundstruktur noch aus den 70er Jahren. Das Projekt „Polizei 2020“ ist somit gestartet.

Modernisierung der IT-Systeme
Das Bundeskriminalamt, kurz BKA, soll über eine moderne IT-Architektur zukunftsgerichtet aufgestellt und der polizeiliche Informationsfluss verbessert werden. Dafür soll das BKA IT-Kompetenzzentren entwickeln, in denen es modernste Technik für die kriminalpolizeiliche Arbeit und polizeiliches Fachwissen bündelt.
Eine wichtige Neuerung des Gesetzes ist auch die Optimierung des europaweiten Informationsaustausches. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lobte in seiner Plenarrede gerade diesen Punkt: „Nur durch eine funktionierende grenzübergreifende Zusammenarbeit inklusive eines einheitlichen Datenaustauschs ist es möglich, Kriminalitätsphänomene wie Terrorismus, Cybercrime, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Wohnungseinbruche effektiv zu bekämpfen.“

Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Das Gesetz setzt daneben auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 um. Damals hatten die Karlsruher Richter das BKA-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt, da die Befugnisse zur Terrorabwehr zu sehr in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingriffen. Die Neuregelungen stärken nun den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie den der Berufsgeheimnisträger und unterliegen strengeren Anforderungen an Transparenz. Gestärkt wurden insbesondere auch der individuelle Rechts- und der Datenschutz.

Befugnisnorm für Fußfessel für Gefährder
Mit dem Gesetz wird zudem eine Befugnisnorm für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen, an der sich künftig auch die Landespolizeigesetze orientieren können. Damit zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche Ende letzten Jahres. Dieser Aspekt ist in der Öffentlichkeit viel und kontrovers diskutiert worden.
Auch Pistorius ging auf diese Diskussion in seiner Rede ein: „Wir als Land Niedersachsen unterstützen diese Maßnahme ausdrücklich und beabsichtigen auch in unserem Polizeigesetz eine derartige Neuregelung zu verankern.“ Er bat daher auch die anderen Bundesländer, auf ihrer Landesebene die elektronischen Überwachungsmöglichkeiten gesetzlich zu ermöglichen, damit zum Schutz vor Gefährdern bundesweit möglichst einheitliche Standards herrschen.
Allerdings verwies er auch darauf, dass eine elektronische Fußfessel kein Allheilmittel sei: „Zwar wird auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung keine Anschläge verhindern können, die etwa auf einen kurzfristigen Impuls oder eine Affekthandlung des Attentäters zurückgehen“. Aber, so Pistorius weiter, er sei davon überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit, im schlimmsten Fall einen kurz bevorstehenden Anschlag zu verhindern, durch die elektronische Überwachung erhöht werden kann.
Auf Grundlage des Gesetzes kann das BKA potentielle Attentäter verpflichten, auf Anordnung eines Richters ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Zur Gefahrenabwehr kann es Personen untersagen, sich von ihrem Wohnort zu entfernen. Voraussetzung für derartige Maßnahmen ist allerdings, dass keine Landespolizei zuständig ist.

Anmerkungen des Bundesrates
Als sich der Bundesrat im Februar dieses Jahres erstmalig mit dem damaligen Gesetzesentwurf befasst hat, hat er in seiner Stellungnahme die Bundesregierung gebeten u.a. zu prüfen, ob das neue Datenschutzkonzept des Gesetzentwurfs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Außerdem fürchtete er Informationsdefizite, sollte der Gesetzentwurf die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten von Kontakt- und Begleitpersonen der Gefährder nicht zulassen. Auch insoweit bat der Bundesrat um Prüfung.
Bei der geplanten Fußfessel äußerte er zudem finanzielle Bedenken. So sei damit zu rechnen, dass das Überwachen dieser Maßnahme nicht durch das BKA erfolgen kann, sondern der jeweiligen Landespolizei obliegt. Die hierdurch entstehenden Kosten solle der Bund tragen.

Nachbesserungen am Gesetzesentwurf
Der Bundestag hat die Anregungen der Länder teilweise in seinen Beratungen aufgegriffen. Darüber hinaus wurden u.a. nachfolgende Änderungen im Wege des weiteren Gesetzgebungsverfahrens beschlossen:

  • Auf eine geplante Neuregelung der Löschfristen wurde verzichtet. Der Gesetzesentwurf hatte vorgesehen, dass die Speicher- bzw. Löschfristen für alle zu einer Person gespeicherten Daten von vorn beginnen, sobald eine beliebige neue Eintragung hinzukommt, selbst wenn diese nichts mit den alten Vorgängen zu tun hat z. B. eine Eintragung als Zeuge. Betroffen gewesen wären auch Personen, die lediglich wegen eines Verdachts gespeichert wurden, denen eine Straftat aber nicht nachgewiesen werden konnte (sog. Mitziehautomatik). Diese Änderung hätte zu ausufernden und dauerhaften Speicherungen geführt.
  • Zudem wurde eine Übergangsvorschrift bei den Altdatenbeständen geschaffen. Im Ergebnis bewirkt die Vorschrift eine Fortgeltung der bisherigen Errichtungsanordnungen für Altdatenbestände. Durch die Übergangsvorschrift wird eine ressourcenaufwändige Nachkennzeichnung der Altdatenbestände vermieden.

Mutterschutz umfassend reformiert

Verantwortungsvolle Abwägung zwischen Gesundheit und Teilhabe

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist 1952 in Kraft getreten und bisher nur in wenigen Regelungsbereichen geändert worden. Inzwischen besteht wegen der Veränderung der gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein Bedarf an einer grundlegenden Reform. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt.

Die Reform des Mutterschutzes dient dazu, dass eine verantwortungsvolle Interessenabwägung zwischen der Gesundheit der stillenden und schwangeren Frau mit ihrem (ungeborenen) Kind einerseits und ihrer selbstbestimmten Teilhabe in der Arbeitswelt und in der Ausbildung andererseits gewährleistet wird.

Das MuSchG wird durch die Reform zeitgemäß gefasst. Neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen sind eingeflossen. So wird die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von acht auf zwölf Wochen verlängert werden können, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.

Zudem soll Diskriminierungen von schwangeren und stillenden Frauen entgegengewirkt werden.

Mit der Neuregelung des Anwendungsbereichs wird der gesundheitliche Mutterschutz alle in der Privatwirtschaft und in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen beschäftigten schwangeren und stillenden Frauen umfassen und auch nach geltendem EU-Recht arbeitnehmerähnlichen Personen einbeziehen. Auch Frauen in Studium und Schule werden einbezogen. Für die Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen werden die Neuregelungen zum Mutterschutz durch entsprechende Verordnungen zur Anwendung kommen. Für die Landesbeamtinnen setzen die Länder die unionsrechtlichen Vorgaben in eigener Zuständigkeit um.

Auch der Kündigungsschutz nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt wird neu eingeführt. Die bestehenden Regelungen zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft finden weiterhin wie bisher Anwendung, werden allerdings neu strukturiert.

Zudem werden die Regelungen zum Mutterschutz verständlicher, besser strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Dazu wird die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Gesetz integriert, die als gesonderte Regelung nach bisherigen Erfahrungen in der Praxis offenbar nicht hinreichend bekannt war und dementsprechend nicht konsequent angewendet wurde.

Die Umsetzung der mutterschutzrechtlichen (Neu-)Regelungen soll den Arbeitgebern und den Aufsichtsbehörden erleichtert werden, indem ein Ausschuss für Mutterschutz praxisnahe Regeln erarbeiten und die Betriebe und Behörden in Umsetzungsfragen beraten und begleiten wird. Die bessere Verständlichkeit und Anwendbarkeit der Regelungen wird auch einen Abbau von Bürokratiekosten mit sich bringen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz, das der Bundestag bereits am 30. März abschließend beraten hatte, am vergangenen Freitag zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung, die von Niedersachsen mitgetragen wird, fordert er die Bundesregierung auf, im Rahmen des zum 1. Januar 2021 vorzulegenden Evaluationsberichts nicht nur die Auswirkungen der Regelungen zum Verbot von Mehr- und Nachtarbeit zu betrachten, sondern einen weiteren Schwerpunkt auf die Effektivität des neu eingeführten Genehmigungsverfahrens bei Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu legen, damit anhand des Evaluationsverfahrens bewertet werden kann, ob dieses Genehmigungsverfahren tatsächlich erforderlich ist.

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Mit dem Gesetz wird der Betrieb von Kraftfahrzeugen ermöglicht, bei denen hoch- oder vollautomatisierte Systeme für eine bestimmte Zeit die Steuerung übernehmen. Es definiert derartige Kraftfahrzeuge, bestimmt Rechte und Pflichten der Fahrzeugführer und trifft Regelungen zu Haftungsfragen.

Der Bundesrat hatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf eine umfangreiche, sehr kritische Stellungnahme abgegeben (siehe Newsletter 02/2017). Er befürchtete, dass der Gesetzentwurf angesichts der Verwendung einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen sowie fehlender bzw. ungenauer Definitionen nicht zu der notwendigen Rechtssicherheit für Fahrzeugführer und Automobilindustrie führt. So vermisste der Bundesrat beispielsweise eine Definition des Begriffes „bestimmungsgemäße Verwendung“, die Voraussetzung für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion sein soll.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit einer Vielzahl von nach seiner Auffassung klarstellenden und konkretisierenden Änderungen beschlossen. So hat er zum Beispiel bei der Definition, wann genau dem Fahrzeugführer die Wieder-Übernahme der Fahrzeugsteuerung angezeigt werden muss, das Wort „rechtzeitig“ durch die Wörter „mit ausreichender Zeitreserve“ ersetzt. Ergänzt hat der Deutsche Bundestag auch, dass diese Anzeige nicht nur optisch, akustisch und taktil, sondern ferner „oder sonst wahrnehmbar“ erfolgen soll.

