Beiträge zum Thema:
Frauen und Jugend

100.000 zusätzliche Kita-Plätze sind beschlossene Sache

Bund kann weitere 1,126 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kinderbetreuung bereitstellen

Bereits am 27. April 2017 hatte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ einstimmig beschlossen. Am vergangenen Freitag nun hat auch der Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens grünes Licht für das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung gegeben. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und qualitative Verbesserungen gefördert werden.

Durch das Gesetz wird das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um insgesamt 1,126 Milliarden Euro aufgestockt. Erstmals werden auch Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt gefördert. Gute Angebote der Kindertagesbetreuung ermöglichen Kindern gleiche Startchancen und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Immer mehr Mütter und Väter wünschen sich deshalb einen Betreuungsplatz für ihr Kind.

Im Unterschied zu den bisherigen Investitionsprogrammen umfasst das neue Programm nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren, sondern auch für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Die zusätzlichen Plätze stehen auch Kindern mit Fluchthintergrund zur Verfügung. Für diese Kinder ist eine gute und frühzeitige Kindertagesbetreuung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration und somit zu gleichen Teilhabechancen. Neben zusätzlichen Plätzen soll mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 auch die Qualität der Betreuungsangebote vorangebracht werden.

So können qualitative Ausstattungsinvestitionen gefördert werden, wie z.B. Sport- und Bewegungsräume, die Einrichtung von Küchen und der Verpflegung dienenden Räumen, eine barrierefreie Ausstattung, Räumlichkeiten für Elterngespräche oder Elterncafés.

Das vom Bund im Jahr 2007 eingerichtete Sondervermögen wird um 1,126 Milliarden Euro aufgestockt, wovon in 2017 Bundesmittel von 226 Millionen Euro und von 2018 bis 2020 jährlich je 300 Millionen Euro zugeführt werden.

Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 1,126 Mrd. Euro werden entsprechend der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren bereitgestellt.

Niedersachsen erhält rd. 106 Mio. Euro. Der größte Anteil beläuft sich auf rd. 243 Mio. Euro (Nordrhein-Westfalen), der kleinste auf rd. 9 Mio. Euro (Bremen).

Kinder und Jugendliche sollen gestärkt werden

Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beraten und hierzu Stellung genommen. Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt.

Konkret wird die Wirksamkeit von Instrumenten und Maßnahmen im Kinderschutz verbessert. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen werden durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen geschlossen. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert.

Das Gesetz verbessert die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. So wird die Unterstützung der Pflegefamilien verbessert und die Arbeit mit den Herkunftseltern gestärkt. Außerdem erhält das Gericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten sind.“

Die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen werden zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Konkret wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang wird eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.

Mit dem Gesetzentwurf werden weiterhin Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt: Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist demnach gegen alle Formen der Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung. Hierzu werden die Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtet. Die Länder müssen zum Schutz von Minderjährigen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften insbesondere die Umsetzung dieser Anforderungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Ferner erhalten die Länder Steuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe sei wesentlich für deren Integration.

Niedersachsens Sozialministerin fordert, Kinderarmut entschiedener zu bekämpfen

Cornelia Rundt: „Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht, mit einer Kindergrundsicherung können wir effektiv dagegen vorgehen“

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt sowie weitere Expertinnen und Experten haben sich kürzlich bei einer gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ausgerichteten Fachveranstaltung in Berlin für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Dieses sei eine der effektivsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. „Jedes fünfte Kind ist bei uns von Armut bedroht – eine Kindergrundsicherung und die weitere Verbesserung der Chancengerechtigkeit in der Bildung sind entscheidende Schritte, um hier gegenzusteuern“, sagte Sozialministerin Rundt. Auch wenn eine Kindergrundsicherung nicht von heute auf morgen eingeführt werden könne, so müsse der Prozess doch umgehend eingeleitet werden: Rundt forderte als ersten Schritt eine Abschaffung des viel zu bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaketes und die Integration von dessen Leistungen in deutlich erhöhte Kinderregelsätze.

Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., bekräftigte die Forderung nach einem konsistenten Gesamtkonzept zur Unterstützung von Familien und Kindern. Dies sei die vordringliche Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode. „Wir müssen die Diskussion ohne Scheuklappen führen“, so Löher. „Die Leistungen müssen auch wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden.“

In der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin sind Expertinnen und Experten zum „Forum monetäre Leistungen für Familien und Kinder“ auf Einladung des Deutschen Vereins und des Landes Niedersachsen zusammengekommen. Gegenstand der Diskussion sind aktuelle Befunde zu Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche sowie neue Konzepte zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Kindern und deren Familien. „Wenn wir heute bei unseren Kindern sparen, wenn wir heute den Zugang zu Bildung, Gesundheit und soziokultureller Teilhabe beschränken, werden sich die Probleme verschärfen – die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander gehen, sie muss sich schließen“, erklärt Cornelia Rundt: „Werden die Probleme auf diesem Feld gezielt angegangen, so wirkt sich das nicht nur auf die Qualität unserer Bildung und damit letztendlich auf unseren Wirtschaftsstandort aus, sondern vor allem auch auf den Zusammenhalt in und damit die Zukunft von unserer Gesellschaft.“ Rundt betont, dass das System von monetären Leistungen für Familien und Kinder in Deutschland kompliziert und intransparent sei. Das Geflecht aus einer Vielzahl direkter finanzieller Zuwendungen und steuerlicher Entlastungen sei kaum überschaubar, führe zu einer Überforderung antragstellender Eltern. So entstünden Ungerechtigkeiten, weil viele Eltern keinen Überblick über die bereitgestellten Mittel haben, in dem bestehenden Wirrwarr auch nicht haben können.

„Ich möchte“, so Rundt, „dass wir endlich konkret eine eigenständige Grundsicherung für Kinder angehen, die transparent und gerecht ist – eine Kindergrundsicherung, die die Kinderarmut in Deutschland beseitigt.“ Im Übrigen gehe es auch in dieser Frage um die Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden, deren Familien einem stark überproportionalen Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Die Expertinnen und Experten diskutierten insbesondere über mögliche aktuelle Reformoptionen zum Kinderzuschlag, für ein familiengerecht(er)es Sozialversicherungssystem sowie zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Denn die Neuregelungen der vergangenen Zeit, wie die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, haben es noch nicht geschafft, die Armut in Deutschland wirksam in den Griff zu bekommen. „Ich weiß“, so Rundt zum Schluss, „dass wir ein dickes Brett bohren müssen, aber wir müssen endlich damit anfangen.“

Forum monetäre Leistungen für Familien und Kinder- Strategien zur Weiterentwicklung

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt diskutiert mit Fachleuten

Das System monetärer Leistungen für Familien und Kinder in Deutschland wird als kompliziert, organisatorisch zersplittert, intransparent und nicht kohärent aufeinander bezogen kritisiert. Die Entwicklung und Umsetzung eines konsistenten Gesamtkonzepts familien- und familienmitgliederbezogener Unterstützung ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe, die nicht kurzfristig zu erreichen ist.

