Ausgabe 09/2015
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Zu Gast in der Landesvertretung

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, nach dem Plenum ist vor der nächsten Sitzung…

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Plenum ist vor der nächsten Sitzung des Bundesrats – und nach dem Gipfel ist offensichtlich vor einem neuen Gipfel.

Dass zum Jahresende der Bundesrat in einer engen Zeitfolge zusammenkommt, liegt in der Natur „der Gesetzgebung“. Gesetze und Verordnungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, müssen vom Bundesrat beraten und beschlossen werden. Dieses berücksichtigt der Bundesrat bei seiner Jahresplanung und ermöglicht damit eine sorgfältige Beratung in den Ausschüssen und im Plenum.
Die Themen und Beschlüsse der 938. Sitzung des Bundesrates (u.a. das Telemediengesetz oder die Legehennenverordnung) finden Sie wie gewohnt in unserem Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“.

Dass die Anforderungen „wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, welche administrativen Antworten gegeben werden müssen und wie wir v.a. die Kommunen finanziell bei der Aufgabe unterstützen können“ in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung sind, ist unumstritten. Dass sich die Bundesregierung und Länder zu einem Gipfel treffen, um Verabredungen und Umsetzungen zu beschleunigen, ist offensichtlich notwendig und sinnvoll. Dazu gehört allerdings auch, dass die Beschlüsse und Verabredungen sorgfältigst umgesetzt werden können, und nicht nach einem Gespräch ein neuer Gipfel eingeleitet wird. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die jeweiligen Regierungsebenen in der Lage sind, die Probleme und Anforderungen zu lösen.

Im Newsletter finden Sie wie gewohnt Berichte von unseren Veranstaltungen und Ankündigungen über anstehende Aktivitäten der Landesvertretung.

Viel Spass beim Lesen und Teilen wünscht Ihnen
Ihr
Michael Rüter
Bevollmächtigter des Landes

P.S.: Die nächste Ausgabe unseres Newsletters „Für Niedersachsen in Berlin“ erhalten sie am 30. November.

Die 938. Sitzung

Vorratsdatenspeicherung, WLAN-Hotspots, Haftung der Atomkonzerne Über 20 Gesetze billigte der Bundesrat am…

Vorratsdatenspeicherung, WLAN-Hotspots, Haftung der Atomkonzerne

Über 20 Gesetze billigte der Bundesrat am vergangenen Freitag. Damit können Bundestagsbeschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung und Strafbarkeit der Datenhehlerei, zur Bekämpfung der Korruption und der Biopiraterie, zur Angleichung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und zur Änderung des Unterhaltsrechts wie geplant in Kraft treten.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.

Unter anderem stehen nun Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe. So sind auch Fälle strafbar, in denen es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, aber eine Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber vorliegt. Bisher war korruptes Verhalten nur dann strafbar, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden sollte.

Das Gesetz erweitert auch die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen oder internationalen Amtsträgern.

Es setzt verschiedene internationale Vorgaben in deutsches Recht um – dazu zählen der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption.

Die Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Schnellere Asylverfahren

Die Länder beschlossen eigene Entwürfe zum verbesserten Tierschutz in der Geflügelhaltung, zu bürokratischen Erleichterungen für Autohändler, Verbesserungen bei der Förderung von Windkraftanlagen und zur internationalen Initiative Open Government Partnership.

So setzen sich die Länder mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen. In der Vergangenheit hatten bundesweit mehrere Gerichte solche Fahrten als rechtswidrig eingestuft. Die Händler waren teils gezwungen, die Autos auf Anhängertransporter zu verladen.

Der Bundesrat möchte nun in die Zulassungsverordnung einen neuen Fahrtzweck, die sogenannte Betriebsfähigkeitsfahrt, aufnehmen. Er erhofft sich dadurch Erleichterungen bei den betrieblichen Abläufen, Entlastung der Branche von bürokratischem und finanziellem Aufwand und größere Flexibilität bei der Auslieferung von Kundenbestellungen.

Der Verordnungsentwurf wird nun der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet

Neue Landesinitiativen zur Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren und zur breiteren regionalen Verteilung von Windenergieanlagen im Binnenland wurden vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen.

Fluglärm, Kraft-Wärme-Kopplung, EU-Flüchtlingspolitik

Der Bundesrat befasste sich mit Regierungsentwürfen zum Anlegerschutz, zur Reduzierung des Fluglärms, zur Haftung der Energiekonzerne für den Rückbau von Atomkraftwerken, zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und zur Störerhaftung für WLAN-Hotspots, außerdem mit Maßnahmen zum effektiveren Einsatz von Sachverständigen im Gerichtsverfahren.

Ebenfalls beraten wurden das Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle sowie EU-Vorlagen zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten und zur Förderung von CO2-effizienten Technologien zur Vermeidung von Treibhausgasen.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stellt der Bundesrat im Rahmen seiner Internetpräsentation bereit. Sämtliche Beschlüsse sind unter dem Stichwort „Tagesordnung“ nachzulesen.

Fotos: Yorck Maecke

Stefan Wenzel will Vielfalt beim Bau von Windenergieanlagen

Bürgerwindparks weiter fördern Der Bundesrat fordert mit den Stimmen Niedersachsens die Bundesregierung…

Bürgerwindparks weiter fördern

Der Bundesrat fordert mit den Stimmen Niedersachsens die Bundesregierung auf, von der sogenannten De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen vollumfänglich Gebrauch zu machen. Demnach sollen Windenergieanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten gilt, von der Ausschreibung ausgenommen werden. Diese mit dem EU-Beihilferecht zu vereinbarende Auslegung der De-Minimis-Regelung soll entsprechend in den Regierungsentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2016 aufgenommen werden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Novelle die Förderung von erneuerbaren Energien bis 2017 auf einen Auktionsmechanismus umzustellen. Dem bereits veröffentlichten Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen zufolge soll die in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz-und Energiebeihilfen vorgesehene De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen jedoch nur eingeschränkt genutzt werden. So würden nur kleine Anlagen mit einer installierten Leistung von unter einem Megawatt von der Ausschreibungspflicht befreit. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel wies in seiner Rede jedoch darauf hin, dass diese Anlagengröße beim Ausbau der Windenergie keine nennenswerte Rolle mehr spielt.

Nach der Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie würde ein größerer Schwellenwert zu viele Akteure vom Wettbewerb ausschließen und zu Preisverzerrungen führen. Diese Ansicht teilt der Bundesrat nicht und will gerade die Akteursvielfalt erhalten und insbesondere die Bürgerwindparks weiter fördern. Wenzel appellierte an den Bund, selbstgemachte Strukturbrüche zu vermeiden und den von der Wettbewerbskommissarin beschriebenen Spielraum der De-Minimis-Regelung zu nutzen.

Christian Meyer: Ausstieg aus Käfighaltung ist Erfolg für Tierschutz

Legehennen-Kleingruppenhaltung läuft aus Ein schöner Erfolg für Niedersachsen, ein wichtiger Schritt für…

Legehennen-Kleingruppenhaltung läuft aus

Ein schöner Erfolg für Niedersachsen, ein wichtiger Schritt für den Tierschutz! Der Bundesrat konnte jetzt endlich, auf niedersächsische Initiative hin, eine verbindliche Frist für das Auslaufen der Legehennen-Kleingruppenhaltung beschließen. Damit wurde ein jahrelanges zähes Ringen zwischen Bundesrat und Bundesregierung zu einem guten einvernehmlichen Ende gebracht. Und damit ist jetzt auch das Ende der letzten Hühnerkäfige in Niedersachsen absehbar.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer begrüßte im Bundesrat die jetzt gefundene Einigung. „Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich die Übernahme der im Entschließungsantrag vorgesehenen Übergangsfristen in die Verordnung favorisiert hätte.“ Denn diese basieren auf einer gutachterlichen Bewertung des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft und berücksichtigen die betriebswirtschaftlich durchschnittlich notwendige Nutzungsdauer.

Der Bund hatte diese aber mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Auf der Agrarministerkonferenz Anfang Oktober in Fulda hatte man sich dann auf den Kompromiss einigen können, die Kleingruppenhaltung Ende 2025 zu beenden, in Ausnahmefällen „unbilliger Härte“ auf Antrag auch erst Ende 2028. Damit, so Meyer, ist nicht nur dem Neubau solcher Kleingruppen-Käfige ein eindeutiges Ende gesetzt, sondern gleichzeitig bekommen die Betreiber der bestehenden Käfige auch Rechtssicherheit, wie lange sie ihre Anlagen noch nutzen dürfen. Der Ausstieg aus der Käfighaltung, so Meyer, sei jedenfalls eine Erfolgsgeschichte. Noch vor zehn Jahren wurden in Niedersachsen fast alle Legehennen in Käfigen gehalten, heute sind es nur noch 2,7 Millionen von über 17 Millionen Hennen. Und trotzdem werden heute in Niedersachsen mehr Legehennen gehalten als vor zehn Jahren. Inzwischen kommt jedes zweite in Deutschland produzierte Ei aus Niedersachsen. Es werden heute in Niedersachsen mehr Legehennen gehalten, als jemals zuvor. Und, so führte Meyer noch aus: er hoffe, dass wir es endlich auch hinkriegen, auch bei den verarbeiteten Produkten, die Eier enthalten, die Haltungsform zu kennzeichnen.

Dieser schöne Erfolg hat eine lange Vorgeschichte: im Oktober 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Kleingruppenhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung, weil bei deren Beschluss der Tierschutzbeirat vorschriftswidrig nicht einbezogen wurde. Etwa ein Jahr später schlug die Bundesregierung eine neue Regelung vor, die ein Auslaufen der Kleingruppenhaltung bis 2035 vorsah. Dies war dem Bundesrat deutlich zu spät. Der im Auftrag der 16 Bundesländer von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erarbeitete Gegenvorschlag, der auf dem Gutachten des KTB beruhte und die Frist Ende 2023 setzen wollte, war dem Bund zu früh. Bund und Länder einigten sich erst auf der Agrarministerkonferenz in Fulda (Anfang Oktober 2015) einvernehmlich.

In der aktuellen Bundesratssitzung stand übrigens noch ein weiterer Vorschlag zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltung auf der Tagesordnung: Nordrhein-Westfalen hatte ihn eingebracht, um Regelungen für die Haltung von Puten in die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung zu ergänzen. Niedersachsen hat diesen Vorschlag mitgetragen.

Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe gesichert

Nachtragsetat passiert Bundesrat Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz…

Nachtragsetat passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und damit das Paket zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht.

Durch das Gesetz steigen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro. Die Erhöhung folgt dem Ziel einer teilweisen Kostenübernahme des Bundes bezogen auf die Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Länder und Kommunen erhalten für das Jahr 2015 zwei Milliarden Euro. Bisher war eine Milliarde Euro vorgesehen. Weitere fünf Milliarden Euro fließen in eine Rücklage, die der Finanzierung der strukturellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten in den kommenden Jahren dient.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz hatte der Bundestag vergangenen Mittwoch auch die Verbilligungsrichtlinie des Bundes verabschiedet, die die vergünstigte Abgabe von Bundesimmobilien sicherstellt. Hierauf hatten sich die Regierungsparteien am 24. September auf dem „Flüchtlingsgipfel“ verständigt. Land und Kommunen können somit künftig mit deutlichen Preisnachlässen beim Ankauf von Grundstücken von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rechnen.