Auch die Pflichten des Fahrzeugführers hat der Deutsche Bundestag konkretisiert. Er hat das Gesetz dahingehend ergänzt, dass der Fahrzeugführer sich während des hoch- oder vollautomatisierten Betriebs vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden darf, wenn er dabei derart wahrnehmungsbereit bleibt, dass er seiner Pflicht zur Wieder-Übernahme jederzeit nachkommen kann.

Der Bundesrat hat dem Gesetz nun zugestimmt. In einer Entschließung hebt er hervor, dass mit dem Gesetz nur ein erster Schritt zur rechtssicheren und wirtschaftlichen Nutzung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren geschaffen wird. Angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Technik in diesem Bereich erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung spätestens im Rahmen der Evaluierung 2019 eine erneute Prüfung u.a. der Verantwortlichkeit des Herstellers für Unfälle während des automatisierten Fahrbetriebs, der Verdopplung der Haftungshöchstgrenze und der Vorgaben zur bestimmungsgemäßen Verwendung.

Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
Das Gesetz ermöglicht, dass Carsharing-Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen oder Wegen beim Parken bevorrechtigt und von Parkgebühren befreit werden können. Die Fahrzeuge müssen dazu besonders gekennzeichnet werden. Die konkrete Entscheidung über die Vergünstigungen liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf in seiner ersten Beratung begrüßt und ließ das vom Deutschen Bundestag mit kleinen Änderungen beschlossene Gesetz jetzt passieren. Soweit es zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt, soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung, ansonsten am 1. September 2017, in Kraft treten.

Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
Mit der Änderungsverordnung wird die Authentifizierung und Bezahlung an den Ladesäulen für Elektromobile geregelt. Mindeststandards für das Bezahlen sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Lademöglichkeiten sicherstellen.

Bislang überwiegt das vertragsbasierte Laden, bei dem der Nutzer zunächst einen Stromliefervertrag abgeschlossen haben muss. Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten müssen künftig jedem Nutzer eines Elektrofahrzeugs das punktuelle Laden ermöglichen, auch ohne dass ein langfristiger Stromliefervertrag besteht. Dazu müssen sie entweder die Zahlung mit Bargeld, mit EC-/Kreditkarte oder die webbasierte Zahlung per Smartphone anbieten.

Der Bundesrat hat der Verordnung unverändert zugestimmt. Sie soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Neuregelung für Umgang mit Klärschlamm

Lange Übergangsfristen machen Zustimmung möglich

Mit der am vergangenen Freitag vom Bundesratsplenum beschlossenen Verordnung wird der Umgang mit Klärschlamm umfassend neu geregelt. Die bodenbezogene Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft wird mittelfristig reduziert werden. Stattdessen ist vorgesehen, aus den Klärschlämmen den wertvollen Rohstoff Phosphor für die Nutzung insbesondere in der Landwirtschaft zu gewinnen. Die Verordnung sieht für die Pflicht zur Phosphorrückgewinnung längere Übergangszeiten vor: Abwasserbehandlungsanlagen zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnerwerten (EW) haben 15 Jahre Zeit, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, Anlagen von mehr als 100 000 EW zwölf Jahre.

Die Rückgewinnung ist nur dann vorgesehen, wenn der Phosphorgehalt über 20 Gramm Phosphor je Kilogramm Klärschlamm-Trockenmasse liegt. Liegt der Wert darunter, ist mit den Schlämmen nach abfallrechtlichen Bestimmungen umzugehen. Ebenfalls obligatorisch ist eine Rückgewinnung, wenn die Schlämme in einer Klärschlammverbrennungsanlage einer thermischen Vorbehandlung unterzogen werden.

Ausgenommen von der Rückgewinnungspflicht und der damit verbundenen Beendigung der bodenbezogenen Klärschlammverwertung sind Anlagen unter 50 000 EW. Sie können weiterhin Schlämme zur Düngung abgeben. Diese Ausnahmeregelung betrifft ca. 90% der niedersächsischen Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Klärschlammanfall von 40% der Gesamtmenge Niedersachsens. Dieser Kompromiss zu den abweichenden Interessen anderer Bundesländer machte die Verordnung auch für Niedersachsen zustimmungsfähig. Niedersachsen hatte sich lange für die unbefristete Fortführung der bodenbezogenen Verwertung von qualitätsgesicherten Klärschlämmen unabhängig von der Größenklasse der Abwasserbehandlungsanlagen eingesetzt. Die vereinbarten Übergangszeiträume bieten außerdem die Möglichkeit zur Entwicklung von dezentralen Alternativen zur Verbrennung.

Die Novelle sieht zudem Neuregelungen im Bereich der bodenbezogenen Klärschlammverwertung vor. So werden unter anderem der Anwendungsbereich erweitert und Schadstoff-Grenzwerte an andere Vorgaben, zum Beispiel die Düngemittelverordnung, angepasst. Des Weiteren werden Anforderungen an eine freiwillige Qualitätssicherung bei der Klärschlammverwertung festgelegt.
Der Bundesrat hat ebenfalls mit den Stimmen Niedersachsens einige technische und klarstellende Änderungen beschlossen. So wird auf Initiative Niedersachsens im Sinne der Rechtsprechung klargestellt, dass der Klärschlammerzeuger bis zur endgültigen Verwertung des Klärschlamms verantwortlich bleibt. Weiterhin ist aus Gründen des vorsorgenden Grundwasser- und Gewässerschutzes auch für die Schutzzone III das Auf- oder Einbringen von Klärschlamm unzulässig.

In einer begleitenden Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Zulassung von sekundären Phosphaten, die aus Klärschlämmen gewonnen werden, als Düngemittel zu beschleunigen.

Tabakerzeugnis-Verordnung: viel Dampf um nichts?

Die E-Zigarette hat eine Zukunft mit Menthol

Rauchen ist gesundheitsschädlich, keine Frage. Hinterfragt wird aber, ob dies den Staat veranlassen sollte, gegen das Rauchen vorzugehen. Kinder und Jugendliche schützen, das wird noch verstanden. Aber mündige Erwachsene sollten doch wissen, was sie tun? Die Zigarettenindustrie stellt klar: „You decide!“

Die Europäische Kommission und der deutsche Gesetzgeber hingegen versuchen, den Rauchern das Rauchen so richtig zu verekeln, mit Warnhinweisen und Schockbildern auf den Packungen. Jetzt wurde nachgelegt. Der Bundesrat beriet die Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Antragslage und Stimmverhalten zeigten, dass das Rauchen die Gemüter erhitzt: Den einen geht die Gesundheit vor, den anderen die Arbeitsplätze in der Tabakwirtschaft.

Der Schuss mit den Schockbildern könnte übrigens nach hinten losgehen: Bereits vier nicht(!)rauchende Kolleginnen und Kollegen beklagten sich bei mir ungefragt, dass sie es als Zumutung empfinden, beim Warten an der Supermarktkasse auf Teerlungen und Raucherbeine blicken zu müssen. Diese Art des Moralisierens mit erhobenem Zeigefinger sei keine gute Werbung für die Europäische Union… Es wird allerdings kaum altruistische Rücksichtnahme sein, die einige Einzelhändler jetzt veranlasst hat, die Schockbilder hinter sog. „Produktkarten“ zu verstecken. Die werden im Regal vor die Packungen gesteckt, so dass einen jetzt doch wieder die vertrauten Logos anlachen. Das Gesetz verlangt zwar, dass die Schockbilder beim „Inverkehrbringen“ sichtbar sind. Aber dies „Inverkehrbringen“, argumentiert die Tabakwirtschaft, beginne nicht schon im Regal, sondern erst, wenn die Ware über den Tresen gereicht wird. Augenzwinkernde Schutzbehauptung, oder, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium meint, klarer Rechtsbruch? Ein Bundesland beantragte auf Ausschussebene, in der Verordnung unmissverständlich klarzustellen, dass das „Inverkehrbringen“ das „Anbieten zum Verkauf“ mit einschließt. Der Bundesrat hat diese Textänderung beschlossen, Niedersachsen hat sich zu dieser Frage enthalten.

Rauchen ist gesundheitsschädlich. Aber muss das „Dampfen“ von E-Zigaretten deshalb mit gleicher Verve verfolgt werden? Die Hersteller von E-Zigaretten argumentieren, dass der Dampf ihrer Produkte nicht den „Teer“ enthält, der das Tabakrauchen so gesundheitsschädlich macht. Sie gehen sogar so weit, E-Zigaretten als Tabakersatz zum Ausstieg aus dem Rauchen anzupreisen. (Nikotin ist zwar auch drin, macht aber bloß (?) süchtig.)

Der jetzt im Bundesrat diskutierte Verordnungsvorschlag legt dennoch fest, dass in E-Zigaretten keine Stoffe enthalten sein dürfen, die den Eindruck erwecken, das „Dampfen“ sei gut für die Gesundheit oder Vitalität. Ebenso verboten sind Stoffe, die das Inhalieren erleichtern sollen. Die Bundesregierung wollte deshalb den Zusatz von Menthol in den Liquids verbieten. Zwei Bundesländer widersprachen. Denn, so argumentierten sie: in E-Zigaretten diene Menthol gar nicht zur Erleichterung des Inhalierens, sondern allein zur Aromatisierung. Und die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und gesundheitlichen Bewertungen reichten nicht aus für ein generelles Mentholverbot.