Wie bereits in den Vorjahren werden im Rahmen eines Fachtages am Freitag, 9. Dezember 2016, notwendige Schritte auf dem Weg zu einem konsistenten Gesamtkonzept thematisiert und in diesem Zusammenhang aktuelle familienpolitische Entwicklungen reflektiert. Ausgehend von aktuellen Befunden zu Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche sollen verschiedene Konzepte zur Verbesserung der monetären Unterstützung diskutiert werden. Aufgegriffen werden dabei insbesondere Reformoptionen zum Kinderzuschlag und der Kindergrundsicherung sowie einem familiengerecht(er)en Sozialversicherungssystem.

Die Veranstaltung wird gemeinsam vom Deutschen Verein und dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung durchgeführt und richtet sich insbesondere an Familien- und sozialpolitische Expert/innen und Interessierte aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft.

Das Programm im Einzelnen:

Freitag, 09. Dezember 2016, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Landesvertretung Niedersachsen, Berlin

REFERENTINNEN/ REFERENTEN
Gerda Holz, Geschäftsfeld Soziale Inklusion, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V., Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und
Gesundheitsrecht, Universität Regensburg
Michael Löher, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin
Prof. Dr. Ronald Lutz, Fachhochschule Erfurt, Bündnis Kindergrundsicherung
Roland Rosenow, Referent Arbeitsstelle Sozialrecht, Deutscher Caritasverband e.V.,
Freiburg
Ministerin Cornelia Rundt, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Dr. Holger Stichnoth, stellvertretender Leiter Forschungsgruppe Internationale
Verteilungsanalysen, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW)
Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhl für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen,
Ruhr-Universität Bochum

MODERATION
Inge Michels, Bildungsjournalistin und Autorin, Bonn

LEITUNG
Dr. Romy Ahner, wissenschaftliche Referentin im Deutschen Verein, Berlin,
Arbeitsfeld: Kindheit, Jugend, Familie, Soziale Berufe
Dr. Hans-Joachim Heuer, Leiter Abteilung Migration und Generation,
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

UHRZEIT
10.00
Begrüßung und Eröffnung des Fachtages
Ministerin Cornelia Rundt
Vorstand Michael Löher

10.30
Kinderarmut in Deutschland wächst weiter – mit Folgen für das ganze Leben
Gerda Holz

11.00
Reformoptionen bei Kinderzuschlag und Kindergrundsicherung
Dr. Holger Stichnoth

11.45
Familienpolitische Leistungen weiterentwickeln oder neu denken?
Moderiertes Streitgespräch mit Roland Rosenow und Prof. Dr. Ronald Lutz

12.30
Mittagessen

13.30
Familienlastenausgleich in den Sozialversicherungssystemen
Prof. Dr. Martin Werding

14.15
Verfassungsrechtliche Unterstützung für eine familiengerechte(re) Sozialversicherung?
Prof. Dr. Thorsten Kingreen

15.00
Mehr Geld für (welche) Familien? – Wie geht es weiter mit dem System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern?
Podiumsdiskussion

16.30
Fachlicher Austausch bei Kaffee und Kuchen

17.00
Ende der Veranstaltung

KONTAKT (fachliche Fragen)
Dr. Romy Ahner, Assessorin jur.
Telefon: 030 62980-206
ahner@deutscher-verein.de

KONTAKT (organisatorische Fragen)
Bärbel Winter
Telefon: 030 62980-605
winter@deutscher-verein.de

KOSTEN
Es fallen keine Teilnahmegebühren an.

Erste Reform des Mutterschutzes seit 64 Jahren

Normierung der Rückkehrgarantie Die Bundesregierung will den gesetzlichen Mutterschutz erstmals seit dessen…

Normierung der Rückkehrgarantie

Die Bundesregierung will den gesetzlichen Mutterschutz erstmals seit dessen Einführung im Jahr 1952 grundlegend reformieren. Insgesamt soll das Gesetz modernisiert und an die veränderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Neu ist, dass künftig auch Schülerinnen und Studentinnen vom Mutterschutz profitieren sollen. Zudem ist eine Verlängerung der Schutzfristen nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von acht auf zwölf Wochen vorgesehen. Der Bundesrat hat jetzt in seiner Stellungnahme die wesentlichen Zielstellungen des vorgeschlagenen neuen Mutterschutzgesetzes gebilligt.

Er weist jedoch darauf hin, dass das Verfahren zum Anlass genommen werden sollte, das Rückkehrrecht aus Mutterschutz und Elternzeit gesetzlich zu verankern. Das Recht auf Rückkehr auf den vorherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu den gleichen Bedingungen sei in zwei europäischen Richtlinien festgeschrieben, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Zudem setzt sich der Bundesrat für eine Erhöhung des Mutterschaftsgeldes für nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen ein. Diese erhielten bislang lediglich 210 Euro für den gesamten Zeitraum des Mutterschutzes. Betroffen seien in erster Linie geringfügig beschäftigte Frauen, deren Beschäftigung versicherungsfrei ist. Der Betrag soll, so die Vorstellung der Länder, nun auf 300 Euro aufgestockt werden.

Schülerinnen sollen nur dann auf den nachgeburtlichen Mutterschutz verzichten und vorzeitig zum Unterricht zurückkehren können, wenn ihnen die Unbedenklichkeit ärztlich bestätigt wurde. Die übrigen Anregungen betreffen im Wesentlichen Regelungen zu Aufsichtsbehörden.

Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme nun der Bundesregierung zu, die sie gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und ihrer Gegenäußerung in den Bundestag zur Entscheidung einbringen wird.

Cornelia Rundt: Gender und Migration = neue Herausforderungen?