Der Bundesrat fasste zudem eine Entschließung, mit der der Bund an seine Aussagen zur umfassenden Weiterleitung der eingesparten Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgeldes an die Länder erinnert wird. Weiter wird eine angemessene Wertbestimmung bei der verbilligten Abgabe von Bundesimmobilien angemahnt. Die Länder fordern zudem mehr Unterstützung beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen durch den Bund.

Justizministerin Niewisch-Lennartz: Vertane Chance zur Öffnung der Ehe

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner passiert den Bundesrat Das in…

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner passiert den Bundesrat

Das in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag abschließend beratene Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner hat das Ziel, in einigen Bereichen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts Anpassungen vorzunehmen, um die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter anzugleichen. Das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hatte, enthält deshalb gleichstellende Regelungen in über 30 Rechtsvorschriften.

In ihrer Rede vor dem Bundesrat sprach Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von einer „vertanen Chance“. Es gehe nicht maßgeblich darum, redaktionelle Änderungen an unbedeutenden Vorschriften vorzunehmen, sondern darum, endlich zu einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu kommen.

Bereits bei der ersten Beratung des Bundesrates am 10. Juli 2015 hatten mehrere Länder, darunter Niedersachsen, das Gesetz als nicht ausreichend kritisiert, da es die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten, wie dem Adoptionsrecht, ausspart und nur bei redaktionellen Änderungen von Vorschriften mit geringerer praktischer Bedeutung belässt.

Der Bundesrat hatte daraufhin, u.a. mit niedersächsischer Unterstützung, von seinem Initiativrecht gebraucht gemacht und seinerseits im September die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Deutschen Bundestag beschlossen. Die Stellungnahme der Bundesregierung hierauf steht noch aus. Im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf des Bundesrates sagte Niewisch-Lennartz: „Eine neue Chance nach einigen kleinen Schritten nunmehr endlich den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu tun.“

Lesen Sie hier die ganze Rede von Ministerin Antje Niewisch-Lennartz:

http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=138464&_psmand=13

Stefan Wenzel: Gesetz an Ergebnisse der Endlagerkommission anpassen

Haftung für die Kosten des Atomausstiegs In seiner jüngsten Sitzung hatte sich…

Haftung für die Kosten des Atomausstiegs

In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der Bundesrat mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz zu befassen. Mit den Stimmen Niedersachsens beschloss die Länderkammer eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Dieser zielt darauf, eine langfristige Nachhaftung jedes Unternehmens, das eine Betreibergesellschaft von Kernkraftwerken beherrscht, für die Kosten der Stilllegung und des Abbaus der Kernkraftwerke zu gewährleisten. Gleiches soll für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gelten.

Bei Zahlungsunfähigkeit eines Kernkraftwerksbetreibers soll künftig das Mutterunternehmen die Kosten für Rückbau und Entsorgung tragen. Diese Haftung kann nicht durch Konzernumstrukturierungen begrenzt werden oder erlöschen. Die Bundesregierung und der Bundesrat wollen vor allem die Steuerzahler schützen – diese sollen bei einer Insolvenz der Betreibergesellschaft nicht mehr für die Kosten aufkommen müssen.

Der Bundesrat möchte die Energiekonzerne darüber hinaus verpflichten, die entsprechenden Kosten darzulegen und bittet die Bundesregierung um eine ergänzende Beurteilung der Höhe der Rückstellungen. Außerdem verlangt er, eine konkrete Pflicht zum direkten Rückbau der Kraftwerke im Atomgesetz zu verankern.

Die Länder fordern zudem die Verursacherhaftung auch für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Kernbrennstoffen. Zudem sei zu prüfen, ob die Regelungen des Gesetzes nicht auf alle Inhaber von Genehmigungen nach dem Atomgesetz ausgedehnt werden sollten.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel wies in seiner Rede auf einen weiteren Mangel in der Vorlage hin: „Dem Gesetzentwurf liegt ein ganz bestimmtes Entsorgungskonzept zugrunde, nämlich die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in tiefen geologischen Formationen ohne Möglichkeit der Rückholung. Über diese Fragen wird in der Endlagerkommission gerade aber ganz intensiv diskutiert; die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.“ Daher fordert der Bundesrat nun die Bundesregierung ergänzend auf, das Nachhaftungsgesetz im Lichte der Ergebnisse der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe noch einmal zu überprüfen, damit keine Haftungslücke entsteht.

 

Bundesrat lässt Vorratsdatenspeicherung passieren

Nach der Beschlussfassung im Bundestag hat am vergangenen Freitag nun der Bundesrat…

Nach der Beschlussfassung im Bundestag hat am vergangenen Freitag nun der Bundesrat die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung passieren lassen.

Bereits im Jahr 2010 war ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hob die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, im Jahr 2014 auf. Mit dem neuen Gesetz, das am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hat, sollen die Vorgaben beider Urteile berücksichtigt werden.

Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Regelung zur zeitlich befristeten Speicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation. Hierfür werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Rufnummern der an einem Telefongespräch beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe der IP-Adressen für zehn Wochen zu speichern.

Die Speicherfrist von Daten ist auf zehn Wochen beschränkt: Unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist müssen sie gelöscht werden. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Auf die Verkehrsdaten dürfen Behörden nur zugreifen, um schwerste Straftaten zu verfolgen – über den Zugriff auf die Daten muss ein Richter entscheiden.

Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein. Danach ist es strafbar, Daten entgegenzunehmen, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat – beispielsweise einen Hackerangriff – erlangt hat. Journalistische Arbeit wird von dem Straftatbestand nicht erfasst.

Im Plenum des Bundesrates fand ein Antrag des Landes Thüringen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes keine Unterstützung. Das Gesetz kann damit am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.

Anlagemöglichkeiten der Bausparkassen werden erweitert

Bundesrat nimmt Stellung um Erleichterungen abzusichern Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten.…

Bundesrat nimmt Stellung um Erleichterungen abzusichern

Das Jahresende kommt mit schnellen Schritten. Die Vorbereitungen für die Adventskalender laufen und langsam gilt es, an die Weihnachtsgeschenke zu denken. Für die Sparerinnen und Sparer wird sich dann Anfang des kommenden Jahres zeigen, dass die „Geschenke“ der Finanzinstitute nicht üppig ausgefallen sein werden. Allgegenwärtig zeigen sich die Auswirkungen des anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsniveaus.

Die geringen Renditen am Markt spüren auch die 21 deutschen Bausparkassen. Sie gaben und geben den vielen Bausparenden ein Renditeversprechen auf die gut 30 Millionen Bausparverträge, das sie zunehmend vor größere Herausforderungen stellt. Im Durchschnitt hat ein Vertrag dabei eine Bausparsumme von gut 30.000 Euro. Dabei sind sie aber noch im Wesentlichen an Vorgaben gebunden, die seit den 1990er Jahren unverändert sind.

Mit dem Gesetz, zu dem die Bundesregierung ins Gesetzgebungsverfahren gegangen ist, soll den Bausparkassen der Zugang zum Pfandbriefgeschäft eröffnet werden. Die Hoffnung auf dadurch sich ergebende kostengünstigere Refinanzierungsmöglichkeiten soll positive Effekte auf das Neukundengeschäft nach sich ziehen. Daneben erhalten die Bausparkassen die Möglichkeit, in erweitertem Umfang sonstige Baudarlehen zu gewähren. „Der Gesetzentwurf sieht (aber) nicht vor, den Bausparkassen neue risikoreiche Geschäftsfelder zu erlauben“, so die Bundesregierung. Sie weist zudem darauf hin, dass die Bausparkassen auch kostenseitig gefordert sein werden.

Als Ausgleich zu den höheren Kompetenzen wird das Aufsichtsrecht angepasst, um die Sicherheit der Spareinlagen zu gewährleisten. Zudem sind die Regelungen an das neue europäische Aufsichtsregime der EZB anzupassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) und die Deutsche Bundesbank können künftig verstärkt auf Kennzahlen aus den Unternehmen zugreifen und -falls notwendig- einschreiten, wenn sich Solvenzprobleme zeigen.

Der Bundesrat nahm das Vorhaben in seiner jüngsten Plenarsitzung weitgehend positiv auf. Zur Sicherstellung des Anschubeffekts bat er aber um Prüfung, ob der Genehmigungsvorbehalt der BAFin auf bisher nicht genehmigungspflichtige Darlehen ausgeweitet werden muss und ob es einer Versicherungspflicht für die Darlehensnehmenden bedarf. In Anbetracht der vor Zuteilung angesparten Summe könnte auf eine Gebäudeversicherung möglicherweise verzichtet werden. Andernfalls sei mit hohen Kosten für die Überwachung der Pflicht bei den Bausparkassen zu rechnen. Dies schmälere wiederum die Kapitalbasis.

Sind die Sparzinsen auch gering, so werden sich die künftigen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer also ruhigen Gewissens eine Immobilie anschaffen und sie zu günstigen Konditionen bei Bausparkassen finanzieren können.

 

Bundesrat will Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Persönlichkeitsrechte stärken Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch der Bedarf nach schnellem…

Persönlichkeitsrechte stärken

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steigt auch der Bedarf nach schnellem und mobilem Internetzugang möglichst immer und überall. In Hotels und zunehmend auch in Innenstädten, Cafés, Bahnhöfen, Flughäfen etc. wird die Verfügbarkeit des Internets über WLAN, d.h. über drahtlose lokale Funknetzwerke, mittlerweile vorausgesetzt. Im europäischen und internationalen Vergleich ist in Deutschland allerdings die Dichte an öffentlichen WLAN-Angeboten noch relativ gering.

Eine Ursache liegt darin, dass potentielle Betreiber von WLAN-Internetzugängen durch eine unklare Rechtslage verunsichert sind. Sie befürchten, als sogenannte Störer auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen zu werden, wenn Nutzer ihrer Hotspots diese Internetverbindungen für illegale Downloads von Musikdateien oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten nutzen. Die Frage, inwieweit ein Betreiber von WLAN-Internetzugängen für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haften muss, ist gesetzlich bislang nicht eindeutig geregelt, höchstrichterliche Rechtsprechung liegt nur vereinzelt vor.

Um eine größere Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum zu erreichen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt, mit dem sie WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen verschaffen will. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze werden in dem Gesetzentwurf kodifiziert.

Es wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber Zugangsanbieter im Sinne des Telemediengesetzes sind und für sie die Bestimmungen über die Störerhaftung gelten. WLAN-Betreiber sollen dann nicht als Störer haften, wenn sie „zumutbare Maßnahmen“ ergriffen haben, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Davon soll ausgegangen werden, wenn die WLAN-Betreiber „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ gegen den unberechtigten Zugriff auf das WLAN getroffen haben, z.B. durch Verschlüsselung des Routers, und Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewähren, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Die Bundesregierung will außerdem die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen verbessern, sie können mit Hilfe des Internets leichter und in größerem Ausmaß begangen werden. Hostprovider, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf einer solchen Rechtsverletzung aufbaut („gefahrgeneigte Dienste“), sollen sich nicht länger auf das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes berufen können. Dies klarzustellen, ist ebenfalls Ziel des Gesetzentwurfs. Ein besonders gefahrgeneigter Dienst soll künftig u.a. dann vermutet werden, wenn  die Speicherung oder Verwendung der „weit überwiegende Zahl der gespeicherten Informationen“ rechtswidrig erfolgt oder der Anbieter durch eigene Maßnahmen „vorsätzlich die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert“.