Der Bundesrat –inklusive Niedersachsen- haben sich dieser Auffassung angeschlossen, also dafür gesorgt, dass Menthol weiterhin in E-Zigaretten eingesetzt werden kann.

Bußgeld bei Verstößen gegen die Neutralität im Internet

Das Telekommunikationsgesetz wird an neue EU-Verordnungen angepasst

Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passieren lassen. Mit dem Änderungsgesetz wird das Telekommunikationsgesetz an die beiden neuen EU- Verordnungen Telekom-Binnenmarkt und Roaming angepasst. Die EU-Verordnungen gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar, müssen in Deutschland also nicht durch ein Gesetz umgesetzt werden.

Mit den EU-Verordnungen wurden zum einen neue Bestimmungen über den freien Zugang zum offenen Internet, die sogenannte Netzneutralität, geschaffen. Zum anderen wurden die bestehenden Regelungen über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der EU geändert.

Beide EU-Verordnungen verlangen von den Mitgliedstaaten, die Durchsetzung der Bestimmungen zu gewährleisten und wirksame Sanktionen zu erlassen. Diese Verpflichtungen müssen näher bestimmt werden, dazu dient das vorliegende Gesetz.

Nach den Vorgaben der EU-Telekom-Binnenmarkt-Verordnung müssen Internetzugangsanbieter den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts.

Die Bundesnetzagentur hat sowohl die Aufgabe als auch die Befugnisse zur Durchsetzung dieser Anforderungen. Verstöße gegen Anordnungen der Bundesnetzagentur zur Gewährleistung der Netzneutralität oder die Transparenzpflichten der EU-Verordnung werden zukünftig bußgeldbewehrt.

Die bereits vorhandenen Bußgeldregelungen beim Roaming werden entsprechend den geänderten Bestimmungen der EU-Roamingverordnung erweitert.

Letzte Hürden für mehr öffentliches WLAN werden ausgeräumt

Bundesregierung legt neuen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftungsrisiken von WLAN-Betreibern vor

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), das nach ihrem Verständnis zu Rechtsunsicherheiten bei WLAN-Betreibern führen könnte.

Bereits das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das am 27. Juli 2016 in Kraft getreten ist, sollte Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN) die notwendige Rechtssicherheit bringen. Sie sollten nicht befürchten müssen, als sogenannte „Störer“ für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLAN haftbar gemacht oder abgemahnt zu werden.

Der EuGH hat in einem Urteil am 15. September 2016 zwar bestätigt, dass ein WLAN-Betreiber für Rechtsverstöße Dritter nicht zu Schadensersatz herangezogen werden kann. Er stellt aber fest, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Das könne zum Beispiel durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Störerhaftung nun rechtssicher abschaffen. WLAN-Betreiber sollen nicht verpflichtet sein, die mit einem Unterlassungsanspruch entstehenden Abmahnkosten zu tragen. Sie sollen ihr WLAN auch nicht verschlüsseln oder die Identität ihrer Nutzer überprüfen müssen. Die letzten Hürden, die eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland noch behindert haben, sollen mit diesen Regelungen endgültig abgeschafft werden.

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Er hat den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt und nur einige Prüfungen und Klarstellungen angeregt.

Europäische Kommission will territoriale Typologien

Ist der Landstrich eher städtisch oder eher ländlich strukturiert?

Revolutionen sollte man vorbereiten, ohne den Gegner zu wecken – das gilt auch für „Revolutionen von oben“. Eine Möglichkeit ist, Vorbereitungen hinter Fachchinesisch, Beamtendeutsch und Begriffen zu verstecken, die beim Leser Gähnen erzeugen und zum Weiterblättern verleiten. „Territoriale Typologien“ ist Beamtendeutsch, „Statistik“ kling auch nicht ermutigend. Dabei sind Statistiken hoch gefährlich. Falsch verstanden oder falsch interpretiert liefern sie Scheinargumente und „alternative Fakten“ für die abwegigsten Behauptungen.

Schlimmer noch: Statistiken, richtig angewandt, liefern Fakten, die Glaubenssätze und Weltanschauungen erschüttern können. Und dann richtig wehtun. Zum Beispiel könnten Fakten zur Prosperität ländlicher Räume empirisch das Paradigma widerlegen, dass der ländliche Raum in Deutschland grundsätzlich der staatlichen Förderung bedarf. Vor solchen Fakten müssen sich alle fürchten, die fördern oder gefördert werden wollen.

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem sog. „territoriale Typologien“ in die bestehende NUTS-Klassifikation der EU integriert werden sollen. Die NUTS-Klassifikation teilt das Hoheitsgebiet aller europäischer Staaten in Verwaltungseinheiten, in Deutschland also: Bundesländer, Regierungsbezirke, Kreise, Gemeinden.

Mit den „territorialen Typologien“ sollen nun zusätzlich Landstriche danach klassifiziert werden, ob sie eher städtisch oder ländlich strukturiert sind, einer Metropole zuzuordnen sind, an der Küste liegen und dünn oder dicht besiedelt sind. Die Kommission beruhigt: diese neue Klassifikation soll nur statistischen Zwecken dienen. Aber ist das wirklich beruhigend? „Statistik“ heißt doch: man will Daten sammeln, zum Beispiel zu den Lebensverhältnissen, um Argumente zu munitionieren. Klar ist: mit dem Brexit – dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – wird Geld im EU-Haushalt fehlen, und damit auch Geld in den Strukturfonds, aus denen Regionen gefördert werden. Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Oettinger hat bei einem Besuch im EU-Ausschuss des Bundesrates bereits angekündigt, dass dies bedeutet, dass die Strukturfondsmittel stärker als bislang auf die wirklich bedürftigen Regionen konzentriert werden müssen. Diese wirklich bedürftigen Regionen dürften aber, im europäischen Vergleich, eher in Rumänien als in Südoldenburg zu finden sein.

„Nachtigall, ick hör dir trapsen!“ Der Bundesrat hat die – absehbaren – Konsequenzen des Kommissions-Vorschlags bedacht und vorbeugend Stellung genommen. Territoriale Typologien, so heißt es in der Stellungnahme, „werden nicht nur für statistische Zwecke genutzt, sondern dienen üblicherweise auch als analytisches Werkzeug der Raumentwicklung und können so schnell politik- und förderrelevant sein.“

Sie müssten deshalb mit den Mitgliedstaaten und den Regionen abgestimmt werden. Es sei „nicht absehbar, wie sich eine inhaltliche Veränderung der Gebietskategorien beispielsweise auf die Fördermittelallokation und deren Distribution auswirken würde.“ Es sei zu befürchten, dass territoriale Differenzierungen … zu einer kleinräumigen Förderpolitik und einer Einschränkung der Flexibilität führen könnten.

EU Winterpaket – Bundesrat nimmt umfassend Stellung zu Teil II

Vom Europäischen Energierahmen hin zum Energiebinnenmarkt

Als Fortsetzung zum Plenum am 31. März beriet der Bundesrat am vergangenen Freitag weitere Dokumente aus dem sogenannten Winterpaket zur Energieunion, die den Europäischen Energierahmen weiterentwickeln und zu einem funktionierenden Energiebinnenmarkt zusammenführen sollen.

Da war zunächst ein Verordnungsvorschlag, der die Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Ziel hat. Damit soll die Bedeutung von ACER bei grenzüberschreitend relevanten Energieregulierungsfragen gestärkt werden. Genau daran übt allerdings der Bundesrat Kritik, er lehnt eine Ausweitung von Letztentscheidungskompetenzen ab. Auch in der Erweiterung des Aufgabenbereichs des Gebotszonenzuschnitts sieht er einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das Modell der Kommission zu den regionalen Betriebszentren überzeugen aus Sicht des Bundesrates ebenfalls nicht.

Eine zweite Verordnung betrifft den Elektrizitätsbinnenmarkt mit der Neufassung der bisherigen Verordnung über die Netzzugangsbedingungen im Strombereich. Hier geht es konkret um die Festsetzung von Rechtsgrundsätzen für die Stromhandelsvorschriften innerhalb unterschiedlicher Zeitbereiche bzw. Märkte, grenzüberschreitende Stromflüsse oder die Einführung marktkompatibler Kapazitätsmechanismen. In diesem Zusammenhang spricht sich der Bundesrat, auf Initiative Niedersachsens, dafür aus, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien uneingeschränkt erhalten bleibt. Damit verbunden fordert er den Ausbau der Grenzkuppelstellen und der europäischen Netze sowie Lösungen, die gewährleisten, dass die Klimaschutzziele nicht durch CO2-intensiv erzeugtem Importstrom konterkariert werden. Beim angesprochenen Thema „Energiearmut“ vermisst der Bundesrat konkrete Handlungsansätze oder strategische Überlegungen zu wirksamen Gegenmaßnahmen.
Die Neufassung der sogenannten „Binnenmarkt-Richtlinie Strom“ ist ebenfalls Gegenstand des Winterpakets und wurde somit am Freitag von der Länderkammer beraten. Mit dieser Initiative zur Neugestaltung des Strommarktes soll eine Anpassung an die derzeitigen Vorschriften sowie an geänderte Marktgegebenheiten erfolgen und sichergestellt werden, dass Strom jederzeit zu angemessenen Preisen dorthin gelangt, wo er am meisten benötigt wird. Es soll in den Bereichen Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Speicherung und Endverbrauch ein einheitlicher Rahmen für die europäischen Strommärkte geschaffen werden. Der Bundesrat griff in seiner Stellungnahme im Wesentlichen Verbraucherschutzaspekte, wie Tarifgestaltung, Verbrauchsmesssysteme oder die Definition von Energiearmutskriterien.