Strukturiertes Integrationsgesetz ist nötig Wie wird die heutige Frauenpolitik den aktuellen gesellschaftlichen…

Strukturiertes Integrationsgesetz ist nötig

Wie wird die heutige Frauenpolitik den aktuellen gesellschaftlichen Umbrüchen gerecht? Welche geänderten Erwartungen stellen junge Frauen und Männer sowie Netzaktivistinnen an die Gleichstellungspolitik? Wie ist auf das Rollen- und Frauenverständnis zu reagieren, das einige Migrantinnen und Migranten mit nach Deutschland bringen? Diesen Fragen ging eine Veranstaltung nach, zu der Cornelia Rundt, niedersächsische Gleichstellungministerin und 2016 zudem Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, und Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter dieser Tage in die Landesvertretung eingeladen hatten.

In seinen Worten zur Begrüßung der zahlreichen interessierten Gäste bezog sich Michael Rüter auf die „Hannoversche Erklärung“, die zum Internationalen Frauentag 2016 abgeschlossen worden ist. Niedersächsische Frauen- und Migrantenverbände hätten sich gemeinsam mit Cornelia Rundt dafür ausgesprochen, sich unabhängig von der Herkunft der Menschen für die uneingeschränkte Gleichstellung sowie den respektvollen Umgang mit Frauen stark zu machen. Rüter wörtlich: „Jede Frau hat das Recht und die Freiheit, nach ihrem eigenen Rollenverständnis zu leben. Eine Unterdrückung von Frauen wird nicht toleriert.“ Zudem machte Rüter darauf aufmerksam, das sich auch die für den 6. Juni in Hannover anstehende zweite Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ in besonderer Weise um die Situation von Frauen kümmern werde. „Rund 30 % der Flüchtlinge sind weiblich. Für einen gerechten Zugang zu Integrationsmaßnahmen in die Arbeitswelt bedürfen geflüchtete Frauen besonderer Konzepte. Welche besonderen Angebote schaffen wir für weibliche Flüchtlinge? Was gilt es angesichts der traditionellen und kulturellen Geschlechterrollen in den Herkunftsländern zu beachten?“ Dies seien einige Punkte, die zu diskutieren seien.

Niedersachsens Ministerin Cornelia Rundt griff in ihren Worten das Motto der Veranstaltung auf und kam zu dem Schluss, dass „bunt und gleichberechtigt“ nur gelinge, wenn alle etwas dafür tun. Für sie seien hier insbesondere folgende Punkte von zentraler Bedeutung. „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht, die als wesentlicher Bestandteil des Zusammenlebens unserer Gesellschaft nicht verhandelbar ist.“ Es gebe viele gebildete und respektvolle Flüchtlinge, so Rundt weiter, aber es „gibt auch diejenigen, die ein völlig falsches Bild der westlichen Frauen haben. Dies gilt es zu korrigieren.“ Zudem könne Integration nur durch Verstehen. Die erste Vorstufe des Verstehens sei die Verständigung. Die Ministerin in diesem Zusammenhang: „Zugewanderte Frauen brauchen ganz unabhängig von ihrem sofortigen ´Nutzen´ für den deutschen Arbeitsmarkt umgehend die tatsächliche Möglichkeit, die deutsche Sprache gut zu lernen.“

„Erfolgreiche Integration der zu uns geflüchteten Menschen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft können nur gelingen, wenn auch die Rechte und der Schutz von Frauen und Kindern geachtet und sichergestellt sind“, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Elke Ferner. In ihrem Impulsreferat befasste sie sich mit der Frage, wie sich Migration auf die Geschlechterverhältnisse in unserem Land auswirke. Hierbei stellte sie die große Bedeutung eines starken, gesamtgesellschaftlichen Bekenntnisses zur Gleichstellung heraus: „Weil Gleichstellung erst die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Solidarität schafft, die Deutschland zu einem friedlichen und wohlhabenden Land gemacht hat. Deshalb wollen Menschen, die vor Unrecht und Armut fliehen, ja auch nach Deutschland. Zugleich wies Ferner darauf hin, dass noch viel getan werden müsse für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „Sozial- und Familienpolitik, die auf Arbeitsmarktintegration von Frauen aus sind, sind gleichzeitig gute Integrationsprogramme für zugewanderte Familien“, so das Fazit von Elke Ferner.

In einem weiteren Impulsreferat machte Prof. Dr. Maria do Mar Castro Varela deutlich, dass Europa immer schon heterogen gewesen sei und Deutschland in einer Zeit vieler Widersprüche lebe. „Wir können nicht so tun, als wären in Europa alle gleichberechtigt“. so Castro Varela. Im Übrigen wehre sie sich gegen die Vorstellung, dass diejenigen, die zu uns kommen, von uns lernen können. Ihr Fazit: „Wir können auch von den anderen lernen. Die Menschen, die zu uns kommen, bringen uns zum Nachdenken. Beispielsweise zu der Frage, wie wir zusammenleben und darüber, wie wir zusammenleben wollen.“ Auch stellte sie die Frage in den Raum, wer denn „wir“ und „uns“ sei. Wer gehöre zu „wir“ und wem würden wir sagen „du gehörst nicht dazu“.

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich Susanne Löb, Sprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Dündar Kelloglu, Vorstandsmitglied im Niedersächsischen Flüchtlingsrat sowie die Netzaktivistinnen Anne Wizorek und Kübra Gümüsay sehr engagiert und brachten unterschiedlichste Sichtweisen ein. Bei einem Punkt waren sich die Diskutanten allerdings einig: der Erwerb der Sprache hat einen besonderen Stellenwert und den Menschen, die zu nach Deutschland kommen, muss der Erwerb der Sprache ohne Wenn und Aber so schnell wie möglich ermöglicht werden. Allerdings, so Dündar Kelloglu, sei der Erwerb der Sprache noch nicht Garant für eine Integration. Es müsse noch mehr dazukommen- so seine Feststellung mit Blick auf die von Kindesbeinen an französisch sprechenden Nordafrikaner, die versuchten, in Frankreich Fuß zu fassen.

Auf die Frage von Moderatorin Minou Amir- Sehhi, wie man Frauen, die zu nach Deutschland kommen, konkret unterstützen könne, gab Susanne Löb Beispiele aus der Praxis. Das Angebot von Kinderbetreuung mache den Frauen den Rücken frei, um die vielfältigen Angebote zum Spracherwerb anzunehmen, die „aufsuchende Sozialarbeit“ fasse insbesondere bei den Ehemännern nach, wenn die Frauen plötzlich den gewählten Angeboten fernblieben. Das Selbstwertgefühl der Frauen sei zudem häufig gering, hier müsse man genau hinsehen, was vor Ort an Angeboten benötigt werde. Mit einem Blick in Richtung Bund bitte sie hier um einheitliche Vorschriften.