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf jetzt eine kritische Stellungnahme abgegeben. Das Ziel, Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber zu schaffen, um die Verbreitung öffentlicher Hotspots zu befördern, begrüßt der Bundesrat. Die dazu im Gesetzentwurf getroffenen Regelungen hält er aber für unklar, interpretationsbedürftig und deshalb ungeeignet. Es würde zu neuer Rechtsunsicherheit führen, wenn lediglich versucht wird, die Einzelfallrechtsprechung zur Störerhaftung in Gesetzesform zu gießen. An Stelle der vorgesehenen Regelung im Gesetzentwurf solle eine Formulierung treten, nach der Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden können, es sei denn sie arbeiten absichtlich mit einem Nutzer zusammen, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

Die neue Vermutungsregelung für rechtswidrige Handlungen des Host-Providers empfiehlt der Bundesrat komplett zu streichen. Die Notwendigkeit der Regelung sei nicht erkennbar, außerdem sei sie zu unbestimmt. Beschränkt würden durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Fallkonstellationen außerdem Dienste wie Meinungsforen auf Digitalangeboten etwa von Zeitungsverlagen, Fernsehsendern und Bloggern, oder gemeinsam erstellte öffentliche Wissens- und Diskursplattformen wie Wikis.

Außerdem soll die datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm zur Durchsetzung von Urheberrechten nach Auffassung des Bundesrates um die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten erweitert werden. Von einer anonymen und persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung im Internet Betroffene können wegen fehlender Rechtsgrundlage derzeit vom Diensteanbieter keine Auskunft über die Identität des Verfassers verlangen.

 

Bundesrat fordert Verbesserungen bei Schutz gegen Fluglärm

Luftverkehrsrecht soll europarechtskonform sein Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung den…

Luftverkehrsrecht soll europarechtskonform sein

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beraten. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung europarechtliche Vorgaben, insbesondere in den Bereichen Flugroutenfestlegung, Flughäfen und Flugbetrieb, in nationales Recht umsetzen. Im Wesentlichen betrifft das die folgenden Themenbereiche:

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

§ 8 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz stellt klar, dass die UVP bereits bei der Planfeststellung eines Flughafens den gesamten räumlichen Einwirkungsbereich einbeziehen muss. Bei der Prüfung der Umweltauswirkungen müssen daher auch die Bereiche betrachtet werden, in denen An- und Abflugverkehr für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Kommission hatte im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil sie der Auffassung ist, dass das geltende deutsche Luftrecht hinter den Anforderungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinie 952/43/EWG („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“) zurück bleibt. In dem Verfahren zur Festlegung von Flugverfahren ist derzeit weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Prüfung der Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete durchzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dazu festgestellt, dass nach dem nationalen Regelungsgefüge die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Rahmen der Festlegung der Flugverfahren durchzuführen ist, sondern vielmehr umfassend bereits im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu erfolgen hat. Mit der Neufassung des § 8 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz will die Bundesregierung den Bedenken der Kommission und den durch die nationale Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen Rechnung tragen.

Zeugnis für Flugplatzbetreiber

Das Vorliegen eines Zeugnisses (EASA-Zertifikat) über die Konformität des Flugplatzes mit den Vorgaben des EU-Rechts ist ab 2018 zwingende Voraussetzung für den (Weiter-) Betrieb eines Flugplatzes. Daneben ist die Einführung eines obligatorischen Managementsystems sowie eines formalisierten Aufsichtsprogramms mit regelmäßigen Inspektionen und Audits erforderlich. Diese Anforderungen werden mit dem vorliegenden Änderungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Hubschrauber der Luftrettung

Der Flugbetrieb von Hubschraubern der Luftrettung von und zu „Örtlichkeiten von öffentlichem Interesse“ kann durch eine behördliche Genehmigung zugelassen werden. Zu den Örtlichkeiten von öffentlichem Interesse gehören insbesondere Krankenhäuser, die bislang im Rahmen von sogenannten Außenstart- und Landeerlaubnissen angeflogen wurden, wenn die Erteilung einer Flugplatzgenehmigung, insbesondere aufgrund der Hindernissituation, nicht in Betracht kam. Diese Regelung wird nunmehr in das Luftverkehrsgesetz aufgenommen und soll dem Ausgleich zwischen dem gesellschaftspolitischen Interesse an einer funktionsfähigen Luftrettung einerseits und den Mindestanforderungen an einen sicheren Betrieb andererseits dienen.

Darüber hinaus werden notwendige Änderungen und Folgeänderungen vorgenommen, welche zur Anpassung an weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind, sowie ergänzend die ebenfalls betroffenen nachgeordneten Rechtsverordnungen angepasst.

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme im Wesentlichen mit klarstellenden und redaktionellen Hinweisen abgegeben. Darüber hinaus hat er festgestellt, dass im Gesetzentwurf auf die seit vielen Jahren diskutierten Verbesserungen im Hinblick auf den Fluglärm nicht eingegangen wird; hier gebe es Prüf- und Reformbedarf.

Kraft-Wärme-Kopplung soll neu geregelt werden

Bundesrat hat Änderungswünsche Aufgrund der Vielzahl von Änderungsnotwendigkeiten hat sich der Bundesrat…

Bundesrat hat Änderungswünsche

Aufgrund der Vielzahl von Änderungsnotwendigkeiten hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, kurz KWKG, befasst. Der Bundesrat sieht einen weiteren umfassenden Änderungsbedarf, so dass von den 33 Einzelpunkte umfassenden Ausschussempfehlungen immerhin 20 eine Mehrheit bekamen. Der Bundesrat hat den Zielvorschlag von 25 Prozent der thermischen Erzeugung auf das ursprüngliche Ziel von 25 Prozent der Elektrizitätserzeugung wieder angehoben. Die gekoppelte Produktion von Strom und Wärme ist eine hocheffiziente und ressourcenschonende Technologie und leistet damit als Komplementär zu den Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels.

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgesehene Beschränkung der KWK-Förderung für eigenerzeugten und verbrauchten Strom auf Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW sowie auf Anlagen in stromintensiven Unternehmen, die über einen rechtskräftigen Begrenzungsbescheid der BAFA zur EEG-Umlage verfügen, aufgehoben.

Darüber hinaus hat sich der Bundesrat für eine Senkung der Zuschlagsberechtigung von zwei MW auf 250 kW ausgesprochen, damit von Stadtwerken und KMU betriebene zumeist Erdgas-BHKW, die in gleichem Maße von dem gesunkenen Börsenstrompreisniveau betroffen sind, nicht von der Bestandssicherung ausgeschlossen werden. Auch Gas-KWK-Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, die kürzlich den Brennstoffwechsel vollzogen haben und hocheffizient modernisiert wurden – die sog. „early mover“ – erhalten eine Zusatzförderung für Bestandsanlagen.

Künftig soll industrielle Abwärme wie im geltenden KWKG der KWK-Wärme gleichgestellt werden. Zusätzlich soll auch Wärme aus erneuerbaren Energien auf die genannte Wärmequote angerechnet werden können. Dabei sollen Energieformen ohne Brennstoffeinsatz wie Solarthermie und Geothermie der Abwärme gleichgestellt werden. Bei der Nutzung erneuerbarer Brennstoffe wird ein KWK-Anteil von 40 Prozent gefordert, um eine möglichst effiziente Nutzung anzuregen.

In diesem Zusammenhang beschloss der Bundesrat zudem, die Verordnung zu abschaltbaren Lasten um drei Jahre zu verlängern.

 

Vorschläge für den europäischen Emissionshandel

Zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels und daher zur Senkung der CO2-Emissionen in…

Zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels und daher zur Senkung der CO2-Emissionen in der EU bis 2050 um 80% muss nach Angaben der EU-Kommission konsequent auf eine Dekarbonisierung der Wirtschaft und neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten hingearbeitet werden. Dazu wurde bereits ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vereinbart, der nun in Bezug auf das Emissionshandelssystem der EU (EHS) auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden soll.

Der Richtlinienentwurf der Kommission, der am vergangenen Freitag dem Bundesrat zur Beratung vorgelegen hat, wurde im Wesentlichen bestätigt und durch eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates ergänzt.

Auf Initiative Niedersachsens bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen unter anderem für frühzeitige, transparente und nachvollziehbare Festlegungen und klare Preissignale für einen kosteneffizienten Klimaschutz einzusetzen, um faire Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für Investitionen in klimagerechte Energien und Effizienztechnologien zu schaffen. Der niedersächsische Vorschlag, das Prinzip der „Dynamischen Allokation“ klarer zu nutzten und die Zuteilung der Zertifikate stärker zu dynamisieren, wurde ebenfalls unterstützt.

Außerdem weist der Bundesrat darauf hin, dass eine Ursache des derzeit festzustellenden Zertifikatüberschusses, der zu einem De-facto-Marktversagen geführt hat, ein großes Angebot von so genannten CDM-Zertifikaten ist.

Saint Kitts and Nevis oder sind wir nicht alle „reif für die Insel“?

  Kennen Sie diese Flagge? Nein? Dann gehören Sie vermutlich zur Mehrheit…

 

saintkitts

Kennen Sie diese Flagge? Nein? Dann gehören Sie vermutlich zur Mehrheit der Menschen in Deutschland. Es ist die Nationalflagge der Föderation „Saint Kitts and Nevis“. Nun mögen Sie sich fragen, „Schön, aber warum ist das wichtig und was hat es mit dem Bundesratsplenum zu tun?!“ Nun, da Sie an dem Rätsel teilgenommen haben, wenn Sie bis hierher gelesen haben, erhalten Sie hier die Antwort:

Saint Kitts & Nevis ist ein Inselstaat in der Karibik, genauer gesagt, ein föderaler Inselstaat auf den Kleinen Antillen, der seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich Großbritannien im September 1983 erlangte. Auf einer Fläche von 269 km2 leben dort rund 50.000 Einwohner und huldigen ihrem Staatsoberhaupt, Queen Elisabeth II.

Der Bundesrat beschäftigte sich mit diesem kleinen Inselstaat am vergangenen Freitag, da die Bundesrepublik Deutschland mit der Föderation ein Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch geschlossen hatte, das seiner gesetzlichen Umsetzung bedurfte. Nun ist Saint Kitts and Nevis nicht der größte internationale Handelspartner, aber wie so viele andere Staaten in der Karibik bietet er weite Strände und stete Sonne, die den einen oder anderen Finanzakteur anlocken. Mit ihm kommen dann auch immer wieder Gelder, die das Sonnenlicht eher scheuen. Insofern ist es wichtig, sich auch mit Staaten über Steuertransparenz zu verständigen, die mit ihrer Einwohnerzahl in der Größenordnung von Emden, Hameln oder Langenhagen liegen.