Schließlich ging es um einen Richtlinienvorschlag über die Nutzung von erneuerbaren Energien und deren Förderungsrahmen im Zeitraum 2021 bis 2030. In dem Vorschlag wird als verbindliches Gesamtziel der EU für 2030 festgelegt, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch der EU mindestens 27 Prozent beträgt.
Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass dieser Zielwert in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf kostenwirksame Weise erreicht wird. Die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge zu diesem übergeordneten Ziel sollen im Rahmen der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne festgelegt und der Kommission mitgeteilt werden. Der Bundesrat bringt in seiner Stellungnahme die Sorge zum Ausdruck, dass ohne verbindliche Vorgaben zu Mindest-Ausbaumengen für jeden Mitgliedstaat dass das EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am EU-Endenergieverbrauch verfehlt wird. Daher spricht sich der Bundesrat für die Einführung verbindlicher Mindest-Ausbauziele für erneuerbare Energien für jeden Mitgliedstaat sowie entsprechende Sanktionsregelungen bei Nicht-Erreichung dieser Ziele aus.

Der Bundesrat weist die Bundesregierung vorsorglich darauf hin, dass die Kommission unter „Repowering“ womöglich eher Instandhaltung als Ersatzneubau versteht und bittet um Klarstellung. Die Richtlinie sieht weiter vor, dass ab 2021 ein abnehmender Höchstanteil von aus Nahrung oder Futtermittelpflanzen erzeugten Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen eingeführt wird, um Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderung zu bekämpfen. In diesem Kontext sieht der Bundesrat -auf Initiative Niedersachsens- eine Schlüsselrolle bei den „flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs“.

Damit sind vor allem wasserstoffbasierte Kraftstoffe gemeint, die aus Power-to-Gas-Verfahren unter Einsatz erneuerbaren Stroms erzeugt werden. Um den Einsatz dieser Verfahren stärker anzureizen, schlägt der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen die volle Anrechnung der eingesetzten Elektrizität vor. Der Bundesrat vertritt schließlich die Auffassung, dass sich ein erheblicher Schub für einen Markt für Produkte aus Power-to-Gas-Anwendungen ergeben würde, wenn Raffinerien gestattet würde, die Verwendung von „grünem“ Wasserstoff im Produktionsprozess herkömmlicher Kraftstoffe auf ihre Verpflichtung zur Reduktion von Treibhausgasen anzurechnen.

Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahmen zum EU-Winterpaket direkt an die Kommission.

Strahlenschutz im Notfall – Bundesrat stimmt Gesetz zu

Neuregelungen zu Radon, radioaktiven Altlasten und Radioaktivität in Bauprodukten

Strahlenschutz, das ist nicht nur atomarer Notfall, sondern auch Medizin, Forschung und Industrie. So werden mit dem Gesetz, dem der Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens im Plenum am vergangenen Freitag zustimmte, zahlreiche bestehende Vorgaben infolge des wissenschaftlichen Fortschritts angepasst sowie der thematisch bereits breite Anwendungsbereich des deutschen Strahlenschutzrechts erheblich erweitert. Beispiele hierfür sind Neuregelungen zu dem natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen, radioaktiven Altlasten und Radioaktivität in Bauprodukten.

Das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung war bisher hauptsächlich in der Strahlenschutz- und in der Röntgenverordnung geregelt. Beide Verordnungen mit überwiegend identischen Regelungen basieren auf dem Atomgesetz, das vor allem die Sicherheit der Kerntechnik und die sicherere Entsorgung radioaktiver Abfälle regelt. Die Überwachung der Umweltradioaktivität und Maßnahmen bei radiologischen Notfällen sind Gegenstand des 1986 nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl erlassenen Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Die Ereignisse in Fukushima zeigten weiteren Überarbeitungsbedarf des radiologischen Notfallschutzes.

Also wurden die konzeptionelle Fortentwicklung und die oben beschriebene erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereichs wie auch der grundlegenden Bedeutung des Strahlenschutzrechts zum Schutz der menschlichen Gesundheit zum Anlass genommen, ein eigenständiges formelles Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung zu erarbeiten.

Die Bundesregierung hatte dabei auch vorgesehen, den Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf radioaktiv kontaminierte Abfälle aus radiologischen Notfallsituationen zu erweitern. Diese Pläne hatte der Bundesrat bereits im ersten Durchgang kritisiert. Das Bundesumweltministerium sieht jedoch keine neuen Entsorgungspflichten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Um weiterhin bestehenden Bedenken der Länder Rechnung zu tragen, sagte nun das Bundesumweltministerium in einer Protokollerklärung zu, die Verordnungen nach § 95 dieses Gesetzes zeitnah nach Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung vorzulegen.

Experten aus den Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserbehörden der Länder würden dabei frühzeitig in die Erarbeitung der Verordnungen eingebunden. Die im Bundesratsverfahren von den Ländern vorgebrachten Bedenken gegen den Verzahnungsansatz speziell im Hinblick auf die Regelungen zur Abfallbewirtschaftung würden in geeigneter Weise berücksichtigt. Das Ministerium werde in enger Zusammenarbeit mit den Ländern prüfen, welche Sondereingriffsrechte für die Abfallbeseitigung erforderlich seien, und entsprechende Regelungslücken unverzüglich schließen.

Das Gesetz muss zeitnah in Kraft treten, um die Euroatom-Richtlinie aus dem Jahr 2013 umzusetzen.

Standpunkt Niedersachsen

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag grünes Licht für das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen gegeben. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt nannte das Entgeltgleichheitsgesetz einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit.

„Die heftige Debatte dazu und insbesondere der Gegenwind aus der Wirtschaft haben gezeigt, dass wir es hier mit einem wichtigen Thema zu tun haben“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt im Bundesrat in Berlin. „Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz schaffen wir einen weiteren Meilenstein für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es bleibt nicht mehr unentdeckt, wenn Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden!“

Nach der Debatte ließ die Länderkammer das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz, für das Niedersachsen sich eingesetzt hatte, passieren. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ministerin Cornelia Rundt zeigte sich überzeugt davon, dass auch die Unternehmen von dieser Regelung profitieren, u.a. weil sie attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte werden: „Die große Mehrheit von erwerbstätigen Männern und Frauen möchte eine gerechte Entlohnung für beide Geschlechter – das ist gut für den Betriebsfrieden.“ Zudem sei die Gleichberechtigung eine der zentralen Verfassungsbestimmungen in der Bundesrepublik und ein Grundpfeiler unseres europäischen Wertesystems. 

Deutschland steht mit 21 % geschlechtsspezifischem Gehaltsunterschied am unteren Ende der EU-Skala. Der Gender Care Gap, also das, was Frauen an unentgeltlicher Sorgearbeit leisten, beträgt sogar 52,4 Prozent. „Das, was viele Frauen für diese Gesellschaft leisten, ist in der Tat unbezahlbar. Aber da, wo es Bezahlung gibt, soll sie wenigstens gerecht sein“, sagte Niedersachsens Sozialministerin. Für die Bekämpfung der versteckten Lohndiskriminierung gibt das neue Gesetz endlich Handlungsoptionen. Lohndiskriminierungen können aufgedeckt werden.

Auch schon bei anderen Gesetzen, mit denen die Benachteiligung von Frauen abgebaut worden sei – wie etwa bei der Einführung des Mindestlohns oder bei dem Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen – sei der Widerstand groß gewesen, so Rundt. Aktuell sei das bei dem Vorhaben der Fall, das Teilzeit- und Befristungsgesetz mit einem echten Aufstockungsanspruch in Teilzeitbeschäftigung zu versehen. „Auch die Gegenargumente sind immer die gleichen, die Regelungen seien zu bürokratisch und griffen in die Autonomie der Unternehmen ein“, sagte Ministerin Rundt: „Dazu kann ich nur sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass sich der Prozess der Gleichberechtigung ganz ohne Regularien voranbringen ließe. Aber die Lebenserfahrung zeigt, dass die Gleichstellung von Frauen eben leider kein Selbstläufer ist und in Selbstverpflichtungserklärungen kaum vorankommt.“ Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ist für Rundt: „Sozial- und Gleichstellungspolitik darf auch mal unangenehm sein für die Liebhaber des Stillstands. Sie muss es sogar, was durch einen Blick in den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht eindrücklich bestätigt wird.“

Niedersachsen hätte sich im Gesetz eine stärkere Ausprägung des neu eingeführten Auskunftsanspruches verbunden mit einer Absenkung des Schwellenwertes von 200 Beschäftigten gewünscht. Doch auch in seiner jetzigen Form ist es ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status Quo. Rundt: „Ich hoffe, dieses Gesetz gibt all denjenigen Rückenwind, die sich beharrlich seit vielen Jahren für eine bessere Entlohnung von Frauen stark machen.“

Bundeskabinett

Künftig höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch mit Schnittstelle zum Empfang digitalisierter Inhalte

Digitalisierung des Hörfunks fördern

Künftig höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch mit Schnittstelle zum Empfang digitalisierter Inhalte

Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet.

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) soll ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Digitalisierung des Hörfunks geleistet werden. Mit der Ergänzung des § 48 TKG soll erreicht werden, dass künftig höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind. Der Gesetzentwurf führt zu einer größeren Verbreitung des digitalen Hörfunks. Der digitale Hörfunk kommt mit geringeren Frequenzressourcen aus und trägt daher zur Erweiterung der Angebotsvielfalt bei. Verbraucher erhalten mit den zusätzlich ausgerüsteten Geräten eine Option, ein quantitativ und qualitativ verbessertes Hörfunkprogramm in Anspruch zu nehmen.