In einem ihrer Beiträge bezog sich Kübra Gümüsay auf den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ und stellte die Frage, was denn passiere, wenn man zu der Antwort „nein“ gelange. „Die Menschen dürfen nicht nur zu uns gehören, wenn sie emanzipiert sind und so sind wie wir sie haben möchten“, appellierte sie und gab zu bedenken, wie diskutiert werden könne, ohne dass Themen instrumentalisiert werden.

In ihrem Fazit stellte Niedersachsens Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt heraus, dass Deutschland tatsächlich dann gelebt ein Zuwanderungsland sei, wenn es nicht mehr darauf ankomme, ob man Muslima sei oder nicht. Mit Blick auf eine Anregung von Anne Wizorek, von Inklusion statt Integration zu sprechen, stellte die Ministerin fest: „Wir tun uns schwer, die richtigen Worte zu finden und damit auch den richtigen Weg. Wir sind eine heterogene Gesellschaft und wir sollten Freude an der Vielfalt in der Gesellschaft empfinden.“ Letztlich habe die Diskussion gezeigt, dass die alten und die jungen Feministinnen vergleichbare Ziele haben, aber versuchen, diese mit unterschiedlichen Mitteln zu erreichen.“ Auch, so Cornelia Rundt, habe sich gezeigt, dass ein strukturiertes Integrationsgesetz nötig ist, bei dem zu entscheiden sei, ob es mit Sanktionen agiere oder ein Zuwanderungsgesetz werden könne, das Unterstützung für Menschen formuliere, die nach Deutschland kommen.

Fotos: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen

Jugendschutz bei E-Zigaretten und E-Shishas wird verbessert

Bundesregierung greift Entschließung des Bundesrates auf Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen…

Bundesregierung greift Entschließung des Bundesrates auf

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen will die Bundesregierung das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas ausdehnen. Da bei diesen nur sogenannte Liquids verdampfen, handelt es sich nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Die darin geregelten strikten Abgabe- und Konsumverbote gelten daher bislang nicht für diese Produkte.

Der Bundesrat begrüßte dieses Vorhaben in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015. Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung eine Entschließung des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr auf (BR-Drs. 304/14(B)) auf. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Erweiterung des Verbotes auf nikotinfreie Erzeugnisse zum Konsum in Shishas zu prüfen – beispielsweise für aromatisierte Kräutermischungen oder Zuckerrohrerzeugnisse.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Jugendmedienschutz im Praxis-Check: Wie kontrolliert man das Internet?

Tagung in der Landesvertretung Das Internet ändert alles. Auch im Jugendmedienschutz. Reichte…

Tagung in der Landesvertretung

Das Internet ändert alles. Auch im Jugendmedienschutz. Reichte es im analogen Kino- und Fernsehzeitalter meist noch aus, jugendgefährdende Filme mit einer entsprechenden Altersfreigabe zu versehen, müssen alle ähnlichen Versuche in der Allgegenwart der neuen Medien und ihrer unglaublichen Fülle scheitern. Niemand kann das Internet kontrollieren, nicht einmal autokratisch geführte Staaten.

Wie man Kinder dennoch vor möglichen Schäden beim Medienkonsum bewahren kann, war das Thema einer Tagung, zu der die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am 11. November in die Vertretung des Landes Niedersachsen eingeladen hatte. Nach der Begrüßung durch den KJM-Vorsitzenden Siegfried Schneider schilderte Isabell Rausch-Jarolimek, Bereichsleiterin Jugendmedienschutz der gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten, die völlig anderen Anforderungen. Früher war das Medienangebot linear und wurde zudem nur mit Hilfe eines Endgerätes konsumiert: das Kind saß vor dem Fernsehgerät und verfolgte das gerade aktuell ausgestrahlte Programm. Heute gibt es viele verschiedene Endgeräte und das Medienangebot ist aus vielen verschiedenen Portalen abrufbar.

Was diese technische Entwicklung für den praktischen Jugendmedienschutz bedeutet, sollten Experten in der anschließenden Podiumsdiskussion klären, die von Thomas Krüger moderiert wurde, dem stellvertretenden KJM-Vorsitzenden und im Hauptberuf Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Darüber, dass der Jugendmedienschutz seine Berechtigung auch im Internet-Zeitalter seine Berechtigung hat, waren sich die Teilnehmer einig. Antje Höhl, Medienreferentin der Niedersächsischen Staatskanzlei, verglich den Jugendmedienschutz mit der Straßenverkehrsordnung: „Diese wird auch nicht abgeschafft, nur weil es täglich Regelverstöße gibt.“ Allerdings müsse der Jugendmedienschutz weiter entwickelt werden. Das streben auch die Ministerpräsidenten der Länder an, die sich für eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) aussprachen.

Schon jetzt dürfen pornografische, bestimmte indizierte und schwer jugendgefährdende Inhalte im Internet nur dann verbreitet werden, wenn der Anbieter durch „geschlossene Benutzergruppen“ sicherstellt, dass nur Erwachsene Zugriff darauf haben. Dazu werden so genannte Altersverifikationssysteme eingesetzt.

Die Frauenquote ist beschlossen

Cornelia Rundt: Jede Quote ist erst der Anfang „In Deutschland haben Frauen…

Cornelia Rundt: Jede Quote ist erst der Anfang

„In Deutschland haben Frauen rasant aufgeholt, was ihre Erwerbstätigkeit betrifft: Über 70 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter sind auch erwerbstätig. Nur an der Spitze der Wirtschaft sind sie locker an einer Hand abzählbar: In 80 Prozent der größten deutschen Unternehmen ist derzeit überhaupt keine Frau im Vorstand. Und in den Aufsichtsräten besetzen Frauen gerade mal 15 Prozent aller Sitze“, stellte Niedersachsens Frauenministerin Cornelia Rundt am vergangenen Freitag im Bundesrat fest.

Die Bundesregierung habe mit Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einen entscheidenden Schritt getan, um dem grundgesetzlichen Auftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Arbeitswelt endlich mehr Leben einzuhauchen.