Der Punkt reihte sich ein in eine lange Liste von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Informationsaustauschregelungen mit Großbritannien und Nordirland, Israel, Jersey, Frankreich und Irland. Alle DBA werden regelmäßig an Entwicklungen angepasst. Die Informationsaustauschabkommen sind zudem stark durch die internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung getrieben, die auf Ebene der OECD im Fokus steht.

Bildquelle: Wikipedia.org, Public Domain, User:Pumbaa80https://en.wikipedia.org/wiki/Saint_Kitts_and_Nevis#/media/File:Flag_of_Saint_Kitts_and_Nevis.svg

Die Kartoffel – Welt der Wunder

Pflanzkartoffelverordnung soll geändert werden „Wenn man einen Sack Kartoffeln isst, dann ist…

Pflanzkartoffelverordnung soll geändert werden

„Wenn man einen Sack Kartoffeln isst, dann ist man auch tot.“ Dieser verbraucherpolitische Kommentar des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist nicht falsch. In der Tat bietet die Kartoffel viele interessante Möglichkeiten, sich aus der Welt zu befördern. Im Grunde reicht schon eine einzige, die einem im Halse steckenbleibt und die Luftröhre verschließt. Gefährlich, das weiß Kretschmann sicherlich, sind die grünen. Grüne Kartoffeln, wie auch grüne Tomaten enthalten das giftige Alkaloid Solanin. Rund ein Pfund kleiner grüner Kartoffeln dürfte für erste Übelkeit sorgen. Der Verzehr von etwa fünf Kilo roher ungeschälter Kartoffeln sollte genügen, dass man sich die Knollen von unten anschaut.

Entschieden lustvoller ist die Selbstschädigung durch Schwarzbrennerei von Kartoffelmaische zu Wodka. Angaben im Internet lassen vermuten, dass fünf Kilo Kartoffeln eine Flasche Wodka in handelsüblicher Stärke ergeben. Die LD50 für Ratte, oral, von Ethanol wird mit 7060 mg/kg angegeben. Ich spare mir die Umrechnung in LD50 für Mensch, oral, von Kartoffeln. Dem ungeübten Trinker dürfte, überschlägig, das schnelle Trinken einer einzigen Flasche Kartoffelschnaps zu Koma oder Exitus reichen. Die IARC – die Internationale Agentur für Krebsforschung – quälte uns jetzt mit dem Hinweis auf das Darmkrebsrisiko von Fleisch und Wurst, sie wird uns nächstens auch den Alkohol vergällen. Denn Kartoffelschnaps verursacht Leberzirrhose, Speiseröhrenkrebs, Magenkrebs und die Kartoffelschnapspest.

Der Kartoffelkrebs hingegen lässt sich nicht auf den Alkoholkonsum zurückführen. Er rangiert vielmehr auf der Liste der Kartoffelschädlinge, ebenso wie die Weißhosigkeit, die Schwarzbeinigkeit, der Silberschorf, die Schleimkrankheit und das Tabak-Rattle-Virus, die Grüne Pfirsichblattlaus, die Wintersaateule und das Stengelälchen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, welch ein Reichtum an handfester Sprache in solchen Listen steckt? Daraus erklärt sich, glaube ich, das Faible einiger Deutschlehrer für eine Politik, die Artenvielfalt hochhält und den Pestizideinsatz kritisiert. Und es ist nur allzu verständlich, dass die Bundesgesetzgebung Verordnungen geschaffen hat, der deutschen Sprache diese Schätze zu erhalten!

Und damit bin ich beim Thema. Denn die Pflanzkartoffelverordnung stand jetzt im Bundesrat zur Änderung an. Der Änderungsentwurf der Bundesregierung ließ, zumindest in Niedersachsen, keine Fragen offen. Zum Verständnis sollte man wissen, dass jede zweite in Deutschland produzierte Kartoffel in niedersächsischer Erde gedeiht. Wir kennen uns aus. Das Niedersachsenross äppelt Erdäpfel! Und deshalb wage ich die Behauptung, dass das bekannte Kartoffeltheorem, wonach die Dümmsten die dicksten haben, jedenfalls nicht für die Antragstellung im Bundesrat gilt. Diejenigen, die gestellt wurden, kamen nicht aus Niedersachsen, und sie waren nicht gut. Der Föderalismus mag, dank seines austarierten Verhältnisses von Checks and Balances, die bestmögliche Lösung zur Wahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein. Aber längst nicht alles, was der Bundesrat beschließt, ist deshalb schon Ackergold.

So wurde bezüglich der Pflanzkartoffelverordnung beschlossen, zweitklassige Ware als erstklassige deklarieren zu dürfen. Das wurde zwar bekömmlicher formuliert, damit sichs leichter schlucken lässt, bleibt aber dennoch Täuschung. Es wurde außerdem beschlossen, die Nennung von „Rhizoctonia mit Wipfelrollern und Fußvermorschung“ aus den Kontrolllisten zu streichen. Verständlich: niemand mag morsche Füße. Aber erledigt sich ein Problem, indem man es aus den Listen streicht? Und es wurden Textpassagen beschlossen, die der Vertreter der Bundesregierung schlicht als „überflüssige Doppelung“ qualifizierte. Redundanz hat ja was für sich: Sie hilft morschen Hirnen und eingeschlafenen Füßen, doch noch etwas mitzubekommen. Für dieses Beratungsergebnis gilt aber jedenfalls, was Kretschmann mit seinem Kartoffelsack sagen wollte: nicht alles, was relevant tut, ist es auch.

Standpunkt

„Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steht vor einem erneuten und…

„Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steht vor einem erneuten und dem bisher tiefgreifendsten Systemwechsel“, stellte Stefan Wenzel am vergangenen Freitag im Bundesrat fest. „Die Förderhöhe soll künftig in technologiespezifischen Ausschreibungen ermittelt werden. Damit will die Bundesregierung Forderungen der EU-Kommission nach einem stärker wettbewerblich orientierten Fördersystem aufgreifen.“

Er, so Wenzel, sehe aber mit großer Sorge, dass die Bundesregierung mit der aktuell beabsichtigten Umsetzung über die Vorgaben der EU-Kommission deutlich hinausschieße. Wenzel wörtlich: „Denn die in den Richtlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen enthaltenen Ausnahmemöglichkeiten für kleine Akteure sollen praktisch ungenutzt bleiben. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums droht erfolgreiche Entwicklungen wie die Energiewende von unten abzuwürgen.“

Gerade Bürger-Windkraftgesellschaften, Energiegenossenschaften, Stadtwerke, Landwirte und viele einzelne Bürger hätten sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten aber hier mit viel Engagement und auch Investitionen eingebracht.

Stefan Wenzel appellierte an den Bund, selbstgemachte Strukturbrüche zu vermeiden und das gemeinsame Ziel, die Akteursvielfalt zu erhalten, umzusetzen.

Bundeskabinett

Verbesserte Rahmenbedingungen für den Strommarkt Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetz zur…

Verbesserte Rahmenbedingungen für den Strommarkt

Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.

Es setzt die Maßnahmen des Weißbuchs „Ein Strommarkt für die Energiewende“ sowie des „Eckpunktepapiers für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ vom 1. Juli 2015 um. Das Strommarktgesetz verfolgt dabei den Ansatz, Marktmechanismen zu stärken und einen Rahmen zu schaffen, in dem alle Stromanbieter und Flexibilitätsoptionen miteinander im Wettbewerb stehen. Die Rolle der Bilanzkreisverantwortlichen, die dafür Sorge tragen, dass die von ihren Kunden benötigte Energie auch tatsächlich zur Verfügung steht, soll gestärkt werden. So sorgt der künftige Strommarkt für Versorgungssicherheit bei wachsenden Anteilen erneuerbarer Energien. Die neu geschaffene Kapazitätsreserve soll den Strommarkt zusätzlich gegen unvorhersehbare Ereignisse absichern.

Neben Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz gehört auch Umwelt- und Klimaschutz zur Energiepolitik. Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, wird mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes außerdem eine Sicherheitsbereitschaft eingerichtet, in die schrittweise ältere, emissionsintensive Braunkohlekraftwerke überführt werden. Die Braunkohlekraftwerke sollen für vier Jahre in der Sicherheitsbereitschaft bleiben und werden anschließend stillgelegt.

Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

Um den Schutz von Kulturgut umfassend zu stärken und besser gegen den illegalen Handel mit Kulturgut vorzugehen, wird die Bundesregierung die bisher bestehenden Gesetze im Bereich des Kulturgutschutzes in einem neuen, einheitlichen Gesetz zusammenführen und darin auch neues EU-Recht, die Rückgaberichtlinie von Mai 2014, umsetzen. Die Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 soll verbessert und deutsches Recht an internationale Standards angepasst werden.

Die Erhaltung von Kulturgut ist in erster Linie Angelegenheit der Länder, der Bund ist in zwei Bereichen für die Gesetzgebung zuständig: Zum einen für den Schutz von national wertvollem Kulturgut vor Abwanderung ins Ausland, zum anderen für den Schutz von Kulturgut ausländischer Staaten, das unrechtmäßig nach Deutschland eingeführt wurde und zurückgegeben werden muss.

Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Kinder und Jugendliche

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angenommen, der Kinder und Jugendliche besser vor gesundheitlichen Gefahren durch E-Zigaretten und E-Shishas schützt. Bislang können Kinder und Jugendliche durch eine Rechtslücke diese Produkte einfach kaufen und konsumieren. Das soll künftig nicht mehr möglich sein: elektronische Zigaretten und Shishas dürfen dann nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel.

Neuen Studien zufolge sind elektronische Zigaretten und Shishas sind mit erheblichen Risiken für die Gesundheit verbunden, unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht. Bei vielen wird eine Nikotinlösung eingeatmet. Aber auch bei vermeintlich harmlosen nikotinfreien E-Zigaretten und E-Shishas können die verwendeten Flüssigkeiten Krebs auslösen oder die Lungenfunktion beeinträchtigen.

Die Länder haben schon im September 2014 in ihrer Bundesratsentschließung zur Überprüfung und Anpassung des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungslücke zu schließen.

Bundestag

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig…

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag. Der Verbotsantrag, der von einer Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiteren Abgeordneten vorgelegt worden war, erhielt in der Schlussabstimmung 360 von 602 abgegebenen Stimmen. Mit Nein votierten 233 Parlamentarier, 9 Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg ging eine eindringliche Debatte voraus. Sie markiert das Ende einer einjährigen Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage im Parlament und in der Öffentlichkeit.

Drei alternative Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Sterbehilfe waren bereits in einer Vorabstimmung gescheitert. Mehrere Abgeordnete plädierten erfolglos dafür, auf eine Neuregelung ganz zu verzichten.

Vereine oder Einzelpersonen dürfen künftig keine Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten. Es drohen bis zu drei Jahre Haft, wenn einem Sterbewilligen, etwa einem unheilbar Krebskranken, geschäftsmäßig ein tödliches Medikament gewährt wird. Kritiker hatten vor einer Kriminalisierung von Ärzten und einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen gewarnt.