Der Entwurf greift das von den Ländern bereits im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates zum 3. TKG-Änderungsgesetz formulierte Anliegen auf, die Digitalisierung des Hörfunks durch die Interoperabilität von Radioempfangsgeräten zu fördern.

Künftig sollen höherwertige Radioempfangsgeräte mit einer Schnittstelle ausgestaltet sein, die zum Empfang digitalisierter Inhalte geeignet ist. Mittels welcher Technik (z. B. DAB, Internetradio) die digitalen Inhalte zum Hörer gelangen, wird nicht vorgegeben. Diese Entscheidung soll dem Wettbewerb bzw. in erster Linie den Hörerinnen und Hörern überlassen bleiben. Es werden zudem nur solche Geräte einbezogen, die überwiegend zum Hörfunkempfang ausgerichtet sind: Mobilfunkgeräte werden ausgeklammert, Autoradios hingegen sind erfasst.

Höhere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Bundesregierung hat den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern. Zugleich setzt sie hierdurch einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 wortgetreu um.

Ziel ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren unter Strafe zu stellen. Weiteres Ziel ist, dass der minder schwere Fall für den Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung entfällt.

Um dem schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich und dem damit verbundenen Unrechtsgehalt besser Rechnung tragen zu können, schlägt der Entwurf daher Änderungen bei der Strafvorschrift des § 244 StGB vor. Der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird als neuer Absatz 4 mit einem verschärften Straf-rahmen (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahre) ergänzt und wird damit ein Verbrechen darstellen (§ 12 Absatz 1 StGB). Flankierend dazu soll die Strafzumessungs-regelung des minder schweren Falles in § 244 Absatz 3 des StGB nur noch für den Diebstahl mit Waffen, den Bandendiebstahl und den Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Ab-satz 1 Nummern 1 bis 3 StGB) angewendet werden können.

Wohnungseinbruchdiebstähle stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern dar, der neben den finanziellen Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls zur Folge haben kann. Dem wird der Strafrahmen im Falle des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht gerecht. Zudem erscheint die Möglichkeit der Strafmilderung, die § 244 Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) auch für den Fall des Wohnungseinbruchdiebstahls eröffnet, angesichts der Schwere der Rechtsgutsverletzung nicht sachgerecht, sofern Tatobjekt eine dauerhaft genutzte Privatwohnung ist.

Bundestag

Sachverständige zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten.

Anhörung zur Energiesteuerermäßigung von Erdgas

Die geplanten Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ist am Montag, 15. Mai 2017, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Ingrid Arndt-Brauer (SPD).

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahre 2018 ausgelaufen. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung einem Gesetzgebungsauftrag des Bundestages nachkommen und die Energiesteuerermäßigung grundsätzlich fortsetzen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 schrittweise sinken.

Geplant sind außerdem Neuregelungen im Bereich der Elektromobilität. Zum Beispiel sollen im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und Plug-in Hybridbusse steuerlich mit dem bereits geförderten Schienen- und Oberleitungsomnibusverkehr gleichgesetzt werden.

Die Entlastung soll 9,08 Euro pro Megawattstunden betragen. Da es sich um eine Beihilfe handelt, ist eine Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission erforderlich.

Schiffe, die in Werften liegen, sollen keine Vergünstigung bei der Stromsteuer erhalten. Die Vergünstigung wird auf Schiffe beschränkt, die einen Liegeplatz im Hafen nutzen und von der Landseite Strom beziehen.

Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem Gesetzentwurf. In seiner Stellungnahme wird unter anderem gefordert, die bisherige steuerliche Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas in der bisherigen Höhe über das Jahr 2018 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 beizubehalten. Außerdem werden steuerliche Vergünstigungen für den Betrieb von Bussen mit Elektroantrieb verlangt.

Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit in Anhörung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit wird am Montag, 15. Mai 2017, zusammen mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung der Erwerbsminderungsrente in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) diskutiert. Menschen, die aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen nur vermindert erwerbstätig sind, sollen in Zukunft besser abgesichert werden.

Dazu soll die sogenannte Zurechnungszeit vom aktuell 62. Lebensjahr schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben werden. Mit der Zurechnungszeit sollen geringe Renten vermieden werden, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen müssen.

Wegen ihrer geringen Zeit als Beitragszahler ergebe sich nur ein niedriger Rentenanspruch, so die Bundesregierung. Mit der neuen Regelung sollen Erwerbsgeminderte bessergestellt werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf noch Änderungen an der Flexirente und an anderen Gesetzen vor.

Sachverständige zur epidemiologischen Überwachung übertagbarer Krankheiten

Mit der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 17. Mai 2017, in einer öffentlichen Anhörung. Grundlage sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten und ein Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf.

Mit erweiterten Meldepflichten will die Bundesregierung den Schutz vor übertragbaren Krankheiten mit erweiterten Meldepflichten verbessern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) wird dazu mit der Einrichtung eines elektronischen Meldewesens beauftragt, das spätestens 2021 in Betrieb gehen soll. Vorgesehen sind zudem zusätzliche Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen. Auf diese Weise sollen mehr Informationen zu Übertragungswegen gesammelt werden. Das gilt zum Beispiel für bestimmte Erreger, die sich auf der Haut ansiedeln.

In Pflegeheimen und anderen Gemeinschaftsunterkünften ist in der Zukunft außerdem die Krätze (Skabies) meldepflichtig, um bei Ausbrüchen der Krankheit früh reagieren zu können. Zur Aufbewahrung und Vernichtung von Polioviren in Laboren werden neue Standards festgelegt.

Zum Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus festlegen, für die sie bis spätestens 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für alles zugelassenen Krankenhäuser vereinbaren. Für die Ermittlung dieser Untergrenzen sollen alle Patienten gleichermaßen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sollen die Beteiligten eine Rahmenvereinbarung darüber treffen, welche Mehrkosten, die bei der Finanzierung der Pflegepersonaluntergrenzen entstehen, in Art und Umfang bei der Vereinbarung von krankenhausindividuellen Zuschlägen zu berücksichtigen sind.

15.05. …

Der Tag der Kinderbetreuung findet in diesem Jahr zum dritten Mal statt und ist damit ein noch recht junges Pflänzchen. Im Jahr 2012 hatte sich eine Initiative gegründet und den Montag nach Muttertag zum Tag der Kinderbetreuung ausgerufen.

Der Tag der Kinderbetreuung am 15. Mai ist ein guter Zeitpunkt, um die Arbeit all jener Menschen zu würdigen, die jeden Tag mit dafür sorgen, dass die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft optimal aufwachsen können. Dieses Engagement zeichnen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Deutsche Kinder- und Jugend-stiftung sowie die Heinz und Heide Dürr Stiftung, die Karg-Stiftung und der Didacta-Verband künftig mit dem Deutschen Kita-Preis aus.

Im Frühjahr 2018 werden erstmals fünf Kindertageseinrichtungen und fünf lokale Bündnisse für frühe Bildung mit der neuen Auszeichnung geehrt. Bewerben kann man sich um den Preis schon jetzt: Alle notwendigen Unterlagen gibt es ab dem 15. Mai unter www.deutscher-kita-preis.de. Die Einreichungsfrist endet am 15. Juli 2017.

„Alle Kinder haben das Recht auf gleiche Chancen – auf Bildung, Teilhabe und Integration. Frühe Bildung ist das A und O für Chancengleichheit und dafür setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kitas und in der Kindertagespflege täglich mit all ihrer Kraft ein. Mit dem Deutschen Kita-Preis würdigen wir jetzt dieses Engagement“, sagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Auftakt des Bewerbungsverfahrens.

Die Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, Dr. Heike Kahl, ergänzt „Qualität hat viele Gesichter – das ist nicht ohne Grund das Motto des Deutschen Kita-Preises. Denn jeder, der sich in unserem Land für gute frühe Bildung, Betreuung und Erziehung engagiert, tut dies unter anderen Rahmenbedingungen. Mit unserer Auszeichnung wollen wir auch diesen unterschiedlichen Kontexten Rechnung tragen.“

Die Besonderheit der neuen Auszeichnung ist nämlich, dass der Deutsche Kita-Preis die Rahmenbedingungen vor Ort mit in den Blick nimmt. Er fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse, sondern würdigt auch gute Prozesse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei das Kind in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern und die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Der Preis ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. In den beiden Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier Zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Alle Informationen zum Deutschen Kita-Preis, zu den Bewerbungsmodalitäten, der Auswahl der Preisträger und der Preisverleihung finden Interessierte unter www.deutscher-kita-preis.de.

Die Nacht von Lissabon // Gastspiel Schauspiel Hannover

Lars-Ole Walburg inszeniert Erich Maria Remarque


Mit einer Liebeserklärung von Intendant Lars-Ole Walburg an Hannover und einem Hausherrn, der immer wieder neu Raum und Platz für die verschiedensten Veranstaltungsformate schafft, begann ein Gastspiel des Schauspiel Hannovers, das begeisterte: Auf der eigens geschaffenen Bühne in den Ministergärten war Erich Maria Remarques „Die Nacht von Lissabon“ zu sehen. Die Nacht von Lissabon ist ein Roman, der ein deutsches Emigrantenschicksal während der Zeit des Nationalsozialismus vor und während des Zweiten Weltkriegs in Frankreich, Spanien und Portugal schildert.

90 Minuten lang spielte Silvester von Hösslin bravourös und beindruckend den Protagonisten Josef Schwarz. Musiker Lars Wittershagen verwandelte mit Live-Entsprechungen und Soundeffekten die minimalistische Bühne von Tine Becker in die frühen 1940er Jahre.