Cornelia Rundt in diesem Zusammenhang: „Die Bundesregierung setzt nicht mehr auf Einsicht bei den Unternehmen, sondern fordert in moderatem Maß über gesetzliche Regelungen die Verwirklichung dieses Auftrages bei den Unternehmen ein.“

Allerdings machte die Ministerin in ihrer Rede auch deutlich, dass die jetzt gefundenen Regelungen noch nicht das gleichstellungspolitische Optimum darstellen. Frankreich, Norwegen, Belgien, Italien- sie alle seien über 30 Prozent hinausgegangen- und auch die EU wolle in ihrer Richtlinie 40 Prozent für alle diejenigen Länder festschreiben, die das Problem bisher ignoriert hätten. Gleichwohl unterstütze das Land Niedersachsen das Gesetz ausdrücklich. „Sehen wir dieses Gesetz als ersten mutigen Schritt an“, appellierte Rundt. Sie sei ganz sicher, dass nach diesem ersten Schritt das Laufen in die richtige Richtung sehr viel einfacher werde.

Zudem machte Rundt deutlich, dass jede Quote erst der Anfang sein könne- Veränderungsprozesse müssten auf allen Ebenen der Arbeitswelt stattfinden. „Erwerbstätige Frauen werden in vielfältiger Weise diskriminiert und am 20. März, dem equal pay day, mussten wir wieder zur Kenntnis nehmen, dass Frauen in Deutschland für die gleiche Leistung im Durchschnitt 22 Prozent weniger Stundenlohn bekommen. Damit müssen Frauen 79 Tage länger arbeiten, um auf den gleichen Verdienst wie Männer zu kommen“, so die Ministerin.

Wenn die Wirtschaft gleichzeitig behaupte, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Frauen zu brauchen, dann möge sie ihnen auch gute Arbeitsbedingungen anbieten. „Wir brauchen vor allem mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für Frauen, eine familienbewusste Personalpolitik und faire Aufstiegschancen“, forderte Cornelia Rundt abschließend.

Die Frauenquote ist beschlossen. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.

Die Quote findet im Wesentlichen in drei Bereichen Anwendung: Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen – dies betrifft etwas mehr als 100 Unternehmen in Deutschland – ist ab dem 1. Januar 2016 eine feste Quote in Höhe von 30 Prozent vorgesehen. Die ca. 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen (sogenannte Flexiquote).

Auch die gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes werden novelliert: Sie spiegeln die Vorgaben zur Geschlechterquote und zur Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft im Wesentlichen wider.

Funkstille bei der Frauenquote

Bundesrat beschließt keine Stellungnahme Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am…

Bundesrat beschließt keine Stellungnahme

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung am 6. Februar 2015 die geplante Frauenquote zwar beraten, eine Stellungnahme aber nicht beschlossen. Weder die Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen noch das positive Votum „keine Einwände“ fanden die erforderliche Mehrheit im Plenum. In den nächsten Wochen beschäftigt sich der Bundestag mit dem Regierungsentwurf.

Die Bundesregierung will mit gesetzlichen Regelungen den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft, in der Bundesverwaltung, in den Gerichten des Bundes sowie in Gremien im Einflussbereich des Bundes signifikant erhöhen und damit das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auch für den Bereich der Führungspositionen erfüllen.

Der Gesetzentwurf basiert auf drei Säulen:

  • Vorgabe einer Geschlechterquote von mindestens 30% für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 1. Januar 2016
  • Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management- Ebenen bei den ca. 3.500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind.
  • Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes (BundesgremienbesetzungsG und BundesgleichstellungsG). Sie sollen die Vorgaben zur Geschlechterquote und zur Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft im Wesentlichen widerspiegeln.

Stephan Weil: „In Deutschland investieren wir viel zu wenig in die Förderung und Qualifizierung junger Menschen.“

„Natürlich wird Niedersachsen der Änderung des Grundgesetzes zustimmen. Wir beschließen heute die…

„Natürlich wird Niedersachsen der Änderung des Grundgesetzes zustimmen. Wir beschließen heute die längst überfällige Korrektur eines Fehlers, der meines Erachtens nicht ernsthaft bestritten werden kann. Die Föderalismusreform des Jahres 2006 brachte das Ende der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau von Bund und Ländern. Sie war gleichzeitig die geburtsstunde des Kooperationsverbotes, das Bundeszuwendungen nur noch in Bereichen zulässt, in denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat“, so MP Stephan Weil am vergangenen Freitag in seiner Rede vor der Länderkammer.

Acht Jahre später wisse man es besser. Die Entwicklung von Lehre und Forschung an den Hochschulen liege gleichermaßen im Interesse der Länder und des Bundes. Es gebe ein gesamtstaatliches, ein gesamtgesellschaftliches Interesse daran, dass Deutschland qualifizierten Nachwuchs habe und eine den höchsten Maßstäben gerecht werdende Wissenschaft. Das gehe, so Weil, aber nur, wenn sich alle betroffenen politischen Ebenen dafür anstrengen. Es handele sich um eine Daueraufgabe, befristete Hilfen förderten möglicherweise einen uferlosen Projektantismus, aber keine verlässlichen Strukturen. Kurz und gut: In Bezug auf die Wissenschaftsförderung stimme Niedersachsen der Grundgesetzänderung aus Überzeugung und mit Freude zu, so Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil in seinen Worten.

Er stellte aber auch folgendes klar: „In Deutschland investieren wir viel zu wenig in die Förderung und Qualifizierung junger Menschen. Weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten! Das kann sich ein Land nicht leisten, das vor enormen demographischen Herausforderungen steht und wie kaum ein anderes auf qualifizierte Menschen angewiesen ist.“

Lesen Sie hier die vollständige Rede:

http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/rede-von-stephan-weil-niedersaechsischer-ministerpraesident-im-deutschen-bundes-rat-zur-abschaffung-des-kooperationsverbotes-bei-der-foerderung-von-wissenschaft-und-forschung-am-19-dezember-2014-130195.html

Standpunkt Niedersachsen

„Deutschland kann sich junge Menschen ohne ausreichende Bildung nicht leisten. Deshalb brauchen…

„Deutschland kann sich junge Menschen ohne ausreichende Bildung nicht leisten. Deshalb brauchen wir jetzt und nicht erst in einigen Jahren eine ‚Gesamtstaatliche Bildungsstrategie‘.“ Dies stellte Niedersachsens Ministerpräsident klar bei der Vorstellung eines Abschlusspapiers von namhaften Bildungsexperten in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin.

Elf Experten aus den Bereichen Bildung und Soziologie, Bildungsökonomie und Bildungsrecht hatten in den vergangenen Wochen auf Bitte von Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt eine Analyse unserer Bildungslandschaft vorgenommen und konkrete Verbesserungsschritte benannt.