Der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf zur Sterbehilfe ist ein wichtiges Signal für Sterbende und ihre Angehörigen. „Sterben in Würde bedeutet nicht, den Zeitpunkt des Todes selbst zu bestimmen, sondern die Art und Weise des Sterbens würdevoll zu gestalten“, machte u.a. Caritas-Präsident Neher deutlich. „Menschen, die im Sterben liegen, brauchen eine gute palliative Pflege, schmerzlindernde Behandlung und seelsorgliche Begleitung.“

Routerwahl künftig frei

Einige Netzbetreiber ließen bisher ausschließlich eigene Router am Breitbandanschluss von Verbrauchern zu. Um eine freie Gerätewahl zu ermöglichen und mehr Wettbewerb zu schaffen, hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen.

Die Neuregelungen stellen sicher, dass alle Arten von Endgeräten (Router, Kabelmodem) von der Liberalisierung erfasst sind. Damit wird auch dem europäischen Ziel eines offenen und freien Warenverkehrs von Telekommunikationsgeräten Rechnung getragen.
Durch die gesetzlichen Änderungen wird der Netzzugang der Verbraucher nun als sogenannter „passiver“ Netzabschlusspunkt definiert. Das bedeutet konkret: Das Telekommunikationsnetz – dessen Ausgestaltung die Netzbetreiber bestimmen – endet gemäß den Neuregelungen damit bereits vor dem Router als „aktives“ Endgerät. Der Router selbst gehört nicht mehr dazu.

Krankenhausreform bringt Zuschläge

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung angenommen. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde einvernehmlich für erledigt erklärt.

Gute Qualität wird sich für Krankenhäuser künftig rechnen: sie erhalten Zuschläge. Stimmt die Qualität nicht, gibt es Abschläge. Wer davon betroffen ist, muss über einen längeren Zeitraum seine medizinische Qualität steigern. Andernfalls droht das Aus bei der Kostenerstattung. Denn eine unzureichende Qualität soll dauerhaft nicht toleriert werden. Auch die Planung, wo Krankenhäuser mit welchen Fachabteilungen stehen, soll sich künftig mehr an der Qualität orientieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss, wichtigstes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, wird hierzu Qualitätsvorgaben entwickeln. Dabei wird es von dem neu gegründeten Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen unterstützt.

Je nach Region und Fachrichtung gibt es an einigen Stellen zu viele Krankenhausbetten, an anderen zu wenig. Um die Versorgung den regionalen Gegebenheiten anzupassen, wird daher ein Strukturfonds eingerichtet. Der Fonds stellt Mittel zur Verfügung, um beispielsweise Krankenhäuser in ambulante Gesundheits- und Pflegezentren umwandeln zu können.

Für eine gute Krankenhausbehandlung braucht man genügend Pflegerinnen und Pfleger. Von 2016 bis 2018 werden nun Fördermittel von bis zu 660 Millionen Euro für die Pflege bereitgestellt. Nach Ende des Förderprogramms stehen jährlich bis zu 330 Millionen Euro zur Verfügung.

Sowohl der Bund als auch die Länder sind für die Krankenhäuser zuständig. Die Krankenhausreform wurde daher in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der das Land Niedersachsen beteiligt war, gemeinsam erarbeitet. Seit Mai 2014 hatte sich die Arbeitsgruppe regelmäßig getroffen.

2025…

Das Jahr 2025 ist das Datum der Freiheit für die Legehennen, das…

Das Jahr 2025 ist das Datum der Freiheit für die Legehennen, das der Bundesrat am ver-gangenen beschlossen hat. Bis Ende dieses Jahres dürfen Legehennen noch in Kleingruppen-Volieren gehalten werden, danach wird es in Niedersachsen keine Käfig-Hennen mehr geben. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hatten fünf Jahre um die Festlegung einer solchen Frist gekämpft. Die jetzt gefundene ist ein Kompromiss, der aber nahe an dem liegt, was Niedersachsen gefordert hatten.

Machenschaften der Stasi Thema in der Landesvertretung

Angela Marquardt liest aus „Vater, Mutter, Stasi- mein Leben im Netz des…

Angela Marquardt liest aus „Vater, Mutter, Stasi- mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“

Die Landesvertretung Niedersachsen nahm den 25. Jahrestag der deutschen Einheit zum Anlass, bei einem Themenabend den Blick auf zwei Handlungsbereiche des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR zu lenken, die weniger im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen: Die Machenschaften der Stasi in Niedersachsen und ihr Missbrauch von Jugendlichen.

Auch im so genannten „Operationsgebiet“, zu dem Westdeutschland gehörte, bespitzelte das MfS im Auftrag der SED Menschen. Insbesondere an Niedersachsen bestand dabei großes Interesse: Ende der 1980er-Jahre sollen mindestens 200 Menschen zwischen Elbe und Ems in Diensten des MfS gestanden haben.

Das MfS schreckte auch nicht davor zurück, Minderjährige anzuwerben und für die geheimpolizeiliche Arbeit einzusetzen. Man vermutet eine Größenordnung von etwa 500 jugendlichen inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Endphase der DDR.

Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen, wies am Abend in seinem Grußwort darauf hin, dass Niedersachsen der „Westfrontstaat“ war mit der längsten Grenze zur DDR. Hierin liege ein Grund für das große Interesse des MfS an Niedersachsen.

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann stellte in einem kurzen Vortrag die Arbeit der Enquetekommission des Niedersächsischen Landtags vor. Dr. Lesemann ist als Historikerin die Vorsitzende der Enquetekommission und Sprecherin für den Bereich Wissenschaft und Kultur der SPD-Fraktion in Hannover. Im Februar 2015 setzte der Niedersächsische Landtag die 17-köpfige Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ ein. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Handlungen des MfS in Niedersachsen und die Kollaboration von Bürgerinnen und Bürgern mit dem autoritären Unrechtsregime der DDR aufzuarbeiten.

Die Kommission, die sich aus Landtagsabgeordneten aller Fraktionen und Sachverständigen zusammensetzt, hatte vor Veranstaltungsbeginn in der Landesvertretung getagt. Sie sieht sich in einer Vorreiterrolle im Sinne der politischen Aufarbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit, denn bisher gibt es noch keine wissenschaftliche Aufarbeitung der Machenschaften des MfS in Westdeutschland. Die Kommission hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, ihre Ergebnisse im Jahr 2017 unter anderen in einer dreibändigen Dokumentation zu veröffentlichen. Ein wichtiges Anliegen stellt also die Vermittlungsarbeit und politische Bildung vor allem der Jugend dar.

Angela Marquardt, Autorin und Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion, erlebte die Repressalien des MfS persönlich: Im Alter von 15 Jahren soll sie sich laut einer MfS-Akte zur Zusammenarbeit verpflichtet haben. Ihre Geschichte schrieb sie in „Vater, Mutter, Stasi. Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“ nieder, woraus sie Auszüge vorlas. Eindrücklich berichtete sie darüber, wie sie als Jugendliche familienbedingt (durch Mutter und Stiefvater angestoßen) beim MfS „ausgebildet“ werden sollte, um kirchliche Kreise in Greifswald zu infiltrieren.

Im Anschluss moderierte die NDR-Redakteurin Angelika Henkel, die mit ihren Recherchen die Machenschaften des MfS in Niedersachsen ans Licht der Öffentlichkeit geholt hat, eine Podiumsdiskussion zum Thema.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, geht es bei der Auseinandersetzung mit der Stasi nicht um Abrechnung, sondern Aufklärung. Dies heiße aber nicht, die Menschen aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Der Einzelne müsse seine individuelle Verantwortung übernehmen. Es gehe nicht um die Akten allein, sondern um die Schicksale der Menschen. Er sprach sich gegen Schwarz-weiß-Malerei aus.

Dr. Silke Lesemann machte darauf aufmerksam, dass uns das Thema vor Augen führe, dass das Demokratiebewusstsein immer wieder geschärft werden müsse. Die Demokratie bedarf der Selbstvergegenwärtigung.

Angela Marquardt betonte auch, dass die Geschichte der Stasi uns heute vor Augen führe, dass Demokratie nichts Selbstverständliches sei. Es sei derzeit en vogue, Politiker und unsere Demokratie in Frage zu stellen. Sie warnte zudem davor, die Stasi mit der NSA, quasi als Stasi 2.0, gleichzusetzen. Dies sei falsch und schade der Debatte um Demokratie.

Rolf Wernstedt, ehemaliger niedersächsischer Kultusminister und Landtagspräsident, war mehrfach mit seiner Erfahrung als Bildungspolitiker gefragt. Er konnte aber auch aus eigener Erfahrung von einem „Reden und Denken mit zwei Gesichtern“ berichten. Die griffige Formulierung von Christa Wolf nutzte Wernstedt, um von der eigenen Kindheit und Jugend in Ostdeutschland zu berichten, die immer wieder von ihm verlangte, in der Öffentlichkeit seine Meinung nur eingeschränkt zu vertreten. Die große Errungenschaft der Demokratie sei eben jene Meinungsfreiheit, diese müsse jedoch kontinuierlich gepflegt und verteidigt werden.

Dr. Hans-Jürgen Grasemann, ehemaliger stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter und Sachverständiger der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit…“ und engagiert für die Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Geschichte, machte sich für eine altersgerechte Vermittlung stark. Eine Aula voll Schülerinnen und Schüler für die Geschichte zu interessieren sei gleichsam mühsam wie lohnend.

Eine Sichtweise, die alle Diskutanten teilen. Es sei zentrale Aufgabe aller, die Sinne für die deutsche Geschichte zu schärfen und die Demokratie und ihre Stärken zu nutzen und zu hüten.

Fotos: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen

Antje Niewisch-Lennartz: Verbraucherschlichtung ist guter Anlass, auch das gerichtliche Verfahren zu verbessern

Vorschlag auf Justizministerkonferenz angekündigt „Verbraucher-Schlichtung: Meilenstein des Verbraucherschutzes oder Rückzug der Justiz?“.…

Vorschlag auf Justizministerkonferenz angekündigt

„Verbraucher-Schlichtung: Meilenstein des Verbraucherschutzes oder Rückzug der Justiz?“. Mit dieser Frage haben sich die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Gerd Billen, die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Renate Künast, der Präsident des OLG Braunschweig Wolfgang Scheibel und andere Expertinnen und Experten in einer Podiumsdiskussion in der Landesvertretung befasst.

Hintergrund der Diskussion ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem die ADR-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden soll. Dieses befindet sich gerade im Gesetzgebungsverfahren. Die Medien haben den Regierungsentwurf überwiegend positiv aufgenommen und betonen die Chancen aus Verbrauchersicht. Die bisherigen Erfahrungen mit Verbraucherschlichtung sind überwiegend positiv. Es mehren sich aber die kritischen Stimmen. Von „Schattenjustiz“ ist die Rede, vom „Rechtsschutz zweiter Klasse.“ Damit rückt das Verhältnis zur Justiz in den Blick.