Am Ende waren sich die Gäste und Zuschauerinnen und Zuschauer einig: Die Inszenierung „Die Nacht von Lissabon“ von Lars-Ole Walburg ist ein Stück, das eine alte Geschichte erzählt, die wichtige Parallelen zur Gegenwart augenscheinlich macht.

Ein Qualitätsbeweis für den Spielplan in der Prinzenstraße der Landeshauptstadt Hannover und eine echtes Highlight des Jahresprogramms „inspektionen // freiheit“. Applaus auf allen Seiten.

Alle Fotos: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen

Zum diesjährigen Tag des Kriegsendes las Alwin Meyer aus seinem im Steidl Verlag Göttingen erschienenen Buch „Vergiss Deinen Namen nicht. Die Kinder von Auschwitz“ in der Landesvertretung.

Der Autor wusste damit zu berühren, so wie er auch über Jahre den Kontakt zu Menschen, die in deutschen Konzentrationslagern geboren oder aufgewachsen sind, gefunden und mit viel Einfühlungsvermögen aufgebaut hat.

Viele der von Meyer versammelten Geschichten werden in seinem Buch erstmals erzählt und somit für die nächsten Generationen bewahrt. Es ist, davon konnten sich die Zuhörerinnen und Zuhörer überzeugen, ein Zeugnis für die Generation der Kinder von Auschwitz.

Niedersachsens Dienststellenleiter Michael Pelke dankte dem Autoren für sein fundiertes und wichtiges Buch, für das es keinen passenderen Ort gebe als die Landesvertretung. „Ein wichtiger niedersächsischer Autor, der in einem renommierten Verlag des Landes verlegt wird und das Ganze an einem so geschichtsträchtigen Ort. Vielen Dank.“

Das Buch „Vergiss Deinen Namen nicht. Die Kinder von Auschwitz“ hat 760 Seiten im Leineneinband und liegt bereits in der zweiten Auflage vor. ISBN 978-3-86930-949-1, Steidl Verlag Göttingen.

Foto: Josefin Naumann (LV)

Jean-Claude Juncker präsentiert „Neuvermessungen“

Vorstellung von Gabriels Buch stößt auf breites Medieninteresse


Lachend steht der Außenminister zusammen mit Jean-Claude Juncker im Erdgeschoss der Landesvertretung vor der Galerie mit den Bildern der niedersächsischen Ministerpräsidenten. Stolz zeigt Sigmar Gabriel dem EU-Kommissionspräsidenten das Foto des damals noch jungen Gabriel und erinnert Juncker daran, dass er hier einst Hausherr war. Vielleicht hat sich Gabriel auch deshalb die Landesvertretung für den Ort seiner Buchpremiere ausgesucht. Hier fühlt er sich heimisch und so manchem Mitarbeiter auch heute immer noch fest verbunden.

„Neuvermessungen“ ist der Titel seines jüngsten Buches aus dem Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Gabriel auf 236 Seiten die politischen Eigenschaften der Welt neu erkundet.

Auf der Pressekonferenz erzählt Gabriel, warum er dieses Buch geschrieben hat. Er will Ordnung schaffen im Haifischbecken der internationalen Beziehungen und dabei auch einiges wieder zurechtrücken. Schon seit einiger Zeit beschäftigt den Außenminister die Frage, wie Deutschland und die EU auf die komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren können. „Die Welt ist voller Widersprüche, in der alte Allianzen bröckeln, klare Gewissheiten schwinden und sich völlig neue Fragen stellen. Um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, müssen wir unsere Welt neu vermessen und uns in dieser Komplexität neu verorten“, so Gabriel.

Zu der Buchpremiere waren rund 150 Medienvertreter gekommen, denen Jean-Claude Juncker, angesichts des neben ihm sitzenden und schlanker gewordenen Außenministers, zunächst erzählt, dass ihn der Titel des Buches „Neuvermessungen“ besonders fasziniert hat, weil er gedacht hatte, dass Gabriel in dem Buch jetzt in Sachen Neuvermessungen seiner Leibesfülle und seines Bauchumfanges Erkenntnisreiches und für anderen Nachahmenswertes vorstellen würde. Ein Joke, über den Gabriel lachen kann. Die Beiden kennen sich lange und gelten als Freunde. Das merkt man auch an diesem Montagmittag in Berlin. Locker sitzen sie nebeneinander auf dem Podium und sprechen entspannt mit der Presse.

Juncker bescheinigt dem Buch eine bewundernswerte Leichtfüßigkeit angesichts der Themenvielfalt sowie dem Autor Mut und Kenntnisreichtum. „Erstaunlich ist, dass ein Bundesaußenminister – und das gilt für andere Außenminister ebenso – dieses Buch am Anfang seiner Tätigkeit als Außenminister schreibt, und nicht am Ende. Wenn man am Ende einer Amtszeit Bücher schreibt, kann man viele Anekdoten – richtige, wahre und erfundene – einstreuen. Wenn man es aber am Anfang schreibt, dann muss man Farbe bekennen. Und das ist mit einer gewissen Risikohaftigkeit verbunden, da noch zu unserer Lebzeit überprüft werden kann, ob denn das, was der Autor angekündigt hat, ob das dann wirklich auch eingetreten ist. Deshalb ist es auch ein nachdenkliches Buch, das es sich nicht einfach macht bei der Behandlung der diversen Themen“. Gabriels Ideen von der „Neuvermessung“ gefallen Juncker. Deshalb ist er am Ende seiner rund halbstündigen Vorstellung des Buches auch sicher, dass „Sigmar Gabriel deutlich mehr zu sagen gehabt hätte, als auf 236 Seiten passt“.

„Europa ist ein Schatz, der uns übergeben worden ist“, sagt Gabriel, es gebe keine andere Region in der Welt, in der „so demokratisch und sicher gelebt werden kann“. Sein Buch nennt er einen „Kompass für die globalisierte Welt“, macht konkrete Vorschläge und bietet Lösungen an. Die sind allerdings mehr Präambel als konkretes To-do, wird das Handelsblatt in seiner Rezension später schreiben: „Aufrechter Gang gegenüber dem Großen Bruder im Weißen Haus. Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen sollen im globalen Kontext keine Privilegien mehr sein. Nicht in der moralischen Pose des deutschen Oberlehrers, aber im Bewusstsein deutscher Vergangenheit“.

Sigmar Gabriel: Neuvermessungen. Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt. Erschienen bei Kiepenheuer & Witsch zu Preis von 16,99 Euro.

Ausstellung „Freiheit erfahren // PS.SPEICHER Einbeck“

Karl-Heinz Rehkopf gibt Einblicke in seine Sammlung


Im April 2017 konnte die Landesvertretung einen wahren Publikumserfolg feiern: Für das Jahresprogramm „inspektionen // freiheit“ hatte das Team vom PS.SPEICHER Einbeck eigens die Ausstellung „Freiheit erfahren“ konzipiert.

Der PS.SPEICHER ist ein Motorrad- und Automobil-Museum im niedersächsischen Einbeck. Es begreift sich selbst als Erlebnisausstellung zur Entwicklung der individuellen Mobilität auf Rädern. Träger ist die gemeinnützige Kulturstiftung Kornhaus. Das Museum wurde am 23. Juli 2014 eröffnet und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil eingeweiht.

Die Erlebnisausstellung geht auf die umfangreiche Sammlung des Einbecker Kaufmanns Karl-Heinz Rehkopf zurück, der sie in eine Stiftung einbrachte. Auf sechs Etagen des Speichergebäudes stehen 6.500 Quadratmeter Ausstellungsfläche zur Verfügung. Rund zwei Drittel nimmt die Dauerausstellung in Anspruch, weitere 500 Quadratmeter sind für Wechsel- und Sonderschauen reserviert.

Die Schau im Atrium der Landesvertretung erzählte anhand von acht ausgesuchten Oldtimern die Geschichte der „motorisierten Freiheit“. Angesichts der ausgestellten Fahrzeuge und der sie begleitenden Ausstellungstexte wurde eindrücklich klar, dass kaum ein anderes technisches Produkt so stark die subjektiven Wünsche, Emotionen und individuellen Lebensentwürfe wie das Automobil spiegelt.

Gerade in Deutschland ist der Begriff der „Freiheit“ sehr stark mit der individuellen Mobilität auf Rädern verknüpft. Ganz gleich ob Fahrrad, Roller, Luxus-Limousine oder „Renn-Pappe“.

Bei der Finissage der Ausstellung am 20. April 2017 war von Stifter und Sammler Karl-Heinz Rehkopf viel Spannendes zu erfahren.

Für Lokal-Kolorit beim Empfang sorgten das Einbecker Brauhaus sowie die Senfmühle Einbeck.

Wer die Ausstellung in der Landesvertretung verpasst hat, kann diese seit dem 9. Mai im PS.SPEICHER sehen. Weil dort weitaus mehr Platz als bei den Niedersachsen in Berlin ist, wird die Geschichte der Freiheit auf Rädern dort noch weitergesponnen. Eine Reise sind Einbeck und das Ausstellungshaus „PS.SPEICHER“ allemal wert.