„Ich teile ausdrücklich die in der ,Gesamtstaatlichen Bildungsstrategie‘ von den Experten zusammengefassten Analysen, Mahnungen und Forderungen. Im Bildungsbereich muss sich grundlegend etwas ändern“, sagte Ministerpräsident Weil. „Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Gesellschaft.“ Es müsse endlich Schluss sein mit Sonntagsreden.

„Die Lösungskonzepte liegen auf dem Tisch und es gibt einen erstaunlich großen Konsens über die Notwendigkeit gerade dieser Maßnahmen“, fasst Weil zusammen. „Für diese und weitere sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung unseres Bildungssystems aber brauchen wir deutlich mehr als die bislang bereitgestellten Haushaltsmittel. Deutschland investiert zu wenig in Bildung, weil Ländern und Kommunen als Hauptlastenträger der Bildungsausgaben das Geld fehlt!“

Ministerpräsident Stephan Weil hält Bildung für die wichtigste gesellschaftspolitische Frage. Er sieht in ihr ein Breitbandmittel, so sei Bildung auch beispielsweise harte Wirtschaftspolitik. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zusammen mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Berlin eine gesamtstaatliche Bildungsstrategie vorgestellt.

Arbeits- und Lebenswelten und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt, unser Bildungssystem aber hat diese Entwicklung in seiner Qualität und Finanzierung nicht nachvollzogen und wird den Anforderungen nicht gerecht. Zu diesem eindeutigen Urteil sind elf Experten aus den Bereichen Bildung und Soziologie, Bildungsökonomie und Bildungsrecht gekommen, die in den vergangenen Wochen auf Bitte von Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt eine Analyse unserer Bildungslandschaft vorgenommen und konkrete Verbesserungsschritte benannt haben.

Stephan Weil hält das Kooperationsverbot im Bereich Bildung für völlig falsch. Es müsste in ein Kooperationsgebot verwandelt werden. Neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Bildung seien zwingend nötig. Er werde sich immer wieder dafür einsetzen, dass das Thema Bildung in seiner eigenen Partei, der SPD, aufgerufen wird. Darüber hinaus wünscht sich der niedersächsische Ministerpräsident eine gesamtgesellschaftliche Debatte zum Thema und erwartet, dass die Bundesregierung hier die Initiative ergreift.

Die Bildungsexperten haben es bestätigt: Im Vergleich der OECD-Staaten liegt Deutschland weit zurück. Vor allem im wichtigen Grundlagenbereich: Kita, Grundschule und der Sekundarstufe I. Während die übrigen OECD-Länder 2011 im Mittel 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in ihr öffentliches Bildungssystem investieren, bringt es Deutschland nur auf 4,4 Prozent.

„Die Finanzsituation der Kommunen ist denkbar inkonsistent“, so Ministerpräsident Weil, „Länder und Kommunen sind überwiegend nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu stemmen.“ Um Deutschlands staatliche Bildungsausgaben auf dieses Level zu heben, erläuterte Kultusministerin Heiligenstadt, wären Jahr für Jahr zusätzlich 23,5 Milliarden Euro nötig.

Lesen Sie hier im Detail weiter:
http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/initiative-fuer-eine-gesamtstaatliche-bildungsstrategie-129588.html

Kinderzirkus Giovanni in der Landesvertretung

Junge Artisten aus Wettbergen treten im Atrium der Landesvertretung auf Das Wechselspiel…

Junge Artisten aus Wettbergen treten im Atrium der Landesvertretung auf

Das Wechselspiel aus politischen Veranstaltungen, Sitzungen, Debatten, Beschlüssen und Personalentscheidungen wird manchmal etwas abschätzig als „Politik-Zirkus“ bezeichnet. Das hat die Vertretung des Landes Niedersachsen nicht zu bieten. Die politischen Veranstaltungen, die in ihren Räumen stattfinden, sind seriös und an der jeweiligen Sache orientiert. Zirkusatmosphäre gibt es am 8. Dezember ausnahmsweise aber doch: Dann tritt im Atrium der Landesvertretung der Kinderzirkus Giovanni aus Hannover auf.

Kinderzirkus Giovanni mit dem Prix Roncalli 2012 ausgezeichnet

Kinder und Jugendliche zeigen ihr Können als Seiltänzer und Schlangenmenschen, als Feuerspucker und Jongleure, manchmal verborgen hinter der Maske eines Clowns, manchmal auch ungeschminkt. Für die erwachsenen Manager des nicht-kommerziellen Zirkusunternehmens, wie für die beiden ehrenamtlichen Zirkusdirektorinnen Nina Weger und Brigitte Kumkar, ist der Kinderzirkus auch von großer pädagogischer Bedeutung. Kinder, die sonst womöglich unter Misserfolgen in der Schule litten, könnten sich hier in geschützter Umgebung ausprobieren und bislang vernachlässigte Talente ausleben. Zirkus als selten gewordenes Abenteuer, das den Kindern Körperbeherrschung und Selbstvertrauen vermittelt.

Den Kinderzirkus Giovanni gibt es schon seit 30 Jahren. Nina Weger selbst hat als Kind im Zirkus die ersten Schritte als Seiltänzerin gemacht. Später wurde sie Journalistin, Drehbuch- und Kinderbuchautorin und schließlich auch Zirkusdirektorin. Entstanden ist die Zirkusidee aus einem Sommerferienlager heraus, dass die evangelische Kirchengemeinde von Wettbergen 1984 veranstaltet hatte. Nach Kontakten zum großen Zirkusvorbild Roncalli entwarfen die Kinder und Jugendlichen ihr erstes eigenes Zirkusprogramm.

Kinderzirkus Giovanni

Inzwischen hat der Kinderzirkus Giovanni fast 1000 Auftritte im In- und Ausland absolviert. Rund 500 Kinder und Jugendliche haben in den vergangenen 30 Jahren dabei mitgewirkt. Inzwischen ist der Zirkus ein nahezu professionelles Unternehmen geworden, mit einem großen Fundus an selbst genähten Kostümen, Zirkuswagen und einem Zweimast-Zelt. Der Zirkus finanziert sich durch Spenden und Eintrittsgelder. Aktuell besteht das Team aus rund 45 Mitwirkenden zwischen drei und 18 Jahren.
Bei ihrem Gastspiel am 8.Dezember in der Landesvertretung Niedersachsen werden die jungen Zirkusartisten zweimal auftreten: Am späten Vormittag vor Berliner Schulklassen und am späten Nachmittag dann vor einem überwiegend erwachsenen Publikum.