In ihrer Einführungsrede stellte Niewisch-Lennartz klar, dass der Ausgangspunkt für die Richtlinie nicht eine Kritik am gerichtlichen Verfahren gewesen sei. Für dieses habe die Europäische Union ohnehin keine Regelungskompetenz. Bei der Umsetzung in nationales Recht sei man aber nicht gehindert auch das gerichtliche Verfahren mit in den Blick zu nehmen. Es käme darauf an, die Stärken der Justiz noch weiter zu stärken und sorgfältig zu prüfen, aus welchen positiven Erfahrungen der Schlichtungswirtschaft man für das gerichtliche Verfahren lernen könne. Nach Ansicht der Justizministerin gehöre auch die Frage auf dem Prüfstand, ob man einen besonderen Verbraucherprozess benötige. Sie kündigte an den Punkt auf der Justizministerkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen zu erörtern.

In die gleiche Richtung argumentierte auch Prof. Dr. Gerhard Wagner, Humboldt-Universität zu Berlin, in seinem Impulsbeitrag. Die Sorge, die Verbraucherschlichtung könne den Zivilgerichten „das Wasser abgraben“, bezeichnete er als übertrieben. Jedenfalls ließe sich das aus den Statistiken nicht herleiten. Er begrüßte, dass sich die staatliche Justiz dem Wettbewerb mit Mechanismen alternativer Streitbeilegung stelle. Versuche, private Streitbeilegungsmechanismen zu behindern, sieht Wagner als falschen Weg.

In einem weiteren Impulsvortrag präsentierte die ehemalige Präsidentin des Kammergerichts in Berlin und seit kurzem selbst Schlichterin, Monika Nöhre, mögliche Vorschläge zur Reform des Zivilprozessrechts. Dieses umfasst zum Beispiel die Einführung eines umfassenden Verbrauchergerichtsstandes, den Ausschluss des schriftlichen Vorverfahrens und ein vereinfachtes Beweisverfahren.

In der anschließenden Diskussion warb Staatssekretär Gerd Billen für den Regierungsvorschlag zur Umsetzung der Verbraucherschlichtung. Was die Einbindung der Justiz anbelangt, zeige er große Offenheit. Ein besonders wichtiger Aspekt sei die Freiwilligkeit des Verfahrens. Dies sei nach dem Regierungsvorschlag geben. Die Bundesabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Künast beschrieb, dass es für Menschen die Möglichkeit geben müsse, auch „unkompliziert“ rechtliches Gehör zu bekommen, ohne gleich das ganze Instrumentarium der Zivilprozessordnung einschließlich „Versäumnisurteil“ zu bemühen. Wohl gemerkt müsse aber auch dabei die Qualität gewährleistet werden.

Der Präsident des OLG Braunschweig Scheibel vertrat die Ansicht, dass die Justiz sehr wohl einen Anlass habe, sich zu fragen, weshalb die Nachfrage zurückgehe. Gerade um die Wahlfreiheit zwischen privater Streitschlichtung und öffentlicher Justiz auch künftig zu gewährleisten, müsse sich die Justiz weiter verbessern. Dazu bräuchte es eine „handfeste Evaluation“.

In der weiteren Diskussion, an der sich Rechtsanwalt Michael Plassmann, Jutta Gurkmann von der Verbraucherzentrale Bundesverband und Felix Braun vom Zentrum für europäischen Verbraucherschutz beteiligten, wurden einzelne Kritikpunkte an der Ausgestaltung des Regierungsentwurfes zur Verbraucherschlichtung geäußert. Einig waren sich fast alle Teilnehmer, dass die Schlichter über eine juristische Ausbildung verfügen müssen. Dies sei bisher nicht vorgesehen. Ein anderes Problem sei die mangelnde Transparenz der Streitschlichtung und der fehlende Beitrag zur Fortbildung des Verbraucherschutzrechts. Gelegentliche anonymisierte Entscheidungsdatenbanken, wie bereits von manchen Ombudsleuten betrieben, könnten diese Schwachstelle nicht wirklich kompensieren.

Abschließend: Inwieweit die in der Diskussion geäußerten Vorschläge zur Verbesserung des vorliegenden Regierungsentwurfes aufgegriffen werden, wird das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen. Bezogen auf mögliche Reformschritte der Justiz und des Zivilprozessrechts gewinnt die Debatte gerade an Fahrt. Dazu hat die Veranstaltung in der Landesvertretung erfolgreich einen Beitrag geleistet.

Die Heimat meiner Vorfahren: Schlesische, böhmische und baltische Familiengeschichten aus der Sicht der Kinder und Enkel

Veranstaltung des Deutschen Kulturforums östliches Europa Nach der Begrüßung der rund 130…

Veranstaltung des Deutschen Kulturforums östliches Europa

Nach der Begrüßung der rund 130 Gäste durch Niedersachsens Dienststellenleiter Michael Pelke und Dr. Harald Roth seitens des Deutschen Kulturforums östliches Europa stellten die Autorin Roswitha Schieb, der Journalist und Autor Ralf Pasch sowie die Filmemacherin Bettina Henkel in kurzen Impulsreferaten ihren persönlichen Zugang zur Herkunftsregion ihrer Familie dar.
Roswitha Schieb hielt die von ihren Eltern beschriebene Heimat in Schlesien lange Zeit für ein in der Erinnerung verklärtes Traumgebilde, bis sie in den 1990er Jahren selbst nach Schlesien reiste, um festzustellen, dass die Landschaft tatsächlich so schön ist wie sie sie aus den Erzählungen kannte. Seitdem hat Schlesien sie nicht wieder losgelassen. Ralf Pasch lernte durch Urlaubsaufenthalte in Nordböhmen schon als Kind die Heimat seiner Großeltern kennen. Nicht zuletzt die biographischen Aufzeichnungen seines Großvaters, die auch dessen politische Gesinnung und seine Haltung gegenüber den Tschechen widerspiegeln, animierten ihn, sich mit der jüngeren deutsch-tschechischen Geschichte und der eigenen Familiengeschichte zu beschäftigen. In seinem im Frühjahr 2014 erschienenen Buch „Die Erben der Vertreibung. Sudetendeutsche und Tschechen heute“, porträtiert er fünfzehn Nachkommen der aus Böhmen und Mähren stammenden Deutschen, die nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und Österreich eine neue Heimat fanden. Unter ihnen auch Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Tschechien sowie Tschechen der dritten Generation, die sich mit der jüngeren deutsch-tschechischen Geschichte und der Vertreibung der Deutschen befassen.

Auch Bettina Henkel, deren Vorfahren aus dem Baltikum stammen, wuchs mit den Erzählungen von der fernen Heimat sowie mit den tradierten Sitten, Gebräuchen und sprachlichen Besonderheiten auf, die sie von den Menschen in ihrem Umfeld unterschied. In zwei Dokumentarfilmen hat sie sich bisher der Heimat und der Geschichte ihrer Familie genähert. Der Kurzfilm „Theaterstraße 6“ wurde im Anschluss an die Vorträge gezeigt.

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion „Herkunftsregion: östliches Europa? Die Nachkommen der Vertriebenen und Flüchtlinge heute“ wurde das Thema erweitert und vertieft. Es diskutierten Bettina Henkel, Ralf Pasch und Roswitha Schieb. Die Moderation hatte der Journalist Peter Pragal- seinerseits in Breslau geboren und als Kind mit seiner Familie nach Kriegsende in den Westen geflohen. Er gehört damit noch zur Erlebnisgeneration. Seine Erinnerungen und seinen Bezug zu seiner Geburtsstadt beschrieb er in dem Buch „Wir sehen uns wieder, mein Schlesierland: Auf der Suche nach Heimat“.

Die drei Diskutierenden gehören hingegen zu der in den 1960er Jahren geborenen Generation. Während Roswitha Schieb und Bettina Henkel, in der alten Bundesrepublik aufgewachsen, in ihrer Jugend kein Interesse an der Thematik Vertreibung und Vertriebene hatten, war diese in der DDR, in der Ralf Pasch seine Jugend verbrachte, tabu. Die Frage nach der Vermittlung der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts wurde von allen dahingehend beantwortet, dass der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Dritten Reichs lag, der Krieg und die Folgen für Deutschland dagegen nur summarisch behandelt wurden. Die Geschichte der Deutschen im östlichen Europa fand so gut wie keine Erwähnung. Auf Fragen, worin das Erbe der Vorfahren denn bestehe und was mit der Heimat der Eltern im Einzelnen verbunden werde, wurden die Landschaft und bestimmte Bräuche genannt. Roswitha Schieb gab an, dass sie manche Traditionen weiterführe. So gebe es beispielsweise am Weihnachtsabend schlesische Würste. Auf Nachfrage erzählte sie, dass sie zumindest Teile dieses Erbe auch an ihre Tochter weitergebe, mit der sie natürlich auch schon in Schlesien war. Für Bettina Henkel dagegen brach nicht nur die deutschbaltische Kochkultur mit dem Tod der älteren Generation ab. Während Schieb keinen Kontakt zur Landsmannschaft pflegt, interessiert sich Ralf Pasch für die Entwicklung der Jugendorganisation der Sudetendeutschen Landsmannschaft, vor allem für deren Beziehungen zu tschechischen Jugendverbindungen.

Alle drei Diskutanten sind häufig in den Herkunftsländern ihrer Vorfahren und haben dort Kontakte. Die Auseinandersetzung mit der schlesischen bzw. böhmischen Geschichte und Kultur ist weiterhin ein Thema für Schieb und Pasch, während sich Henkel mehr mit Familiengeschichte, Flucht und Kriegstraumata beschäftigt. Für alle drei hat die Herkunftsregion ihrer Vorfahren eine besondere und identitätsstiftende Bedeutung, aber keiner von ihnen würde sie heute als die persönliche Heimat bezeichnen.

Künstlergespräch mit Samuel Henne und Ausstellung „Fragmente“

Abschied als Vertretungserzähler Das erste Foto der Landesvertretung, das Samuel Henne machte…

Abschied als Vertretungserzähler

Das erste Foto der Landesvertretung, das Samuel Henne machte – der Blick durch den Zaun auf die Barockfiguren im Garten der Landesvertretung – war motivgebend für eine komplett neue Serie. Der 1982 in Göttingen geborene Künstler hatte seit Jahresbeginn eine besondere Rolle inne. Mit der Ausstellung „Samuel Henne // Fragmente“, die dieser Tage eröffnet wurde, wurden die Bilder, die er als „Vertretungserzähler“ im Haus machen konnte, erstmals öffentlich ausgestellt.

Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter würdigte jetzt zu Beginn eines Künstlergesprächs, das die Ausstellung begleitete, die Bedeutung der Fotografie für das Land sowie das neu geschaffene Format der Niedersachsen in Berlin. Es sei großartig, das Haus mit anderen Augen zu sehen. Der von Henne gewählte Fokus, das Gebäude zwischen Tag und Nacht sowie in den Morgenstunden zu fotografieren, berge Ansichten, die für viele überraschend seien. Rüter stellte zugleich eine Fortsetzung im Rahmen des kommenden Jahresprogramms „inspektionen“ in Aussicht, das den Fokus auf das Verhältnis von Kunst und Politik lege. Zugleich bedankte er sich bei Henne, der in seiner Zeit als Vertretungserzähler nicht nur von den Niedersachsen gefragt war, sondern seine Werke auch in Bratislava, Ingolstadt, Bremen, Leipzig und Frankfurt am Main ausstellen konnte. Aktuell ist er an der „Herbstausstellung“ in Hannover und der „Photo Beijing 2015“ beteiligt.