Fotos: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen

Herausforderung Sicherheit an Verkehrsflughäfen

Security im Fokus des ADV-Luftverkehrsfrühstücks in der Landesvertretung Niedersachsen


Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel hatte zu dem Luftverkehrsfrühstück des Flughafenverbandes ADV am 20. April diesmal in die Landesvertretung Niedersachsen eingeladen und konnte eine Vielzahl von Vertretern aus dem Deutschen Bundestag, Bundesministerien, anderen Bundesländern, aus dem Sicherheitsgewerbe, von Flughäfen und Verbänden begrüßen. Die ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen – vertritt als ältester ziviler Luftfahrtverband in Deutschland bereits seit 1947 die Interessen ihrer Mitglieder, setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr und moderne, leistungsfähige Flughäfen in Deutschland ein und ist besonders auch auf ein gutes Miteinander von Anwohnern und Flughäfen bedacht.

Im Luftverkehr hat Sicherheit immer Priorität. Die Gewährleistung der Sicherheit erfolgt in den beiden Bereichen Security und Safety. Security bezieht sich auf den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs von außen, insbesondere durch Flugzeugentführungen, Sabotageakte und terroristische Anschläge. Safety zielt demgegenüber auf die technische und betriebliche Sicherheit des Flugverkehrs. Im Fokus des ADV-Luftverkehrsfrühstücks stand das Thema „Security – aktiver Schutz der Flughäfen und Passagiere in Theorie und Praxis“.

Niedersachsens Dienststellenleiter Michael Pelke betonte in seiner Begrüßung das hohe Sicherheitsniveau des Luftverkehrs in Deutschland. Die Statistik besage, dass das Fliegen heute etwa 50 Mal sicherer sei als in den 1970er Jahren. Nicht zuletzt angesichts der sich verändernden Sicherheitslage durch die internationale Terrorgefahr -allein zwei Anschläge auf Flughäfen (Brüssel und Istanbul) in 2016- stünden die Sicherheitsbehörden, Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften aktuell allerdings vor großen Herausforderungen.

Diese beschrieb Johannes Scharnberg, Bereichsleiter Aviation des Flughafens Hamburg, in seinem engagierten und anschaulichen Vortrag „Herausforderung Sicherheit an Verkehrsflughäfen“ am Beispiel des Flughafens Hamburg. Er illustrierte, welche Sicherheitsmaßnahmen die Flughäfen im praktischen Alltag bewegen, wie die Reisenden durch das Prozedere der Luftsicherheitskontrollen betroffen sind, wie die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktioniert und wie sich die Flughäfen in strategisch relevanten Punkten positionieren.

Zum Thema Tarif- und Ausbildungssituation appellierte er an die anwesenden Vertreter von Politik und Verwaltung, für mehr Flexibilität bei dem Einsatz des Sicherheitspersonals zu sorgen. Der Einsatz müsse derzeit in Deutschland, anders als in anderen Ländern, strikt getrennt in den jeweiligen Bereichen erfolgen, für die das Personal gemäß Luftsicherheitsgesetz ausgebildet sei.

Die Passagier- und Gepäckkontrollen im Auftrag der Bundespolizei nach § 5 Luftsicherheitsgesetz werden von beliehenen Beschäftigten privater Sicherheitsdienstleister durchgeführt, das ist eine hoheitliche Aufgabe. Die Personal- und Warenkontrollen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz werden von den Flughafenbetreibern unter der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Weil die Ausbildung des Personals, so Scharnberg, zu 85 Prozent identisch sei, stehe einem flexibleren Einsatz nichts entgegen. Auch die unterschiedliche Fachaufsicht müsse vereinheitlicht werden.

Die Präsentation von Johannes Scharnberg finden Sie hier:
Präsentation Johannes Scharnberg ADV-Luftverkehrsfrühstück am 20.04.2017

Auch ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mahnte Optimierungen in den Prozessen an, in die alle Akteure frühzeitig eingebunden werden müssten. Die Flughäfen seien bereit, hier mit in die Verantwortung zu gehen. Individuell abgestimmte, intelligente Sicherheitsmaßnahmen brächten mehr Nutzen als grundsätzliche ad-hoc-Verschärfungen für alle Flughäfen und führten gleichzeitig zu der gewünschten Verbesserung der Abläufe für die Passagiere.

Angesichts der explodierenden Kosten forderte Beisel eine Deckelung der Luftsicherheitskosten und eine Beteiligung der öffentlichen Hand.

Die Präsentation von Ralph Beisel finden Sie hier:
Präsentation Ralph Beisel ADV-Luftverkehrsfrühstück am 20.04.2017

Heizen mit Strom: Beitrag der Sektorkopplung zum Erfolg der Energiewende

Umweltminister Stefan Wenzel trifft Wirtschaft und Wissenschaft

Die Energiewende im Interesse des Klimaschutzes steht nicht allein vor der Aufgabe, bei der Bereitstellung von Strom fossile Energieträger durch Erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern auch bei anderen Energieverbräuchen. Auch hier kann die Nachfrage nach Energie in einem erheblichen Umfange mittels Strom aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Am Montag, 15. Mai 2017, will Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel in der Landesvertretung, In den Ministergärten 10, der Frage nachgehen, welchen Beitrag die Sektorkopplung „Strom in Wärme“ dazu leisten kann, das Ziel eines weitgehend klimaneutralen Gebäudebestandes und einer sicheren Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren zu erreichen und vor welchen rechtlich-regulatorischen Herausforderungen wir stehen.

PROGRAMM – 15. MAI 2017 – 19.00 UHR / EINLASS 18.30 UHR

Willkommen Michael Pelke, Dienststellenleiter

  • Impulse Minister Stefan Wenzel, Niedersächsisches Ministerium
    für Umwelt, Energie und Klimaschutz
    Staatssekretär Rainer Baake, Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie
  • Diskussion Stefan Wenzel und Rainer Baake diskutieren mit
    Dr. Kai Schiefelbein, Bundesverband Wärmepumpe,
    Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
    des Verbands der kommunalen Wirtschaft,
    Prof. Dr. jur. Hartmut Weyer, Energieforschungszentrum
    Niedersachsen
    Moderation: Dr. Ursula Weidenfeld, freie Journalistin
  • Ausklang Gepräche und Imbiss

Partner der Landesvertretung sind bei der Veranstaltung die Klimaschutz- und Energieagentur Hannover und das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Zusagen zu der Veranstaltung bitte unter: Veranstaltungen-Berlin@stk.niedersachsen.de.

Hinweis: Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.

Foto: © shutterstock/V J Matthew


Direkt nach dem Eröffnungsgottesdienst am 24. Mai um 18:00 Uhr am Brandenburger Tor laden wir alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr herzlich zum Abend der Begegnung in unsere Landesvertretung ein.

Gemeinsam mit der Konföderation der evangelischen Kirche in Niedersachsen gibt es dann drei Stunden lang Live- Musik von „Fünf vor der Ehe“, den Hannover Harmonists  und Lutz Krajenski. Dazwischen immer wieder kurze und interessante Talks, zum Beispiel mit Landesbischof Ralf Meister, Umweltminister Stefan Wenzel, Staatssekretär Michael Rüter u.v.a.

Ein weiteres Highlight wird garantiert der Graffiti-Workshop mit dem bekannten Berliner Künstler Christian Awe. Mitmachen ausdrücklich gewünscht! Für gutes Essen sorgt die Küche der Landesvertretung.

Schauen Sie vorbei und lernen Sie uns und die Gäste des Evangelischen Kirchentages persönlich kennen.

Hier finden Sie das gesamte Programm:
http://www.kirchentag2017-ekbo.de/gemeinsamekbo/abend-der-begegnung

Fotos: DEKT/Erbe, DEKT/Erbe, DEKT/Jan-Peter Boening

Am 16. Mai 2017: „Intermezzo“ mit Julius von Bismarck

„get natural“ ist bis zum 22. Mai zu sehen

Im Herbst 2017 erhält Julius von Bismarck den Kunstpreis der Stadt Wolfsburg. In der niedersächsischen Landesvertretung wird der Künstler bereits seit dem 12. Mai 2017 von der Städtischen Galerie Wolfsburg vorgestellt. Zu sehen ist die Videoarbeit „get natural“.

Am Dienstag, 16. Mai 2017, um 19.00 Uhr ist der Künstler persönlich zu Gast. Nach einem öffentlichen Talk gibt es dann Wildpastete aus Niedersachsens Wäldern, eine Performance von Tim Albrecht und Hannes Wilke, sowie Bier von Johannes Heidenpeter und Musik von Ben Grigo. Im Herbst lädt das Ausstellungshaus dann zu einer großen Einzelausstellung von Bismarcks nach Wolfsburg.

Anmeldungen zu „Intermezzo“ am 16. Mai, 19.00 Uhr, werden erbeten unter
www.anmeldung.lv-niedersachsen.de.

Hinweis: Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden

Präsentation „Freiheitsforscher // Julius von Bismarck“ vom 12. bis 22. Mai 2017, werktags 10 bis 18 Uhr, Eintritt frei

Foto: © Julius von Bismarck. Courtesy alexander levy, Berlin

DISPLAY // revonnaH

Sprengel Museum Hannover präsentiert ausgesuchte Werke

Nicht alles, was in den kommenden Monaten auf dem sogenannten „DISPLAY // revonnaH“ im Eingangsbereich der niedersächsischen Landesvertretung zu sehen ist, muss rückwärts betrachtet werden, der Titel aber schon. Dann wird aus revonnaH flugs Hannover und nimmt damit Bezug auf den von Kurt Schwitters geprägten Namen für dessen Heimatstadt.

Auf der leuchtend roten Fläche präsentiert das Sprengel Museum Hannover bis Jahresende ausgesuchte Werke seiner Sammlung, die Hannovers Rolle als Wiege der Avantgarde beleuchten. Den Anfang macht noch bis Ende Mai das Bild des russischen Konstruktivisten El Lissitzky aus dem Jahr 1922.