Details zu den genauen Auftrittszeiten und den Eintrittspreisen, die als Spende von den Zuschauerinnen und Zuschauern erbeten werden, werden demnächst auf der Internetseite der Landesvertretung veröffentlicht und im nächsten Newsletter, der am 1. Dezember erscheint.

Fotos: Udo Weger

Klarere Regelungen für unbegleitete Minderjährige

Bundesrat nimmt von Neuregelung Kenntnis Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag von…

Bundesrat nimmt von Neuregelung Kenntnis

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag von einer Verordnung des Europäischen Parlamentes Kenntnis genommen, die den internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen verbessern soll.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass grundsätzlich jeder Antrag auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem der Antrag gestellt wurde und sich der Minderjährige aufhält. Hält sich der Antragsteller in einem Mitgliedstaat auf, in dem er noch keinen Antrag gestellt hat, muss dieser Mitgliedstaat ihn über sein Recht aufklären und ihm die Möglichkeit geben, einen solchen Antrag zu stellen. Macht der Minderjährige von dieser Möglichkeit Gebrauch, verbleibt er in diesem Mitgliedstaat, der auch die Prüfung übernimmt, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen entspricht. Macht der Minderjährige von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, ist jener Mitgliedstaat zuständig, in dem der letzte Antrag gestellt wurde, es sei denn, dies liegt nicht im Wohl des Minderjährigen.

Daneben gelten für unbegleitete Minderjährige weiterhin die in der sogenannten Dublin-III-Verordnung enthaltenen Garantien für im „Dublin-Verfahren“ befindliche Minderjährige. Diese Garantien sehen u. a. vor, dass schnell versucht wird, Verwandte unbegleiteter Minderjährige ausfindig zu machen und die Möglichkeit der Familienzusammenführung berücksichtigt wird, darüber hinaus ist das Wohlergehen und die soziale Entwicklung des Minderjährigen in den Blick zu nehmen.

Niedersachsen begrüßt die klar stellende Neuregelung, die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH notwendig geworden war. Wegen der besonderen Bedeutung des Kindeswohles sollten die Regelungen so rechtsklar und praktikabel wie möglich sein.

Der erste Wettkampf fand am Nudelbuffet statt

Empfang für die „Jugend trainiert für Olympia“-Teilnehmer in der Landesvertretung Am Ende…

Empfang für die „Jugend trainiert für Olympia“-Teilnehmer in der Landesvertretung

Am Ende wurden die Nudeln knapp. Fast 400 junge Sportlerinnen und Sportler aus Niedersachsen und aus Schleswig-Holstein stürzten sich wie ausgehungert auf das Nudelbuffet im großen Saal der Landesvertretung und ließen von den Pasta-Bergen binnen kurzer Zeit nur noch Krümel über. Zuvor hatten sich die Jugendlichen beim traditionellen Empfang für die Teilnehmer an den Finalkämpfen des Bundeswettbewerbes „Jugend trainiert für Olympia“ miteinander bekannt gemacht und ihre Erwartungen an die nächsten Tage geäußert. Häufigste Aussage: Wir wünschen uns faire Wettkämpfe und wollen viel Spaß. Ein Junge aus Schleswig-Holstein sorgte dabei für Heiterkeit: „Wir wollen Mädchen kennenlernen!“, sagte der Blondschopf frohgelaunt. „Das ist doch mal eine Ansage“, freute sich der niedersächsische Schulsportberater Detlef Zeidler-Bretschneider über die forsche Äußerung. Zusammen mit seiner schleswig-holsteinischen Kollegin Ute Freund und deren Kollegen Bernd Petersen führte er erstmals durch das Programm.

Wie üblich, gab es auch wieder einen musikalischen Beitrag. Diesmal spielte die Bigband des Ratsgymnasiums aus Stadthagen für die jungen Olympioniken. Dabei überraschte die Sängerin Franca Kunowitsch mit dem Titelsong aus dem James-Bond-Film „Skyfall“. Besser hat Adele in dem Originaltitel jedenfalls nicht geklungen.

Bundesrat lässt „Rentenpaket“ passieren

Weg frei für bessere Mütterrente und abschlagfreie Rente ab 63 Das große…

Weg frei für bessere Mütterrente und abschlagfreie Rente ab 63

Das große Rentenpaket von Union und SPD hat am vergangenen Freitag nun auch den Bundesrat passiert. Die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 können nun zum 1. Juli kommen.

Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen bei der Rente freuen. Die verbesserte Mütterrente, die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte bedeuten nach jahrelangen Abstrichen erstmals wieder positive Nachrichten für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher. Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und der abschlagfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte auch mehr Leistungen für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Frauen, deren Kindererziehungsleistungen künftig besser anerkannt werden, erhalten den Aufschlag erstmals – dann aber rückwirkend – voraussichtlich im Spätherbst.

Bei dem Rentenpaket handelt es sich um das teuerste Vorhaben der großen Koalition: Es schlägt in dieser Legislaturperiode mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt wird das aus den Rücklagen der Rentenkasse. Insbesondere dies hatten Opposition, Arbeitgeber, Gewerkschaften und auch Sozialverbände kritisiert.

Der Bundestag hatte das Rentenpaket bereits am 23. Mai mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschlossen. Dabei wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf noch Änderungen vorgenommen. Insbesondere:

  • Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Altersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien noch während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls mehrfach, hinausschieben („Flexi-Rente“)
  • Zudem sollen freiwillig Versicherte, insbesondere selbständige Handwerker, die 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt haben, in die Regelungen der Rente mit 63 einbezogen.
  • Um Frühverrentungen zu vermeiden, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor der abschlagsfreien Rente ab 63 nicht mehr angerechnet. Ausnahmen: der Bezug von Arbeitslosengeld wurde durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht.

Das Gesetz kann nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

#ritzen – gefährliche Netztrends verbreiten sich immer schneller

Kommission für Jugendmedienschutz stellt Jahresbericht Jugendschutz im Internet vor Selbstverletzung als Sympathiebekundung…

Kommission für Jugendmedienschutz stellt Jahresbericht Jugendschutz im Internet vor

Selbstverletzung als Sympathiebekundung für Justin Bieber – fotografiert und auf Facebook gestellt, um zur Nachahmung zu animieren. Ein Fall für jugendschutz.net, das die Entfernung der meisten Darstellungen erreichen konnte. Und ein Thema im Jahresbericht „Jugendschutz im Internet“, der dieser Tage von der Staatssekretärin im Jugendministerium Rheinland-Pfalz, Margit Gottstein, und dem Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz, Siegfried Schneider, im Rahmen einer Pressekonferenz in den Räumen der Landesvertretung Niedersachsen vorgestellt worden ist.