Bei dem Künstlergespräch konnten Besucherinnen und Besucher den in Hannover ansässigen Künstler und seine Arbeitsweise noch besser kennenlernen. Das Gespräch führte der Galerist und Bildredakteur (ZEIT-Magazin) Michael Biedowicz, der Eingangs auf das Privileg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der versammelten Gäste aufmerksam machte: Nur in der Ausstellung können die Vorlage – das Gebäude in den Ministergärten – und die künstlerische Sicht auf dieses verglichen und mit eigenen Bildern ergänzt werden. Im weiteren Gespräch erfuhren die Besucherinnen und Besucher Interessantes über die insgesamt vier neuen Bildzyklen:

Die erwähnte Reihe „encounters“ erfasst die historischen Skulpturen fragmentarisch und zeigt metallisch glänzende Details, die durch farbige Reflektionen der nächtlichen Straßen- und Verkehrsbeleuchtung zeitgenössisch und malerisch anmuten. Für die Reihe von Schwarz-Weiß-Fotografien „All concrete Shapes dissolve in Light“ zitiert Henne eine Textzeile von László Moholy-Nagy zu dessen 16mm-Film „Lichtspiel“ von 1930. Die ausschnitthaften Architekturaufnahmen zeigen besondere bauliche Ein-, Aus- und Durchblicke. Das Spiel von Licht und Schatten ergänzt die von Henne fokussierten architektonischen Details und verdichtet diese zu abstrakten flächigen Bildern. Die Formen lösen sich im Schattenspiel auf oder ergänzen einander. In der Reihe „Ode to F.H.“ findet sich ein weiteres assoziatives und formales Zitat. Angespielt wird auf das Werk von Florence Henri (*1893-1982), welches in Teilen zum Sammlungsbestand des Sprengel Museums Hannover gehörte.

In den stillebenartigen Bildkompositionen Hennes kommt der Apfel als motivisch zentrales Objekt der Bildarrangements zum Tragen. Die Bilder schlagen so eine Brücke vom klassischen Sujet der Malerei über die Avantgarde-Fotografie der 30er Jahre, hin zu jenen Äpfeln aus dem Alten Land, die die Landesvertretung in den Wintermonaten an Gäste und Besucher verteilt und die so zu Versatzstücken der Bildkonstruktionen wurden.

So hat Henne immer wieder Impulse aus der Museums- und Ausstellungslandschaft des Landes nach Berlin gebracht, hat Aspekte des Teilens und der Teilhabe aufgegriffen, die das Jahresprogramm der Landesvertretung 2015 bestimmt haben. Nun gehen Bilder und Künstler zurück nach Hannover. Die Landesvertretung ist gespannt auf News ihres Vertretungserzähler a.D.

Fotos: © Samuel Henne, 2015; Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen; Torsten Heitmann

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zum aktuellen Flüchtlingsthema

„Risiken werden stärker wahrgenommen als Chancen“ „Die Willkommenskultur kippt nicht in Fremdenhass…

„Risiken werden stärker wahrgenommen als Chancen“

„Die Willkommenskultur kippt nicht in Fremdenhass um!“ Das betonte in einer Veranstaltung des Gesprächskreises Sozialwissenschaften der Friedrich-Ebert-Stiftung SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die als Gastrednerin an der Herbsttagung des Gesprächskreises in der Landesvertretung Niedersachsen teilnahm. Wohl aber machten sich viele Menschen Sorgen, ob das Problem der immer zahlreicher nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gelöst werden könne. „Die Wahrnehmung der damit verbundenen Risiken ist jedenfalls größer als die Wahrnehmung der Chancen“, sagte die SPD-Politikerin. Die Politik werde in der aktuellen Lage als rat- und hilflos empfunden. Das stelle die durchaus vorhandene Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen auf den Prüfstand.

Immerhin aber habe das Flüchtlingsthema zu einer Art Re-Politisierung vieler Menschen geführt, die sich zum Teil sehr engagiert damit befassten. Am rechten Rand der Gesellschaft gebe es allerdings auch eine Radikalisierung. Bevor die Flüchtlingsfrage zum allgegenwärtigen Hauptthema geworden sei, hätten sich nach ihrer Beobachtung die meisten Menschen in Deutschland in ihrem jeweiligen Status eingerichtet und seien mehrheitlich vor allem mit ihren materiellen Lebensumständen ganz zufrieden. Von der “ Politik seien sie dabei kaum behelligt gewesen“.

Jetzt aber dränge sich das Flüchtllingsthema in den Vordergrund und die damit verbundenen Veränderungen. Schon seit längerem würden Veränderungen von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr als Fortschrittsoption und Verbesserung angesehen. Inwischen werde die Gesellschaft in weiten Bereichen als so komplex und unübersichtlich empfunden, dass sich die Menschen überfordert fühlten. Das wiederum mache viele empfänglich für die einfachen Antworten und schlichten Parolen der politisch Extremen.

Als große Herausforderung hatte zuvor auch Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen, das Flüchtlingsthema bezeichnet. Rüter hieß die rund 50 Teilnehmer der Tagung in der Landesvertretung Niedersachsen willkommen. In der von den Sozialwissenschaftlern Dr. Dietmar Molthagen und Prof. Dr. Thorsten Faas geleiteten Tagung ging es unter anderem um Fragen nach dem Vorhandensein regionaler politischer Kulturen zum Beispiel im Osten und Süden Deutschlands, um psychologische Faktoren für die politischen Einstellungen eines Menschen und um die Bedeutung von persönlichen Kontakten in der Medien-Demokratie.

Batteriespeicher und Power-to-heat – Konkurrenz oder Koexistenz?

VDE- Tagung in der Landesvertretung Batteriespeicher und Power-to-heat – Konkurrenz oder Koexistenz?…

VDE- Tagung in der Landesvertretung

Batteriespeicher und Power-to-heat – Konkurrenz oder Koexistenz? Zu dieser Frage hat der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik, kurz VDE, im Sommer dieses Jahres zwei Studien vorgestellt und Ende Oktober eine zweitägige Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung durchgeführt. Die Studienergebnisse zu den Themen „Dezentrale Energiespeicher“ und „Strom im Wärmemarkt“ wurden mit den rund 80 Teilnehmern eingehend diskutiert.

Zu Beginn der Veranstaltung überbrachte Christian Schwarzenholz, der stellvertretende Leiter der zuständigen Abteilung im niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Grüße von Minister Stefan Wenzel und nahm die Antwort auf die Veranstaltungsfrage vorweg: Es gehe um mehr als Koexistenz, nämlich um Kooperation und die vielfältigen Wechselwirkungen von Batteriespeichern und Power-to-Heat.

Gut also, dass die Wissenschaftler sich im Rahmen der Studien zu den Anwendungsfeldern beider Systeme mit weiteren Fragen beschäftigt hatten: Welche Lösung ist zu welchem Zeitpunkt sinnvoll? Bietet eine Kombination von beiden Systemen vielleicht sogar Synergiepotenziale im Sinne einer möglichst effizienten und kostengünstigen Lösung im Rahmen der Energiewende? Welche rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen sind hierfür erforderlich?
Als mögliche Alternative zu konventionellen Netzverstärkungen oder Abregelung der EE-Anlagen werden häufig Batteriespeicher diskutiert. Die VDE-Experten empfehlen vor allem den Einsatz flexibler Batteriespeicher in der Mittel- und Niederspannungsebene. Diese Speicher sind – in großer Zahl eingesetzt – technisch besonders gut geeignet, um die Auswirkungen der schwankenden Einspeisungen aus Solar und Windkraft im Kurzzeitbereich (bis zu einigen Stunden) zu beherrschen. Dabei können die Batteriespeicher prinzipiell Netz- und Systemdienstleistungen in allen Bereichen erbringen und somit auch in gewissem Umfang Aufgaben konventioneller Kraftwerke übernehmen. Für den Kurzzeitbereich bieten sich insbesondere Lithium-Ionen- und Blei-Säure-Technologien an. Bei größeren Speicher-Systemen können Hochtemperaturbatterien und Redox-Flow-Batterien je nach Anwendung von Vorteil sein.

Um Batteriespeicher wettbewerbsfähig zu machen und bis 2025 einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, empfehlen die VDE-Experten, an den regulatorischen Rahmenbedingungen zu schrauben; das hieße, die bestehenden Rechtsunsicherheiten sowie Regelungs- und Definitionslücken in Bezug auf Speicher auszuräumen und einen umfassenden Rechtsrahmen für die Stromspeicherung zu schaffen. Um die gesamtwirtschaftlichen Chancen zu nutzen, müssten also zunächst die hohe Kostenbelastung von Strom durch Steuern und Abgaben gesenkt sowie geeignete rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Dies gelte auch für das zweite Schwerpunktthema Power-to Heat, also Strom im Wärmemarkt. Power-to-Heat Systeme sind im Vergleich zu anderen Möglichkeiten sehr effizient und kostengünstig, so dass sie sich auch schon bei relativ niedrigen Volllaststunden wirtschaftlich einsetzen lassen. Die VDE-Experten bezeichnen Power-to-Heat als kostengünstigste Variante, um fossile Energieträger im Wärmemarkt zu substituieren und bescheinigen elektrischen Wärmepumpen dabei die höchste Effizienz. Nur durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien und den dadurch sinkenden Primärenergiefaktor für Strom, der dann im Wärmesektor eingesetzt wird, lassen sich die Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung und auch die der Landesregierung Niedersachsen erreichen.

Wo wird künftig Wind geerntet? Ausschreibungen für Windenergie an Land

Enercon diskutiert geplante Umstellung Ende Oktober hatte die Firma Enercon in die…

Enercon diskutiert geplante Umstellung

Ende Oktober hatte die Firma Enercon in die niedersächsische Landesvertretung eingeladen, um mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundestag, den Landesvertretungen und den Bundesministerien die bevorstehende Umstellung der Erneuerbare-Energien-Förderung auf Ausschreibungen zu diskutieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte im Sommer Eckpunkte zur Ausschreibung der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Dies war notwendig geworden aufgrund von Kritik der Europäischen Kommission an den im Erneuerbaren-Energien-Einspeise-Gesetz festgelegten Einspeisevergütungen. Damit steht auch die Windenergiebranche vor einer großen Herausforderung. Es gilt auch im Ausschreibungsregime die gesetzlichen Ausbauziele zu erreichen, die Kosten zu senken, die Akteursvielfalt zu erhalten und den Ausbau in ganz Deutschland weiterhin zu ermöglichen.

Wie diese Ziele mithilfe von Ausschreibungen erreicht werden sollen, stellte zunächst Thorsten Falk vom BMWi dar. So soll die Ausschreibung für Projekte durchgeführt werden, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen („späte Ausschreibung“). Daneben wird eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowatt installierter Leistung gefordert. Die Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Danach wird sukzessive eine Vertragsstrafe („Pönale“) fällig. Nach insgesamt drei Jahren verfällt der Zuschlag. Die Bieter geben Gebote für die Förderhöhe, auf Basis der im EEG 2014 verankerten gleitenden Marktprämie, für eine bestimmte installierte Leistung ab. Es soll drei bis vier Ausschreibungsrunden pro Jahr geben, Windenergieanlagen kleiner 1 MW werden von den Ausschreibungen ausgenommen. Eine Parametrierung des bisherigen Referenzertragsmodells soll die Wettbewerbsintensität und die Wettbewerbschancen zwischen Projekten unterschiedlicher Standortgüte bestimmen, d.h. die Renditen würden sich annähern, so dass sich eine Regionalisierung erübrigt.