Foto: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen

Bernd Lange und Volker Schmidt im Zweitwohnclub

Ansichten zum Brexit aus Brüssel und der niedersächsischen Wirtschaft


Im Zweitwohnclub am 11. Mai 2017 ging es in der Landesvertretung um die Frage, wie sich der Welthandel nach dem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union entwickeln und wie sich die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten auf den weltweiten Handel und Wettbewerb auswirken wird.

Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Weit über 2500 deutsche Unternehmen haben Niederlassungen im UK und beschäftigen auf der Insel über 370 000 Beschäftigte. Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass nach dem Brexit auf niedersächsische Unternehmen außergewöhnliche Belastungen und Unsicherheiten zukommen werden.

Dazu gab es Informationen aus erster Hand von Europapolitiker Bernd Lange und NiedersachenMetallchef  Dr. Volker Schmidt im Talk mit Moderatorin Isabell Christian aus Hannover.

Im Anschluss an die zweistündige Veranstaltung hat die Rundblick-Redakteurin ein exklusives Interview mit Bernd Lange, Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, geführt.

Bernd Lange, Sie bezeichnen die sich abzeichnenden drastischen Einschnitte im Welthandel nicht als Katastrophe, sondern als Chance. Was macht Sie so optimistisch?

Das ist eine Chance für die Europäische Union und für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung, weil durch den Brexit und auch durch die Wahl von Trump zum amerikanischen Präsidenten ein Weckruf da ist und wir wieder stärker über die gemeinsame Zukunft nachdenken und auch gemeinsam handeln. Und was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft ist klar, dass alle Daten, die den Brexit betreffen, sagen, dass der Vorteil innerhalb der EU liegt. Großbritannien hat sich ja in der Vergangenheit innerhalb der EU auch nicht immer kooperativ verhalten. Viele Gesetze wurden quasi ausgebremst. Alles das fällt weg. Und wenn wir die Chance nutzen, kann das in der Tat zum Vorteil der EU gereichen.

Was muss sich ändern? Aktuell sieht es so aus, dass es einen kalten Brexit gibt, d.h. Großbritannien wird aus handelspolitischer Sicht ein Drittstaat. Wie müssen Handelsverträge künftig gestaltet werden damit es für beide Seiten eine Win-win-Situation gibt?

Ich glaube, eine  Win-win-Situation wird es nicht geben, der Verlierer wird Großbritannien sein. Aber wir wollen auch künftig vernünftige Handelsbeziehungen organisieren, weil wir auf anderen Gebiete nach wie vor enge politische Partner sind, denken sie an die NATO. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Prinzipien die für Verhandlungen mit Drittstärken gelten, auch mit Großbritannien gelten. Also beispielsweise die Frage von Lizenzen für Handel im Euro oder bei Versicherungen mit Zugang zum Binnenmarkt. Alles das fällt für den Finanzplatz Großbritannien und London künftig weg. Oder die Frage, wie es künftig mit Ursprungsregelungen für Kraftfahrzeuge aussieht. Die in Großbritannien produzierten Autos sind oft nur in sehr geringem Teil auch wirklich in Großbritannien produziert worden. Viele Zulieferteile kommen aus Europa. Alles Fragen, die geklärt werden müssen. Und zwar so geklärt werden müssen, dass der Schaden auch für Großbritannien gering bleibt. Denn am Ende bezahlen die Arbeitnehmer und die Verbraucher die ökonomisch- und politische Fehlentscheidung.

Trumps Wahl in Amerika, die Beinahe-Präsidentschaft von Le Pen in Frankreich aber auch die Brexit-Entscheidung der Briten zeigen, dass dort extrem gewählt wird, wo sich die Menschen abgehängt fühlen. Was kann man dagegen tun?

Wir müssen über die Form der Globalisierung nachdenken. Ich glaube, es ist völlig klar, dass eine globalisierte Ökonomie Wohlstand und höhere Löhne mit sich bringt und viele andere positive Effekte mehr. Aber es gibt auf der anderen Seite auch viele Verlierer der Globalisierung. Und wenn Globalisierung in den Ländern nicht vernünftig gemanagt wird, dann stagniert die Wirtschaft. In Frankreich können wir deutlich sehen, dass seit 10 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit immer weiter steigt und aktuell bei 25 Prozent liegt. In dem Zeitraum sind in der Industrie 1,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Also, die globalisierte Handelswelt muss ergänzt werden durch eine vernünftige gemeinschaftliche Politik. So, dass die sich „abgehängt“ fühlenden Menschen wieder integriert und mitgenommen werden. Deshalb ist es auch richtig, darüber nachzudenken, wie man Handelspolitik mit vernünftiger interner Politik ergänzt. Und dazu hat die Europäische Kommission gerade gestern ein interessantes Papier veröffentlicht, „Globalisierung gerecht gestalten“. Diese Gedanken sollten und müssen wir weiter entwickeln, nach außen und nach innen.

Das Problem kennen wir ja auch aus Europa, es gibt den reichen Westen und einen strukturschwachen Osten. Aus Bulgarien oder Rumänien kommen jedes Jahr tausende Arbeitssuchende zu uns. Ist es nicht Aufgabe der EU dafür zu sorgen, dass es dieses wirtschaftliche Gefälle irgendwann nicht mehr gibt?

Wir haben eine sehr umfassende Strukturpolitik und die muss greifen. Ein Beispiel, auch in Portugal hat es 10 Jahre gedauert, aber dann ist das Bruttosozialprodukt auch wirklich deutlich gestiegen. Die Geduld müssen wir haben. Auf der anderen Seite, schaut man sich einige Volkswirtschaften von weiterentwickelten Ländern der EU an, brauchen die mitunter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen Ländern. Also das würde ich nicht so extrem sehen, dass dadurch nur Verwerfungen entstehen. Aber das muss gesteuert werden. Wir haben ja auch bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit die Möglichkeit gehabt, 11 Jahre lang eine Übergangszeit zu organisieren. Das haben fast alle Mitgliedsstaaten genutzt, außer Schweden und Irland, wo es ganz vernünftig organisiert war. Auch Großbritannien hat 2004 die Türen aufgemacht. Ich glaube, angesichts der damaligen Situation war das nicht richtig und die haben ja dann auch prompt einige Probleme bekommen. Nein, wir müssen sicherstellen, dass es eine vernünftige ökonomische Entwicklung in allen Mitgliedsländern gibt, verbunden mit Ausgleichsmöglichkeiten. Das machen wir in der Bundesrepublik Deutschland ja auch, da gibt es starke und schwächere Bundesländer.

Das heißt, die EU verteilt Geld um?

Das hat nichts mit Geldumverteilungen zu tun. Sondern wir schauen, wo die eigentlichen Stärken liegen. Deshalb sind Strukturfonds eng an die Frage von Infrastruktur, Innovation und Qualifizierung gebunden. Zudem haben wir einen neuen Investitionsfond, den EFSI, den wir in der zweiten Auflage erweitern werden und wo genau diese Investitionspolitik präzisiert wird. Das ist richtig und notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Gerade wenn man sich Deutschland anschaut, mit seinen sehr hohen Exportzahlen in der Automobilwirtschaft, dem Maschinenbau und selbst bei den erneuerbaren Energien. Dann sind wir von einem Markt in der EU abhängig, der stabil ist und Nachfragemöglichkeiten hat. Deswegen ist die wirtschaftliche Entwicklung in den anderen Ländern auch in unserem ureigenen Interesse.

Das Interview führte Isabell Christian, Redakteurin vom Rundblick in Hannover.

Fotos: Torsten Heitmann (LV)

Zu Gast: Paralympics- und Olympiasieger von morgen in der Landesvertretung

Anfang Mai fanden wieder die Frühjahrsfinalrunden des größten Schulsportwettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia (JTFO)“ und „Jugend trainiert für Paralympics (JTFP)“ in Berlin statt.


In einer gemeinsamen Veranstaltung wurden die Bundessieger in den JTFO-Sportarten Badminton, Basketball, Gerätturnen, Handball, Tischtennis und Volleyball sowie in den JTFP-Sportarten Goalball, Rollstuhlbasketball und Tischtennis ermittelt.
Klar, dass die Landesvertretungen Niedersachsen und Schleswig-Holstein die über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ihren Bundesländern wieder gemeinsam zum Eröffnungsabend in die Länderbotschaften eingeladen haben. Erst seit wenigen Jahren finden die Wettbewerbe zeitgleich und am selben Ort statt. Dass beide Wettbewerbe und das Miteinander davon profitieren, haben die vielen positiven Äußerungen an diesem Abend gezeigt.
Neben Vorstellung der Teams, Interviews und Musik durfte natürlich auch das traditionelle „Pastabuffet“ nicht fehlen. Die Extra-Portion „Kohlenhydrate“ scheint zumindest nicht geschadet zu haben, denn am Ende der Woche standen viele Teams aus Niedersachsen auf dem Treppchen:
Gold:
Rollstuhlbasketball: Carl-Friedrich-Gauß-Schule Hemmingen
Tischtennis (Jugend trainiert für Paralympics): Heinrich-Böll-Schule Göttingen

Silber:
Tischtennis WK III Jungen: Humboldtschule Hannover

Bronze:
Basketball WK II Mädchen: Theodor-Heuss-Gymnasium Göttingen
Geräteturnen WK III Mädchen: Gymnasium Bad Iburg
Geräteturnen WK IV Mädchen: Gymnasium Melle
Tischtennis WK III Mädchen: Humboldtschule Hannover

Die Landesvertretung gratuliert allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Endrunde zu ihrer tollen und beeindruckenden Leistung. Wir freuen uns schon auf die Finalrunde im Herbst.