Gerade auf web 2.0-Plattformen wie Facebook, Youtube, Tumblr oder Instagram, die eine anonyme Veröffentlichung ermöglichen, boomt der Trend, gefährliche Verhaltensweisen zu propagieren: Selbstverletzungen, Magersucht als Lifestyle, Trinkexzesse als Internetspiel, Handyfotos aus dem Gleisbett – die Beispiele sind ebenso vielfältig wie erschreckend. Mehr als 8.000 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz wurden entdeckt. Und über 85% davon durch eine aktive Kommunikation mit den Plattformbetreibern innerhalb kürzester Zeit beseitigt, erläuterte Siegfried Schneider. Da inzwischen fast alle Jugendlichen mit ihren Smartphones auch außerhalb elterlicher Einflussmöglichkeiten online sind, wächst die Verantwortung der Plattformbetreiber für den Schutz ihrer minderjährigen Nutzerinnen und Nutzer. Eine immer wichtigere Aufgabe von jugendschutz.net ist deshalb, die Betreiber zu sensibilisieren. Kein einfaches Unterfangen, da etwa 4/5 der verbotenen Inhalte auf Servern im Ausland lagen.

Neben den Internetanbietern und Plattformbetreibern sind auch die Länder in der Verantwortung. Und der vorgelegte Jahresbericht ist dabei eine große jugend- und medienpolitische Unterstützung, wie Gottstein hervorhob. Es werden Handlungsbedarfe aufgezeigt, wie die Medienkompetenz von Jugendlichen gestärkt werden kann. Nicht zuletzt können aber auch die Eltern ihren Beitrag leisten, in dem sie z.B. Jugendschutzprogramme installieren.

Der Jahresbericht „Jugendschutz im Internet“ kann hier heruntergeladen werden: http://jugendschutz.net/pdf/bericht2013.pdf

Faires Verfahren beginnt mit Unterrichtung über Rechte

Rechte von Kindern in Strafverfahren unionsweit sichern und stärken Die Rechte verdächtiger…

Rechte von Kindern in Strafverfahren unionsweit sichern und stärken

Die Rechte verdächtiger und beschuldigter Kinder – gemeint sind unter 18-Jährige – in Strafverfahren sollen EU-weit gestärkt werden. Dazu schlagen das Europäische Parlament und der Rat in einem Richtlinienentwurf vor, Mindeststandards für Verfahren festzulegen. Dadurch soll auch das gegenseitige Vertrauen und damit die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen gefördert werden. Kinder im Besonderen sollen in die Lage versetzt werden, Bedeutung und Ablauf eines Strafverfahrens zu verstehen und ihre Rechte geltend zu machen. Es ist ein Anliegen des Stockholmer Programms von 2009, den Bürgern das Vertrauen zu vermitteln, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Rechte schützen und gewährleisten.

Ein faires Verfahren für Kinder soll deshalb mit der Belehrung und Unterrichtung über die ihnen zustehenden Rechte beginnen. Kernstück des Vorschlags ist das unabdingbare Recht des Kindes auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in jedem Stadium eines jeden Verfahrens. Darüber hinaus sollen Vernehmungen grundsätzlich audiovisuell aufgezeichnet werden und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gefängnisbedienstete, die für Kinder zuständig sind, besonders geschult sein.

Im Falle eines Freiheitsentzuges soll zum einen der Zugang zu einer medizinischen Untersuchung gewährleistet sein. Zum anderen soll der Elternkontakt sowie eine geeignete Erziehung und Ausbildung sicher gestellt werden. Ebenso verpflichtend sollen eine besonders zügige Bearbeitung, Schutz der Privatsphäre sowie das Recht auf persönliche Anwesenheit in der Verhandlung sein.

Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Handlungsweisen ist im deutschen Strafrecht bereits Standard. Kinder bzw. Jugendliche werden nach geltendem Recht umfassend belehrt und sind in Verfahren anwesenheitsberechtigt, was auch für die Erziehungsberechtigten gilt. Die Jugendgerichtshilfe wird zur Begutachtung eingeschaltet und in Niedersachsen gibt es z.B. Vereinbarungen mit der Polizei, dass bei Jugendstrafverfahren stets fachlich besonders geschulte Jugendsachbearbeiter eingesetzt werden. Das Jugendstrafverfahren unterliegt dem Beschleunigungsgebot und die Strafverfahren für Jugendliche sind nicht öffentlich. Sie und ihre Erziehungsberechtigten haben nach geltendem deutschem Recht einen Anspruch auf persönliche Anwesenheit.

Dennoch hat der Bundesrat mit der Unterstützung Niedersachsens in seiner Stellungnahme verschiedene inhaltliche Bedenken gegen einzelne Vorschläge beschlossen, weil sie in ihrer Unabdingbarkeit im Einzelfall zu weit gingen oder gar sich zum Nachteil einer betroffenen Person auswirken könnten. Das betrifft u.a. die unverzichtbare Hinzuziehung eines Verteidigers. Seine Bestellung könne das Verfahren im Einzelfall unnötig verzögern, obgleich die Beschleunigung gerade ein wesentlicher Bestandteil der Erziehungswirkung des deutschen Jugendstrafrechts ist. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass das Kind oder die erziehungsberechtigte Person die Kosten für einen Verteidiger tragen muss, obgleich der Betroffene wegen der Geringfügigkeit der Straftat oder aus anderen Gründen gar keinen Rechtsbeistand gewünscht hätte. Auch eine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung von Kindern sei nicht immer zwingend im Interesse der Betroffenen, allein schon wegen der Sicherstellung der Daten.

Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass sich weniger Pauschalität der vorgesehenen Regelungen für unter 18-Jährige im Strafverfahren durchaus vorteilhafter auswirken könne. Deshalb solle die Richtlinie die Möglichkeit einer Abwägung im Einzelfall zulassen. Regelungen der Aus- bzw. Fortbildung Bediensteter von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gefängnisbediensteter müssten mangels Zuständigkeit der Union allerdings ganz entfallen.