Dr. Ruth Brand-Schock kommentierte die Vorschläge der Bundesregierung aus Sicht von Deutschlands führendem Hersteller von Windenergieanlagen. So präferiere Enercon das alternativ vom Bundesverband Windenergie vorgeschlagene einstufige Vergütungssystem. Dadurch würde die durch hohe Anfangsgebote drohende Steigerung der EEG-Differenzkosten vermieden. Die Förderberechtigung für ein bestimmtes Projekt, so dass keine Übertragbarkeit und kein Verkauf der Projektgesellschaft möglich seien, werde von Enercon begrüßt. Enercon setze sich außerdem für eine umfassende Nutzung der De-minimis-Regelung zum Erhalt der Akteursvielfalt ein. Diese wird ebenso von der niedersächsischen Landesregierung unterstützt. Die Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Eckpunktepapier „Ausschreibungen“ finden Sie hier: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Stellungnahmen/Stellungnahmen-Eckpunktepapier-EE-Foerderung/20151006-niedersaechsisches-ministerium-umwelt-energie-klimaschutz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf.
Folgender Zeitplan ist aktuell für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgesehen:

  • Januar 2016: Anhörung der Länder und Verbände zum Gesetzentwurf des EEG 2016
  • März 2016: Kabinettbeschluss zum EEG 2016
  • Sommer 2016: Beschluss des EEG 2016 durch Bundestag und Bundesrat; Beihilferechtliche
  • Genehmigung der Europäischen Kommission bzgl. des Ausschreibungsgesetzes
  • Ab Ende 2016: Beginn der Ausschreibungsrunden

Industrie 4.0 – Niedersachsen ist vorne

Michael Rüter spricht bei Tagung auf Schloss Malbrouck Am 14. Oktober sprach…

Michael Rüter spricht bei Tagung auf Schloss Malbrouck

Am 14. Oktober sprach Staatssekretär Michael Rüter als Vertreter der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats und des Französischen Senats auf Einladung der Region Moselle in Frankreich auf einer bereits Tradition gewordenen Tagung auf dem Schloss Malbrouck- gelegen an der Grenze zu Deutschland und Luxemburg.

Das Interesse der Zuhörer aus Frankreich und Deutschland war groß. Die anschließende Debatte lebhaft. Eine gute Gelegenheit, für die Vorzüge Niedersachsens und seine „Möglichmacher“-Haltung in Sachen „Industrie 4.0“ zu werben. Ganz dem Prinzip folgend: Tue Gutes und rede darüber.

Und was sagen die Veranstalter? Myrèse Reichelt vom Moselle Devellopement, der Region in Frankreich also, die die Tagung organisiert, fasst das Ganze so zusammen: „Wir sind in der Tat ziemlich glücklich über den Ablauf der Veranstaltung, aber dies haben wir insbesondere unseren bemerkenswerten Rednern zu verdanken und hier nun unser ganz herzliches Dankeschön an Herrn Rüter für die Qualität seines Vortrages, seine Offenheit, seine Kompetenz all das verbunden mit seiner langjährigen Erfahrung- das macht dann besonders Spaß, so einem Menschen zuzuhören. Auch das Publikum hat es so empfunden und die Gespräche haben diese Qualität wieder aufgenommen.“

Foto: Moselle Developpement

Stephan Weil eröffnet den Jahresempfang der Leibniz-Gemeinschaft

Ministerpräsident zu Gast bei Leibniz Vielleicht werden sie ja mal so berühmt…

Ministerpräsident zu Gast bei Leibniz

Vielleicht werden sie ja mal so berühmt wie der Namensgeber der Leibniz-Gemeinschaft, der als letztes „Universalgenie“ bezeichnete Philosoph und Wissenschaftler Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 – 1716). Ein Anfang ist jedenfalls gemacht, wenn bei der Jahrestagung der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. am 25. November in der Landesvertretung Niedersachsen die Nachwuchspreise der Leibniz-Gemeinschaft vergeben werden. Geehrt werden dann wieder zwei Nachwuchswissenschaftler für überdurchschnittliche Promotionsleistungen in den Bereichen Geistes- und Sozialwissenschaften und Natur- und Technikwissenschaften. Außerdem wird auch wieder ein Auszubildender bzw. eine Auszubildende ausgezeichnet, der/die sich durch besondere Leistungen während der Ausbildung und in den Abschlussprüfungen hervorgetan hat.

Die Vergabe der Preise ist der Höhepunkt des Empfangs in der Landesvertretung Niedersachsen, mit dem in diesem Jahr die 21. Jahrestagung der Leibniz-Gemeinschaft eröffnet wird. Als prominenter Gast und Redner wird der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erwartet, der mit Interesse auch die kleine Ausstellung im Foyer der Vertretung in Augenschein nehmen wird. Dort präsentieren sich die sechs Leibniz-Institute, die es in Niedersachsen gibt, darunter die Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen aus Braunschweig und das Deutsche Primatenzentrum aus Göttingen.

Während der Eröffnungsempfang für die Teilnehmer der Jahrestagung in der niedersächsischen Vertretung stattfindet, wird das eigentliche Arbeitsprogramm der dreitägigen Zusammenkunft im Hotel Maritim pro Arte ausgerichtet. Außerdem gibt es noch eine Festveranstaltung im Museum für Kommunikation. Die Veranstaltungen sind jeweils nur den geladenen Gästen zugänglich.

Fotos: Peter Himsel / Oliver Lang

Christian Meyer: Bäuerliche Milchviehhaltung erhalten – Kriseninstrumente ausbauen

Symposium zum Milchmarkt Mit nacktem Oberkörper demonstrierten Milchbauern auf der Agrarministerkonferenz in…

Symposium zum Milchmarkt

Mit nacktem Oberkörper demonstrierten Milchbauern auf der Agrarministerkonferenz in Fulda, um zu veranschaulichen, dass sie – bei Milchauszahlungspreisen deutlich unter 30 Cent/kg – um ihre nackte Existenz kämpfen. Nach der Abschaffung der Milchquote sehen die grünen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein dringenden politischen Handlungsbedarf, um eine flächendeckende Milchviehhaltung zu sichern. Die ist wichtig, weil sie oftmals die einzige Möglichkeit ist, ökologisch wichtiges Grünland zu bewahren, indem man es ökonomisch sinnvoll nutzt.

Für Donnerstag, 26. November 2015, 9.30 Uhr, laden die sieben Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Alexander Bonde, Dr. Joachim Lohse, Priska Hinz, Johannes Remmel, Ulrike Höfken und Dr. Robert Habeck zu einem gemeinsamen „Symposium zum Milchmarkt“ in die Veranstaltungsräume der Landesvertretungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Dort sollen alle Fragen rund um die Zukunft der Milch diskutiert werden: Es wird um Kriseninstrumente gehen, um eine flexible Angebotsregierung, aber auch um die Stellung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette und eine höhere Wertschöpfung.

„Wir möchten uns mit Ihnen austauschen, welche bisherigen Kriseninstrumente weiterentwickelt und welche neue Kriseninstrumente, insbesondere zur flexiblen Angebotsregulierung, hinzukommen müssen, um die bäuerliche Milchviehhaltung zu erhalten, wie die Stellung der Milcherzeuger und Milcherzeugerinnen in der Wertschöpfungskette gestärkt werden kann und welche Vermarktungswege mit höherer Wertschöpfung im Einklang mit den Verbrauchern realisierbar sind.

Diskutieren Sie mit uns und kompetenten Vertretern aus Praxis, Verbänden und Wissenschaft,“ heißt es in der Einladung zu der Veranstaltung, zu der eine Anmeldung erbeten wird bis zum 16. November 2015 an Frau Ulla Kleindienst
(ulla.kleindienst@mulewf.rlp.de oder 06131-16 2579)

Hinweis: Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.

Nie waren seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es 50 Millionen, die alles verloren haben und in Hoffnung auf ein besseres Leben jede Gefahr auf sich nehmen. Schaffen sie es bis Deutschland, gelangen viele nach Friedland, nahe Göttingen. Dort trafen bereits nach 1945 Flüchtlinge und deutsche Kriegsheimkehrer ein. Heute ist das Lager Friedland Anlaufstelle für Flüchtlinge, die bei uns Asyl suchen. An diesem besonderen Ort, der bekannt ist für seine gelebte Willkommenskultur seit Jahrzehnten, entsteht derzeit ein neuartiges Museum zu Flucht, Vertreibung, Migration und Integration. Mit der Themenwoche „Herzlich willkommen // Teilhabe aus Tradition“ stellen die Landesvertretung Niedersachsen und das Museum Friedland das neue Ausstellungshaus vor.

Höhepunkt der Themenwoche, die vom 16. November bis zum 20. November in der Landesvertretung läuft, ist die Filmvorführung von „Friedland“ am 17. November. Der von Deutsche Welle (DW) und NDR gemeinsam produzierte 85-minütige Dokumentarfilm von Frauke Sandig, DW, fragt nach den Gefühlen, Erfahrungen und Hoffnungen der Menschen, die sich an diesem Ort treffen. Wie haben die Nachkriegsflüchtlinge ihre Ankunft in der neuen Heimat erlebt, wie empfinden die heutigen Flüchtlinge das Lager Friedland und ihren ersten Kontakt mit Deutschland?

Nach einer Begrüßung durch Niedersachsens Bevollmächtigten Michael Rüter werden Dr. Joachim Baur, Kurator Museum Friedland, und Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, zu Wort kommen. In einem Gespräch werden die Eindrücke aus dem Film in einem Gespräch mit Abdel Al Aziz Al Husary, Flüchtling aus Syrien, Prof. em. Dr. Annelie Keil, Sozial- und Gesundheitswissenschaftlerin und Frauke Sandig, Regisseurin des Films, vertieft. Durch das Gespräch führt Jaafar Abdul Karim, Deutsche Welle.

Im Atrium der Landesvertretung stellt sich während der gesamten Themenwoche das Museum Friedland mit ausgesuchten Exponaten vor. Vor der Landesvertretung macht der Verein „Unsere Geschichte. Das Gedächtnis der Nation“ mit seinem mobilen Tonstudio Station, um Interviews mit Zeitzeugen aus Friedland sowie Erinnerungen von Passantinnen und Passanten aufzunehmen.

Eine begrenzte Anzahl an Plätzen macht eine Anmeldung zu der Abendveranstaltung erforderlich. Diese wird erbeten bis zum 11. November 2015 mit Betreff „17.11.2015 Friedland“ an museum-friedland@mi.niedersachsen.de.

Hinweis: Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.

Der Abend ist Teil des Jahresprogramms „inspektionen // teilhabe_n“ 2015 der Landesvertretung Niedersachsen. Weitere Informationen zum Jahresprogramm im Netz unter: www.fuer-niedersachsen-in-berlin.de.

Foto: Fritz Paul